In der laufenden Haushaltsdebatte setzten die Grünen im Bundestag auf eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes – liegt Apollo News vor – sieht eine dauerhafte Ausnahme für sicherheitspolitische Ausgaben vor. SPD und Union wollen hingegen ein einmaliges 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufnehmen, um Verteidigungs- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die Grünen kritisieren diesen Ansatz, da ein einmaliges Sondervermögen nur eine kurzfristige Lösung sei.
SPD und Union können ihre Schuldenpläne ohne die Zustimmung der Grünen nicht durchsetzen. Am Abend fanden deshalb Gespräche zwischen Union, SPD und den Grünen über mögliche Anpassungen des Finanzpakets statt. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil trafen sich dazu mit den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Bundestag. Die Gespräche wurden nach 86 Minuten beendet, das Ergebnis sei laut Bild noch unklar.
Im Gesetzentwurf der Grünen heißt es, ein „langsamer, inkrementeller Aufwuchs im Zuge von verstärkter Priorisierung im Bundeshaushalt“ sei sicherheitspolitisch nicht tragbar und berge erhebliche Risiken. Stattdessen brauche es eine langfristig gesicherte Finanzierung. Die Grünen schlagen vor, dass sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des BIP nicht in die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung einfließen sollen. Sicherheit müsse jedoch umfassender gedacht werden – nicht nur militärisch, sondern auch zivil und digital.
Der Gesetzentwurf definiert „Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben“ als zentrale Bereiche. Dazu zählen die Stärkung der Nachrichtendienste zur frühzeitigen Bedrohungserkennung, Auslandshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, der Ausbau des Zivilschutzes sowie der Schutz kritischer Infrastruktur und informationstechnischer Systeme.
Die Grünen begründen ihren Vorschlag mit den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen. „Die Erwartung, dass man in Europa nach einer temporären Phase zur sicherheitspolitischen Normalität der früheren Jahre zurückkehren könne, hat sich nicht bewahrheitet“, heißt es im Entwurf. Gleichzeitig sei das Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro bereits zu 82 Prozent gebunden und reiche nicht aus, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen.
Die Fraktion betont, dass eine nachhaltige Finanzierung nur durch eine strukturelle Anpassung der Schuldenregel möglich sei. Ihr Gesetzentwurf sieht daher eine Ergänzung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes vor: „Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Ausgaben für Gesamtverteidigung und für die Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“ Eine ähnliche Änderung ist für Artikel 115 Absatz 2 vorgesehen, um dem Bund eine entsprechende Kreditaufnahme zu ermöglichen.
Auf der Pressekonferenz der Grünen am Montagmittag erteilten die Parteivorsitzenden Franziska Brantner, Felix Banaszak und die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sowie Britta Haßelmann dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine deutliche Absage. „Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen“, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge zu Beginn des Pressestatements.
„Wenn sie von uns eine Zustimmung für die Veränderung der Gesetzesgrundlage wollen“, dann müssen auch Investitionen in den Klimaschutz fließen, so Dröge. „CDU und SPD verschaffen sich eine Schatzkiste und wollen dafür unsere Zustimmung für Spielgeld, das sie dann ausgeben können, um es in Steuersenkungen zu stecken“ – da würden die Grünen nicht mitmachen, drückt sie aus. Für grundsätzliche Reformen der Schuldenbremse stehe man aber weiter zur Verfügung. „Wir haben eine klare Präferenz“, sagte sie. „Daher haben wir Union und Linke aufgefordert, sich aufeinander zuzubewegen“.
