Schwarzrot-Kanzler Merz: Krieg und Frieden in TV-Statements

Schwarzrot-Kanzler Merz will offenkundig die Handlungsunfähigkeit der Regierung bei den drängenden Fragen im Inneren durch eine forsche Außenpolitik ersetzen. Das kann nicht gelingen.

Zum Ukrainekrieg verkündete Merz gestern um 14:25 Uhr: „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind …“ und legte um 21:06 Uhr nach: „Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass dieser Krieg länger andauern wird, als wir es uns wünschen oder vorstellen können. Putin betrachtet Angebote für Friedensgespräche eindeutig als Zeichen der Schwäche.“

Ebenfalls gestern um 21:32 Uhr erklärte Russlands Präsident Putin Verhandlungen mit dem Westen für beendet und warnte: „Sollte die Entscheidung getroffen werden, weitreichende Artillerieangriffe tief in russisches Territorium zuzulassen, bedeutet dies nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Staaten, der USA und Europas am Krieg in der Ukraine️. Dies würde den Charakter des Konflikts grundlegend verändern. Es würde bedeuten, dass sich die NATO-Staaten im Krieg mit Russland befinden.“

Entweder muss Putins russische Armee so schwach sein, dass niemand sie zu fürchten braucht, oder den handelnden Verantwortlichen bedeuten die möglichen Folgen für Bürger und Land weniger als ihr Kriegszug. Oder sollte ich Kreuzzug sagen? Merz jedenfalls hat die Bürger der Bundesrepublik nicht gefragt, ob sie das wollen, was er da tut. Nicht mal eine Bundestags-Debatte über Krieg und Frieden war das wert.

Merz‘ Auslandsfahrplan geht so weiter: Im Juni will er zum Antrittsbesuch nach Washington DC. Mitte Juni zum G7-Gipfel in Kanada. Ende Juni zum Nato-Gipfel in den Niederlanden. Davor diese Woche nach Finnland zum Gipfeltreffen der nordischen Staaten.

Merz will offenkundig die Handlungsunfähigkeit der schwarzroten Regierung bei den drängenden Fragen im Inneren durch forsche Außenpolitik ersetzen. Das kann Deutschland nicht weiterbringen. Aber für Land und Leute schwerste Folgen haben.

Aber natürlich ist es schöner für Merz, sich im Glanze des eingebildeten Europa-Feldherrn zu sonnen, als sich mit so niedrigen, ihn selbst und die polit-mediale Klasse nicht betreffenden Problemen zu befassen wie fehlende Wohnungen.

Merz ist nicht der einzige, der draußen den starken Mann mimt, während er daheim den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Katastrophen ratlos und tatlos ihren Lauf lässt. Demos der Engländer gegen UK-Premier Starmer, Macht-Demos von Pakistanis, Zusammenstöße zwischen beiden Seiten, einseitige Polizeiaktionen gegen Engländer, die sich öffentlich gegen die Eingewanderten äußern, sind nur eine grobe Beschreibung dessen, was auf Londons und anderer Städte Straßen und Plätze täglich stattfindet. Was ein Tweeter in England sagt, gilt in anderen Staaten Europas nicht minder: „Die Wahrheit ist: Es geht nicht mehr um Politik. Wir sind weit darüber hinaus. Wir kämpfen um die Seele einer Nation.“

Ben Habib: „Man kann die Hamas auf Londons Straßen verherrlichen und frei herumlaufen – aber wer Nasrallah mit einem Plakat verhöhnt, wird verhaftet. Willkommen im britischen Zweiklassen-Rechtssystem. Wenn es illegal ist, Terroristen zu verspotten, dann haben wir Meinungsverschiedenheiten kriminalisiert. Großbritannien schlafwandelt nicht – es steuert ins Autoritäre.“

Das Geschehen in Westeuropa findet sein Echo bei Trump: „Sehen Sie sich Paris an. Sehen Sie sich London an. Sie sind nicht mehr wiederzuerkennen. Das dürfen wir bei uns niemals erlauben!“

Italiens Premier Meloni verlangt die Änderung der Staatenvereinbarung einer Menschenrechtskonventon von 1950, die jedem vernünftigen Umgang mit illegaler Einwanderung im Wege steht.

Daheim wartet die Unzahl der ungelösten Probleme auf sämtlichen Gebieten von Wirtschaft und Gesellschaft, doch Merz will lieber die Ukraine retten als Deutschland.

In Deutschland leben so viele als Flüchtlinge registrierte wie nie zuvor. Sagen die Zahlen des Ausländerzentralregisters, die das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Die Linke-MdB Bünger nennt (SZ). Bis Ende 2024 waren danach etwa 3,45 Millionen als Flüchtlinge registrierte Ausländer ins Land gekommen.

Und zu muslimischen Migranten warnt der einst muslimische Ägypter Hamed Abdel-Samad erneut: »„Muslime können nicht mit Nichtmuslimen koexistieren.“ „Toleranz gegenüber Intoleranz ist Dummheit.“ Bevor Muslime 1938 das Öl entdeckten, waren Sklavenverkäufe und Sklavensteuern ihre Haupteinnahmequelle.«

Doch Merz kann ihn nicht hören, er ist auf Weltenlenkungs-Reisen.