Dass die Union im Bundestag Fragen nach dem Umfang der Schwarzen Kassen stellt, mit denen Omas für Rechts und andere rotgrüne Tarnorganisationen gemästet werden, verärgert viele Träum-Dir-was-Journalisten in Berlin. Angeblich belasten diese Fragen die mögliche Koalitionsbildung.
Nun ist es das gute Recht jeder Fraktion im Deutschen Bundestag, die Regierung nach dem Verbleib der Steuergelder zu fragen. Wer dieses Recht bezweifelt, hat wirklich nicht verstanden, dass es in der Demokratie um die Kontrolle der Regierung durch das gewählte Parlament geht; man nennt das üblicherweise „Demokratie“. Aber die Perversion der Begriffe ist bereits so weit fortgeschritten, dass auch elementares Grundverständnis fehlt.
Also, wofür gibt die Bundesregierung Milliarden aus, um so fragwürdige, aus der Tradition der Stasi und in personeller Kontinuität gegründete Vereine wie die Amadeu Antonio Stiftung zu finanzieren, die sich im Wesentlichen aus der Staatskasse bedient, um Spitzelportale, Internet-Pranger und propagandistische „Untersuchungen“ zu finanzieren, die alle nur den Zweck haben, die Opposition einzuschüchtern? Warum sollen wir das nicht wissen dürfen? Auch nicht, dass NGOs im Wesentlichen Versorgungsposten für Politiker-Gattinnen sind? Das doppelte Familieneinkommen wird so aus der Staatskasse finanziert.
Übrigens: Das, was jetzt erfragt wird, kann man alles wissen. TE berichtet seit 2016 darüber, es gibt parlamentarische Anfragen und Antworten mit Hunderten von Seiten dazu im Verlauf der Jahre, die das skandalöse Vorgehen offenlegen. Es haben sich nur zu wenige dafür interessiert. Erst das Aufdecken des manipulativen Missbrauchs von Steuermitteln in den USA durch das Duo Trump/Musk hat auch in Deutschland das Interesse geweckt.
TE hat mit vielen dieser Organisationen vor Gericht gestritten; mit der Stasi-Amadeu-Stiftung, der Hetz-Organisation Campact, der Anti-Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman, die aus den „Neuen deutschen Medienmachern“ kommt, mit Correctiv und den staatlich finanzierten Seenotrettern und anderen. Auch wenn wir vor Gericht gesiegt haben – im neuen deutschen Rechtsstaat bleiben privat finanzierte Medien wie TE auf gewaltigen Kosten im fünfstelligen Bereich sitzen, während die staatlich finanzierten Organisationen frohgemut in die Staatskasse greifen, um den nächsten Prozess zu finanzieren. An dieser Stelle: Danke, dass Sie uns überhaupt mit Ihrer freiwilligen Unterstützung ermöglichen, uns zu wehren. Denn wer sich in Deutschland nicht wehrt, ist zum Verstummen verdammt und öffnet dem Triumphzug der rotgrünen Gesellschaftsveränderung den Weg.
Und nun also soll darüber nicht mehr öffentlich diskutiert werden dürfen, damit die Geheimfonds für die Bekämpfung kritischer Medien, für die Veranstaltung von Regierungsaufmärschen und Bespitzelung der Bevölkerung verdeckt weitergeführt werden können?
Wenn Friedrich Merz hier dem Verlangen von SPD-Chef Lars Klingbeil nachgibt, der damit noch dazu den Job seiner Ehefrau in einer dieser Organisationen auf Kosten der Steuerzahler finanzieren lässt, hat die CDU verloren. Denn auch sie steht längst im Fokus dieser geheimen Mächte, die aus dem Untergrund mit staatlichen Geldern alles niederbügeln wollen, was nicht garantiert Rotgrün bejubelt.
Wir werden sehen, ob Friedrich Merz steht oder fällt. Wir werden sehen, ob ihn seine klugen und einflussreichen Vertrauten Carsten Linnemann und Thorsten Frei überreden können, hier einmal mannhaft zu bleiben, oder er sich wieder ängstlich wegducken wird, nur weil Medien von der WELT bis zu ZEIT und SPIEGEL das linke Lied anstimmen.
Linnemann und Frei werden viel zu tun haben. Denn sobald Friedrich Merz ohne Kontrolle frei rumläuft, verläuft er sich regelmäßig und versteigt sich in Formulierungen, die nicht nur ihm, sondern Deutschland schaden. Jetzt kommt es darauf an, Merz im Kanzleramt mit einem Apparat zu disziplinieren, der die schlimmsten Auswüchse verhindert. Denn nur als Auswüchse eines dahin wedelnden Schwadroneurs kann man es verstehen, wenn Merz sich mit Javier Milei anlegt, der angeblich auf dem argentinischen Volk herumtrampelt, oder er sich zu maßlosen Angriffen auf Donald Trump versteigt.
Mittlerweile hat man den Eindruck, Friedrich Merz baut Deutschland zusammen mit der SPD zu einer Art letzter woker Festung aus, um die Democrats in den USA zu verteidigen, wobei deren Repräsentanten schon längst in die Zukunft weiterziehen und jedenfalls eines nicht brauchen: Friedrich Merz als Verteidiger von Genderismus, Steuergeldverschwendung und militärischem Abenteurertum.
Mal sehen, ob es wirklich eine gute Idee ist, dass Deutschland als Last-Man-Standing die Ukraine verteidigt, während die USA irgendwie einen Frieden erzwingen und auch andere Europäer – mit Ausnahme der Polen und Balten – den Konflikt mit Russland beilegen wollen. Glaubt jemand wirklich die Erklärung der Union am Morgen nach der Wahl, die Ukraine müsse bis zum Sieg und bis zur Rückeroberung der Krim kämpfen? Das mögen ja Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Roderich Kiesewetter hoffen – aber die Karawande Weltpolitik ist schon weitergezogen. Russland und die USA nähern sich an, und Deutschland hängt dazwischen, von beiden Großmächten in die Zange genommen. Was für eine schaurige Neuauflage einer verheerenden historischen Situation.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit; das gilt auch im Krieg Russlands mit der Ukraine, den jedenfalls die USA nicht weiterführen wollen, ob es gerecht ist oder ungerecht, ob es uns passt oder nicht, ob wir mit Wortgeklingel das tatsächliche Unrecht beklagen oder nicht – die Realität schert sich nicht mehr um gebrochene Verträge und Kriegsschuldfragen. Donald Trump will den Frieden erzwingen, und das ist vor dem Hintergrund des Massensterbens an den Fronten nicht das verabscheuungswürdigste Vorhaben, auch wenn Selenskyj die Krim nicht aufgeben will.
Deutschlands Politiker reagieren aufgeschreckt, gackern durcheinander und flattern mit ihren gestutzten Flügeln. Die Idee, dass Deutschland zusammen mit Frankreich und Polen die Ukraine zum triumphalen Sieg über Russland führt, ist geradezu absurd, sogar selbstmörderisch. Hier wird sich Merz positionieren müssen, schwadronieren hilft nicht weiter. Merz und die künftige Koalition müssen entweder bei Trump um Beistand betteln und bei Widerworten riskieren, aus dem Oval Office hochkant rauszufliegen wie Selenskyj – oder massiv aufrüsten, die Wehrpflicht einführen und monströse Kriegskredite aufnehmen sowie gleichzeitig Sozialleistungen (Bürgergeld? Flüchtlingshilfe?) kürzen. Einen Mittelweg gibt es nicht. Rot oder Schwarz – auf eine Farbe muss Merz setzen.
Auf die SPD, auch wenn er ihre Schwarzen Kassen weiter verhüllt, wird sich Friedrich Merz nicht verlassen können. Schon einmal, in einer historischen Stunde, hat sich die SPD über die Bewilligung von Kriegskrediten gespalten. Die SPD heute ist zu schmalbrüstig, um noch mehr Wähler und Mitglieder an Die Linke verlieren zu können. Hier ist eine wirkliche Bruchlinie, und über die muss Friedrich Merz springen, wenn er nicht in einer historischen Gletscherspalte verschwinden will.
Bleibt noch die Wirtschafts- und Energiepolitik. Nein, es wird nicht reichen, aus dem Steuersäckel die Stromkosten für die Wirtschaft um ein paar Cent zu senken, so wünschenswert das in der Not der fortschreitenden Deindustrialisierung auch klingen mag. Deutschland braucht mehr Energie für Industrie, Künstliche Intelligenz und Haushalte. Das wird mit Windrädern nicht zu leisten sein, im Gegenteil. Sie stören längst nur den Stromfluss. Jedes Windrad mehr ist keine Lösung, sondern eine Verschärfung einer chaotisierten Stromerzeugung; ein Anschlag auf die Gesetze der Physik, auch wenn die nach grüner Parteitagsprogrammatik in Deutschland außer Kraft gesetzt werden sollen.
Wir brauchen wieder neue Kraftwerke. Das ist unumgänglich. Und Deutschland braucht den Ausstieg aus Ursula von der Leyens „Green Deal“, der die europäische Automobilindustrie sowie die Landwirtschaft vernichtet, und die Chemieindustrie gleich mit. Friedrich Merz kann sich nicht hinter der damischen Kommissionspräsidentin verstecken; und die SPD muss sich entscheiden, ob sie die letzten grünen Wähler umgurren, oder die Reste der Arbeiterschaft als Wähler wiedergewinnen will.
Die SPD hat eine große Tradition als Partei der Industrialisierung, auch der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Staat und Industrie. Das war der rheinische Kapitalismus. Das war die Stärke des Ruhrgebiets und der großen industriellen Agglomerationen auch in den östlichen Bundesländern. Sich darauf zu besinnen, wäre die Aufgabe von sozialdemokratischen Politikern, die derzeit allerdings nur das Abkassieren in den NGOs und in den staatlichen Bürokratien als wertschöpfend betrachten. Hier scheint eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise schwierig, aber nicht unmöglich; doch vor allem notwendig.
Das also liegt vor der neuen Koalition. Sie wird sich nicht damit zufriedengeben können, nur ihre Antipathie der AfD gegenüber als Kitt zu pflegen und zu nähren und das dann als Politik vorzutäuschen. Hier sind Reformen notwendig, und sie werden nicht jedem gefallen. Und sie werden gegen alle öffentlich-rechtlichen Sender und gegen die Mehrheit der klassischen Medien durchzusetzen sein. Da braucht es kommunikative Stärke, Stehvermögen und Härte, und nicht Gefälligkeitserklärungen und Unterwerfungsrituale, wie sie bislang in der Migrationspolitik als „Maßnahmen“ verkauft wurden. Wie Hohn wirkt, dass vor den Wahlen Abschiebung im großen Stil versprochen wird, während nach der Wahl mit einer von Steuergeldern bezahlten Luftbrücke immer neue „Flüchtlinge“ aus Afghanistan, Pakistan, Kenia, Somalia, Sudan und anderen Ländern in deutsche Sozialämter eingeflogen werden. Kein Wort übrigens dazu von Friedrich Merz. Es soll wohl so weitergehen.
Der selbstverliebte, nach Anerkennung von links schielende Friedrich Merz steht jetzt vor einer Bewährungsprobe. In wenigen Wochen wissen wir, ob er wachsen konnte oder für zu leicht befunden wird – und schneller weichen muss, als ein Wahlkampf dauert. Die erhoffte Hofhaltung in der Bundes-Waschmaschine, wie das Kanzleramt wegen seines mittlerweile berlinisch versifften Aussehens spöttisch genannt wird, könnte sonst von kurzer Dauer sein.
