Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesagt und setzt offenbar auf eine militärische Eskalation. „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft“, sagte er in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages.
In der Generaldebatte über den Kanzler-Etat unterstrich Merz die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland. Zugleich versprach, die Ukraine weiterhin mit allen seiner Bundesregierung zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Es gehe um die politische Freiheitsordnung des gesamten europäischen Kontinents. „Ich übernehme die Führungsverantwortung, die ein deutscher Bundeskanzler nach meinem Verständnis hat und die Europa von uns erwartet“, sagte der CDU-Politiker. In seiner Rede reagierte Merz auf kritische Zwischenrufe der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel mit den Worten: „Und ich will es Ihnen noch etwas deutlicher sagen: Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“ Der Kanzler behauptete, dass eine angeblich überwältigende Mehrheit der Deutschen die Ukraine-Politik der Bundesregierung unterstützen würde.
UKRAINE: "Ich werde Moskau in Grund und Boden bombardieren!" Trump redet Klartext mit Putin | STREAM
