„Kriminelle Vereinigung“: Frankreich ermittelt gegen X und verlangt Datenherausgabe

vor 8 Tagen

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In Frankreich ermitteln die Behörden gegen die Plattform X von Elon Musk. X wird vorgeworfen, den Algorithmus zum Zweck der „ausländischen Einmischung“ zu manipulieren sowie „betrügerische Datenextraktion“ durchzuführen. Angestrengt wurden die Untersuchungen von Eric Bothorel, der für die Partei Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Parlament sitzt.

Die Vorwürfe weist das Unternehmen scharf zurück. X kritisiert, dass durch das Vorgehen sein Grundrecht auf ein faires Verfahren untergraben wird und sorgt sich um die Privatsphäre seiner Nutzer. Die französischen Behörden haben bereits den Zugriff auf den Empfehlungsalgorithmus der Plattform sowie die Echtzeitdaten zu allen Nutzerbeiträgen beantragt. Mithilfe der Daten sollen Experten mehr über den Algorithmus herausfinden.

Zu den Experten, die sich mit den Vorwürfen gegen X auseinandersetzen, gehören nach Angaben von X David Chavalarias und Maziyar Panahi. Chavalarias leitet die Kampagne „Escape X“, die Nutzer der Plattform dazu aufruft, diese zu verlassen. Panahi nahm zusammen mit Chavalarias an Forschungsprojekten zu X teil, die laut der Plattform eine „offene Feindseligkeit“ zeigten. „Die Beteiligung dieser Personen wirft ernsthafte Zweifel an der Unparteilichkeit, Fairness und politischen Motivation der Ermittlungen auf, um es wohlwollend auszudrücken“, kommentiert X die beiden Experten in seinem Statement.

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Außerdem haben die französischen Behörden X als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft. Als kriminelle Vereinigung werden in Frankreich normalerweise Mafiabanden oder Drogenkartelle eingestuft. Durch die Einstufung ist es den französischen Behörden möglich, elektronische Geräte von Mitarbeitern von X abzuhören. Mitarbeiter können außerdem von den französischen Behörden zur Befragung vorgeladen werden.

X selbst teilte mit, dass es den Forderungen der französischen Behörden nicht nachkommen wird und seine Daten nicht ausgeben will. Sie begründen es damit, dass Frankreich mit seinem Vorstoß gegen X politische Ziele verfolgt und „letztlich die freie Meinungsäußerung einzuschränken“ versucht. „X setzt sich für die Verteidigung seiner Grundrechte, den Schutz der Benutzerdaten und den ‚Widerstand gegen politische Zensur` ein“, stellt die Plattform klar.

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