Kreml: USA und Russland haben Gespräche erfolgreich beendet

In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind die Gespräche zwischen Delegationen der USA und Russlands abgeschlossen worden. Nach Angaben des Kreml-Beraters Juri Uschakow dauerten die Verhandlungen viereinhalb Stunden und verliefen erfolgreich.

Während des Treffens seien alle relevanten Themen ausführlich und ernsthaft erörtert worden. Ein zentraler Punkt der Gespräche war die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Konkrete Pläne gibt es zwar noch nicht, jedoch wurde über die Voraussetzungen für ein solches Treffen diskutiert. Ein genauer Termin steht weiterhin aus, und es gilt als unwahrscheinlich, dass ein Treffen bereits in der kommenden Woche stattfinden wird.

Anders als die russische Seite gab sich die amerikanische ebenfalls optimistisch, jedoch ruhiger als die Russen. Laut einer Sprecherin der Trump-Administration reiche „ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen“ nicht aus, um „dauerhaften Frieden zu schaffen“. Man müsse „handeln“, heute habe man jedoch „einen wichtigen Schritt nach vorn getan.“ Trump sei, der einzige, der beide Konfliktparteien dazu bringen könne, aufeinander zuzugehen. Man würde die eigene „Stärke nutzen“, um eine Annäherung der beteiligten Staaten zu ermöglichen. Anders als in russischen Erzählungen komme es in näher Zukunft nicht sofort zu einem Treffen von Putin und Trump. Vorher müsse die Delegation noch einiges an Vorarbeit leisten. Laut Außenminister Rubio müsse der Frieden für alle Seiten Sinn machen und akzeptiert werden, dies gelte auch für Europa und die Ukraine.

Die US-Delegation wurde von Außenminister Marco Rubio geleitet, begleitet von Sicherheitsberater Mike Waltz und Nahostsondergesandtem Steve Witkoff. Auf russischer Seite nehmen Außenminister Sergej Lawrow und Putins Berater Juri Uschakow teil. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sollten die Gespräche die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ sowie „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“ thematisieren.

Die Gespräche markierten das erste Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, seit dessen Überfall auf die Ukraine. Der Kreml erklärte, Putin sei „wenn nötig“ bereit, mit Selenskyj zu verhandeln.  Die „rechtliche Grundlage der Vereinbarungen bedarf der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten ist seit Mai des vergangenen Jahres vorbei – doch das Kriegsrecht lässt derzeit keine Wahlen in der Ukraine zu.

CNN berichtete, dass es nicht um direkte Friedensverhandlungen gehe, sondern darum, Moskaus Bereitschaft zur Beendigung des Krieges auszuloten. Die Ukraine zeigt sich skeptisch. Präsident Wolodymyr Selenskyj hält die Gespräche für „nicht zielführend“ und betont, ohne ukrainische Beteiligung sei kein tragfähiges Ergebnis möglich. Kiew und europäische Verbündete befürchten, dass ein Abkommen ihre Interessen missachten könnte.

Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock reagierte zurückhaltend: „Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind.“ Europa müsse „einen sehr kühlen Kopf bewahren“, da Trump „anders“ arbeite als andere. Sie forderte ein selbstbewusstes Eintreten für „Werte und Interessen“ und warnte vor einem „Scheinfrieden“.