Gefälligkeitswissenschaft ist es, wenn Herfried Münkler den Ukraine-Krieg für CDU-Kanzler Merz als eine Art „Kohl-Moment“ an die politische Ordensbrust heften will. Merz‘ Flucht vor den Riesenproblemen daheim in die Außenpoltik zum Sieg zu verklären, ist Propaganda.
Bei Münkler klingt das so: „Man kann schon jetzt beobachten, wie der Kanzler eine Führungsrolle in Europa übernommen hat … Er hat dies zum einen durch die eingeleitete Wiederherstellung der Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung getan, und zum andern, indem er nicht nur Starmer und Macron, sondern auch noch weitere europäische Partner in der Ukraine-Frage politisch eingebunden hat (Stern)“. − Wie bitte?
Zentralstaat EU. Nach der peinlichen Schulstunde für die eingebildete europäische Troika Macron-Merz-Starmer vor dem Schreibtisch von Daddy Donald propagiert Münkler die EU als Zentralstaat: Mit Merz` Strategie zur „Hierarchisierung der Politik … Die europäische Politik wird dann nicht mehr durch 26 Staaten bestimmt, die sich dafür einig sein müssen, sondern durch eine europäische Führungsgruppe.“ – Herr Mümkler, das heißt, die EU sprengen. Manche ihrer Kritiker werden genau das begrüßen.
Friedenstruppen. Die nächste Nagelprobe muss für Merz schlechter ausgehen als für Macron und Starmer. Frankreich und Britannien haben Truppen zur Sicherung eines Korridors zwischen der Ukraine und ihren von Russland besetzten Gebieten gegen russische Angriffe (oder Partisanen-artiges Geschehen). Merz‘ BRD hat keine. Findet das trilaterale Treffen Trump-Putin-Selenkyj in Ungarn statt, wird die US-Luftwaffe als Fleet in Being bei der Sicherung dabei sein, am Boden müssen europäische Länder liefern. SPD-Verteidigungs-Pistorius hat korrekt berichte, dass die Bundeswehr nach der Litauen-Brigade mit ihren Mitteln am Limit ist. Aus dem Kader der Bundeswehr ist zu hören, wir haben nichts mehr, ukrainische Offiziere haben in unseren Magazinen kommandiert, das und das und das einpacken und uns liefern. Von den 100 Bundeswehr-Zeitenwende-Sonder-Milliarden ist nichts bei uns angekommen, sagen die Kundigen. Wo das versickert ist, fügen sie an, müssen sie unser Verwaltungsheer fragen.
Maroder Staat. Im Verteidigungssektor steht es wie bei der Polizei, in den Schulen, im Gesundheitssektor, den Renten, der Bahn und der übrigen Infrastruktur sieht es gleich schlecht aus. Außenkanzler Merz‘ Flucht ist aussichtslos, er entkommt dem BRD-Krisenmodus nirgendwo – kurze Flucht-Reisen-Momente ausgenommen.
Umweltbombe. Im Reinhardswald rammen Spezialkräne Betonpfähle über 20 Meter tief in den Waldboden. Auf tausende Tonnen Stahlbeton kommen 260 Meter hohe Giganto-Windräder gestellt. Diese Anlagen müssen nach Baugesetz am Ende ihrer Laufzeit wieder abgebaut werden samt tiefliegenden Fundamenten. Wie, wenn man auf die Betonbunker aus Kriegszeit schaut? Die Betreiber müssen für die 18 Räder der Windindustrie im jahrhundertealten Reinhardswald drei Millionen Euro Sicherheit hinterlegen. Das reicht nie, sagt das Aktionsbündnis Märchenwald, über das TE oft berichtete, Rückbaukosten von 100 Millionen Euro sind realistisch. Die BRD in ihrem Klimawahn sorgt also für neue Riesenfinanzlöcher.
Zum windigen Windstrom grüßt President Trump: „Diese armen Idioten reden von der globalen Erwärmung … Die globale Erwärmung wird so weit gehen, dass der Meeresspiegel in 355 Jahren um 3 mm ansteigen wird … Und in der Zwischenzeit geben wir unser Vermögen für diesen Unsinn aus.“ „Wind funktioniert nicht. Er ist sehr teuer, tötet die Vögel und zerstört alles um ihn herum … Er ist die teuerste Energie. Und dann müssen alle neun Jahre die Turbinen ausgetauscht werden.“
Israel wendet sich von Europa ab. Ex-Premier Naftali Bennett zeigt auf demographische Entwicklungen in Brüssel, London oder Wien, wo muslimische Kinder inzwischen bis zur Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Das schwäche zwangsläufig Israels Stellung. Politiker orientierten sich an Mehrheiten, eine wachsende muslimische Bevölkerung führe mehr Israelkfeindlichekit. Bennett rät Israel, seine strategische Abhängigkeit vom Westen zu beenden und neue Partnerschaften zu suchen, mit Indien und vor allem den Golfstaaten, die trotz muslimischer Bevölkerungen seit den Abraham-Abkommen eng mit Israel kooperieren. Was Bennett sagt, fügt sich zur Abkehr der USA von Europa und Hinwendung an den Orient. Doch noch schläft Alt-Europa.
Zur Wochenmitte nach Anchorage und D.C. die Zwischenbilanz: Der Ton der alten Medien in Sachen Ukraine hat auf verhalten gedreht. An ein Ende des Sterbens von Soldaten und Zivilisten glauben mehr als je – bei aller Skepsis. Die Europäer haben die zwei Weltkriege vergessen, das verleitet vor allem die politmediale Klasse zu unüberlegten Forderungen wie Kriegstüchtigkeit, Kriegswirtschaft, „Druck“ ausüben und Sanktionen verschärfen und so weiter. Bevor die Rüstungspirale sich langsamer drehen kann, muss verbal abgerüstet werden.
Bevor Normalität in der Innenpolitik beginnen kann, muss die Kriegsrhetorik des selbsternannten Unsere-Demokratie-Blocks gegen die schweigende Mehrheit verstummen. Es gibt also viel zu tun.
