Merz: Kriegskanzler statt ums eigene Land kümmern

Will CDU-Merz mit seinem Kriegskanzler-Gehabe vom Niedergang Deutschlands auf allen Gebieten ablenken? Er sagt, die ukrainische Armee müsse gegen Russland aus der Defensive kommen, nennt die Zerstörung der Brücke auf die Krim und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Aber wer weiß, vielleicht kommt Merz gerade auf den Geschmack, dass außenministern, kriegsministern und überhaupt viel regierunsreisen schöner ist als die Befassung mit den Hinterlassenschaften von Merkel, Baerbock, Habeck und Scholz.

Was an Sendezeiten und Druckseiten zu Kriegsfragen gefüllt wird mit Merz und Pistorius, der die Scholz-Rolle übernimmt und Vorbehalte gegen Taurus anmeldet, steht für unangenehme Themen der Wirtschaft und so weiter nicht mehr zur Verfügung. Um die Aufmerksamkeit in den Medien geht es schließlich in erster Linie, wenn nicht überhaupt nur. Statt der Merkel’schen Vermeidung von hässlichen Bildern bei Rückweisungen an den Grenzen mit Journalisten-Trossen im Regierungsflieger durch die Welt. Das gibt schöne Bilder und brave Berichte. Man will ja demnächst wieder mitfliegen dürfen.

Kriegsgeräusche lenken ab vom Befund des ZEW zu Wirtschaftsaussichten.

Der ZEW-Index bildet die Erwartungen von 168 Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen ab, er fiel im April gegenüber März um 65,6 Punkte auf minus 14,0.

Reisen in die Ukraine und zu Regierungstreffen für die Aufrüstung in Europa sind für Merz, Klingbeil und Co. Erholung im Vergleich zur Befassung mit den Folgen der Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand durch die Ampel, welche die Rampel verschärft fortsetzen will.

Ob Merz so bald nach Athen reisen wird, darf bezweifelt werden angesichts des folgenden Berichts von Matthias Nikolaidis: „Die griechische Regierung liest der Merz-Regierung noch vor der Kanzlerwahl die Migrationsleviten. Der neuen Regierung traut sie ähnliche Untaten zu wie der Ampel. Und die Pullfaktoren sollen eh bleiben. Migrationsminister Voridis mahnt mehr Grenzschutz und Abschiebungen in Drittländer an.“

Während deutsche Automobilhersteller im Inland und international Marktanteile verlieren, sind chinesische Hersteller auf rasantem Expansionskurs. Unternehmen wie BYD, SAIC, MG & Co. wachsen beeindruckend alarmierend. Mit preisgünstigen E-Fahrzeugen dringen sie immer stärker auf den deutschen Markt. Bis zur ganzen Übernahme des hiesigen Marktes ist es nicht mehr weit.

Panzerschilder auf Brücken will der Reservistenverband der Bundeswehr wieder angebracht sehen: „Derzeit weiß die Bundeswehr nicht, über welche Brücke sie noch Panzer bringen kann, weil der Zustand vieler Brücken unklar ist oder sie schon gänzlich gesperrt sind“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg (Rheinische Post). Die MLC-Schilder („Military Load Classification“) genannten Hinweistafeln wurden im Kalten Krieg in Westdeutschland installiert und gaben an, mit welchem Gesamtgewicht militärische Fahrzeuge beispielsweise eine Autobahnbrücke überqueren durften. Die Schilder wurden abgebaut, weil sie nach dem Ende des Kalten Krieges für überflüssig gehalten wurden.

Viel Zeit bleibt für ein Panzerschild in Magdeburg. Seit gestern ist die Brücke über den Damaschkeplatz gesperrt. Wegen massiver Schäden an den Spanngliedern – inklusive Drahtbrüchen und Rissen. Die irreparable Brücke soll schnell bis auf die Stützen abgerissen, auf sie eine Behelfsbrücke aufgesetzt werden. Unklar bleibt, wann.

Ein Löchlein in die Brandmauer? Am Wochenende hatte CDU-Spahn in BILD gesagt, man solle mit der AfD im Bundestag so umgehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. CDU-Connemann, Vorfrau der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sagte T-Online: „Die AfD lässt sich nur durch Sacharbeit entzaubern … Ein Ausschussvorsitz verlangt mehr als Schreierei, markige Worte und Tiktok-Clips.“ Die AfD-Abgeordneten würden sich messen lassen müssen. Die CDU-Fraktionsvize Wadephul und Middelberg wollen der AfD ebenfalls Ausschussvorsitzende geben. Amthor und Kretschmer hatten sich ähnlich geäußert.

2026 soll einer von der CDU die Koalition mit der AfD machen. Was 20min.ch im Februar zu einer Lanz-Runde schrieb, geht aktuell durchs Netz. Merkels Berater beim UN-Migrationspakt, Gerald Knaus, referierte ein Szenario aus dem Buch: „Was will die AfD?“ von Justus Bender 2017. Scholz Kanzler 2021, nach dem Ende seiner Koalition eine neue aller anderen Parteien gegen die AfD, demoskopischer Anstieg der AfD durch islamistische Anschläge auf 28 Prozent, 2026 stünde ein Mann in der CDU auf und macht die Koalition mit der AfD.

Während Friedrich Merz die Ampel mit der Rampel an Wokismus übertreffen will, hat Nachbar Geert Wilders in den Niederlanden eine andere Botschaft: „Wir werden Europa wieder groß machen! Meine Botschaft an alle alten Vorleute, von Macron über Scholz bis Sanchez: Ihre Zeit ist vorbei.“