Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, möchte ein „republikanisches Pflichtjahr“ für alle jungen Menschen einführen. Das sagte der 76-jährige Grünen-Politiker in einem Interview mit dem ZDF in Bezug auf die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zurzeit Deutschland und die designierte Regierungskoalition spaltet.
Deutschland brauche Verteidigungsbereitschaft, fordert Kretschmann: „Deswegen trete ich für ein republikanisches Pflichtjahr aller jungen Bürgerinnen und Bürger ein. Früher war es der Wehrdienst oder Zivildienst. Das kann man heute neu komponieren. Aber ein Wehrdienst gehört tragend dazu“, so der Politiker. Dennoch sollte in der Gesellschaft trotz Wehrdienst immer auch die „Friedenssehnsucht“, so die Wortwahl des Ministerpräsidenten, gefördert werden.
„Si vis pacem para bellum – Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, heißt es in dem Interview von Kretschmann. Das, was er im Lateinunterricht gelernt habe, sei jetzt ein gutes Stück weit politische Agenda, so Kretschmann, für die er „keine vernünftige, vor allem keine realistische“ Alternative sehe.
Deutschland müsse sich mehr auf Verteidigungsbereitschaft einstellen, so die Aufforderung Kretschmanns an Gesellschaft und Politik. Die Steigerung der Verteidigungsausgaben sei richtig. „Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten – und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken“, so der Ministerpräsident Baden-Württembergs.
Man dürfe dafür das Gefühl für Frieden aber nicht ganz verlieren, so Kretschmann sinngemäß beim ZDF weiter. Neben der Verteidigungsbereitschaft gelte es auch, so der Grünen-Politiker, zugleich die „Friedenssehnsucht“ zu fördern. Die Gefahr sei sonst zu groß, dass „wir zurück in den Militarismus kommen“, so Kretschmann weiter. Dies sei dann „sicher nicht das, was ein vernünftiger Mensch – und schon gar nicht ich oder die Grünen – wollen“.
Den Kurs der AfD lehnte der Ministerpräsident in der Frage vehement ab. „Der Pazifismus ist nicht wirklich von den Grünen auf die AfD übergegangen“, so Kretschmann. „Die AfD fordert eine aggressive nationalistische Politik. Und die ist die Ursache von Kriegen gewesen in der Neuzeit“, so Kretschmann weiter.
Für den Frieden zu sein, sei „ein rein taktisches Manöver“, findet Kretschmann. „Die AfD ist eine Partei von großen Putin-Freunden, und sie unterstützen damit einen Aggressor. Das ist in keiner Weise glaubwürdig“, hieß es beim ZDF weiter.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Grünen in letzter Zeit für einen Wehrdienst aussprechen. Die bayerischen Grünen forderten erst Ende März in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nun einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“, wie damals die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Begründet wird der Vorstoß der ehemaligen Anti-Aufrüstungs-Partei mit den zunehmenden Bedrohungen.
Konkret wollen die bayerischen Grünen alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren zu sechs Monaten Dienst für die Gesellschaft verpflichten. Dies kann sowohl in der Bundeswehr in Form eines Wehrdienstes als auch bei der Feuerwehr oder in Form eines Gesellschaftsjahres in anderen Berufen erfolgen (Apollo News berichtete).
