Der Kanzler twittert gern und viel. Auf dem X-Account von „Bundeskanzler Friedrich Merz“ finden sich Kurznachrichten in vielen Sprachen. Über die strategische Partnerschaft mit Indien, den Besuch bei der deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen erklärt Merz (oder sein Social-Media-Team) in Deutsch, Englisch und Litauisch, und auch zum tödlichen Anschlag auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington finden sich zweisprachige Texte: „Ich bin bestürzt ...“ „I am shocked by the news oft the murder of two employees ...“ Zur Wahl in Rumänien gibt es eine Botschaft in Rumänisch, Putin und Trump bekommen gesagt, wie es mit dem Frieden in der Ukraine weitergehen soll.
Zu den jüngsten Messer-Attacken von Bielefeld, Berlin und Remscheid findet sich nichts.
„Das ist ein Fehler“, sagt einer aus der CDU-Spitze zu NIUS. Partei und Bundestagsfraktion müssen sich in diesen Tagen noch finden, orientieren sich an Merz und seinem Kanzleramt. Nach drei Jahren in der Opposition wollen viele in der neuen Rolle als Regierungspartei und noch dazu mit einem schwierigen Koalitionspartner nichts falsch machen und warten auf Hinweise zu Tonlage und Härte der Reaktion. Doch Merz ist derzeit vor allem in der Welt unterwegs und will die Messer-Gewalt ganz offensichtlich nicht mit sich in Verbindung bringen, wie Unionsinsider vermuten.
Tvirtai remiame mūsų partneres Baltijos šalis. Kartu esame pasiryžę ginti NATO teritoriją nuo bet kokios agresijos. Mielos lietuvės, mieli lietuviai, mielas @GitanasNauseda, galite mumis, Vokietija, pasikliauti. Štai kodėl aš esu šiandien čia. pic.twitter.com/bBmkujurBD
Doch je dramatischer die Taten werden, desto dröhnender wirkt das Schweigen des Kanzlers. Der Angreifer von Bielefeld wird inzwischen klar einem islamistischen Umfeld zugeordnet. Die u.a. für Terrorverdacht zuständige Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Ermittlungen übernommen. Kontakte zum „Islamischen Staat“ sind bereits nachgewiesen. In Berlin ging ein offenbar für seine Gewaltbereitschaft bekannter 13-Jähriger auf einen 11-Jährigen an einer Grundschule los. Traumatisierte Eltern und Schüler, Seelsorger im Einsatz. In Remscheid zieht ein 11-jähriger ein Messer und sticht auf einen Mitschüler ein.
Zum Messer-Angriff eines 13-Jährigen hat sich Merz nicht geäußert.
Nach den dramatischen Auftritten von Friedrich Merz noch im Januar nach dem Anschlag von Aschaffenburg, bei dem ein Kind nach einem Messerangriff und Stichen in den Hals vor den Augen seiner Kita-Gruppe starb, wirkt die aktuelle Sprachlosigkeit wie ein Wegducken, sagt ein Innenpolitiker der Bundestagsfraktion. Die gut 28 Prozent für die Union bei der Bundestagswahl gehen auch auf die klaren Aussagen des damaligen Kanzlerkandidaten zum Thema Migration und Kriminalität zurück. Sein jetziges Schweigen leistet einer Art Normalisierung von Messer-Attacken Vorschub, die nicht zur neuen deutschen Normalität werden kann und darf.
Hieß es vor der Wahl, es gehe auch darum, „unsere Lebensweise“ zu verteidigen, so scheinen heute Konflikte in aller Welt wichtiger zu sein, als die innere Sicherheit in Deutschland. Dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von Anfang an die Grenzkontrollen hochgefahren und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen angeordnet hat, folgt der Ansage von Friedrich Merz, am ersten Tag im Amt des Bundeskanzlers eine neue Migrationspolitik anzuweisen.
Dass sich die Sicherheitslage im Land mit dem Regierungswechsel nicht sofort ändern wird, war schon damals klar. Welche Antworten der neue Regierungschef darauf hat, dazu dürfen die Bürger zu Recht eine Erklärung erwarten. Ganz gleich, ob es Tote gibt oder „nur“ Verletzte.
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