Am Dienstagabend hat Friedrich Merz die Parteispitze der CDU zu einem ungewöhnlichen Format in das Kanzleramt geladen. Zwar sind keine konkreten Inhalte aus diesem Krisentreffen bekannt – Merz war offenbar sehr darum bemüht, nur mit seinem engsten Vertrautenkreis zu sprechen. Allerdings hat sich rund um das Treffen und nach den Entwicklungen neuer Unmut in der Union über die Entscheidungen und das Vorgehen des Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden gebildet.
Der Reihe nach: Um 21 Uhr trafen etwa Bundesbildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Kanzleramt ein, berichtete die Bild. Auch die eher unbekannte Vizevorsitzende der CDU, Silvia Breher, sowie der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann waren mit von der Partie.
Bis nach Mitternacht wurde offenbar über die letzten Krisen der Bundesregierung gesprochen. Brisant: Entscheidende Minister oder auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Jens Spahn, waren offenbar nicht einberufen worden. Noch während die Parteispitze im Kanzleramt diskutierte, sprachen Michael Bröcker von Table.Media und Bild-Journalist Paul Ronzheimer in dessen Podcast über das Krisentreffen.
Bröcker, zuvor noch in Niedersachsen unterwegs, berichtete, auch Bundesbildungsministerin Prien sei auf einer Veranstaltung in dem Bundesland unterwegs gewesen und sei über den im Kanzleramt angesetzten Termin verwundert gewesen. Generell gebe es aus dem – doch eher konservativen – niedersächsischen Landesverband starke Kritik an Merz, so Bröcker weiter.
Ein Präsidiumsmitglied der CDU habe ihm sogar anvertraut, Merz sei für das Kanzleramt nicht erfahren genug und überschätze sich selbst. Auch große Teile der Parteibasis würden dem Bundeskanzleramt das „Handwerkszeug“ nicht mehr zutrauen, ihm würde die „Politikfähigkeit“ fehlen. Ronzheimer bestätigte diese Wahrnehmung, er habe aus Unionskreisen ähnliche Äußerungen vernommen.
Table.Media berichtete dann am Mittwoch außerdem über scharfe Kritik von dem ehemaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Der Vertrauensverlust ist enorm. Ich setze darauf, dass nach der Sommerpause eine Reformoffensive in zentralen Politikbereichen erfolgt“, wird der ehemalige Bundesminister und Bayerische Ministerpräsident zitiert.
Zuletzt hatte Merz am Freitag ein faktisches Waffenembargo gegen Israel verhängt, ohne es zuvor mit seiner Partei abzusprechen. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, er könnte diese Entscheidung in Abstimmung mit der SPD getroffen haben (mehr dazu hier), möglicherweise auch, um den Eklat rund um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht glattzubügeln. Dass das aber bei der Parteibasis von CDU und CSU nicht gut ankommt (mehr dazu hier), zeigt sich seitdem deutlich.
Bei dem Krisentreffen ging es neben Merz‘ Waffenembargo offenbar auch um die im Koalitionsvertrag zugesagte, aber bislang nicht umgesetzte Senkung der Stromsteuer. Den Stein ins Rollen gebracht hatte vor allem die Debatte um die Verfassungsrichterwahl seit Juni, die auch Gegenstand des Treffens war. Gegenüber Bild hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius versucht, die Brisanz des Gesprächs herunterzuspielen: „Der Bundeskanzler trifft sich regelmäßig mit seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden. Dies ist so ein Treffen. Natürlich diskutieren sie die aktuelle Lage. Ein Krisentreffen wurde nicht einberufen.“
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