Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) stehen kurz vor dem Scheitern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl für Donnerstag zu einem klärenden Gespräch in die Hofburg geladen. Sollten sich FPÖ und ÖVP nicht einigen, drohen Neuwahlen. Beide Parteien zeigen sich jedoch weiterhin gesprächsbereit.
In den letzten Tagen haben sich die Fronten zwischen den beiden Parteien zunehmend verhärtet. Hauptstreitpunkt ist die Verteilung der Ministerien: Die FPÖ fordert das Innen- und Finanzministerium sowie die Kontrolle über Medien-, Kultur- und Europaangelegenheiten – Forderungen, die für die ÖVP nicht akzeptabel sind.
Während Kickl am Donnerstag mit Van der Bellen sprechen soll, hat ÖVP-Chef Christian Stocker offenbar bereits am Mittwoch das Gespräch mit dem Bundespräsidenten gesucht. Eine offizielle Bestätigung dafür steht laut ORF jedoch noch aus.
Die Verhandlungen wurden am Dienstagabend, dem 4. Februar 2025, vorübergehend unterbrochen. Die ÖVP sprach von einer „schwierigen Phase“ und zog sich zu internen Beratungen zurück. Trotz der Pause betonten beide Parteien, dass die Gespräche nicht vollständig abgebrochen wurden.
FPÖ-Chef Kickl kritisierte in einem Facebook-Post die bisherige Arbeit der ÖVP in den umstrittenen Ressorts. Aus Parteikreisen der Volkspartei hieß es, die Äußerungen von FPÖ-Chef Kickl seien „überraschend“ und wenig konstruktiv.
