Gegenüber dem Spiegel äußerten am Dienstag mehrere Politiker Kritik am Vorschlag der Innenministerin Faeser, dass Syrer einmalig in ihre Heimat reisen können sollen, ohne dabei den Schutzstatus zu verlieren. Der Ministeriumssprecher Maximilian Kall sagte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass solche Erkundungsreisen die „freiwillige Rückkehr nach Syrien“ ermöglichen sollen.
Kall führte weiter aus, dass die Menschen sich ein Bild machen könnten, „ob Häuser noch stehen, ob Familienangehörige zum Teil noch leben, zu denen vielleicht lange kein Kontakt mehr bestand.“ Es wird bereits geprüft, ob solche „pragmatischen Wege“ im Umgang mit syrischen Flüchtlingen möglich sind (Apollo News berichtete). Kritik an dem Vorschlag kam unter anderem von den Unionsparteien und dem BSW. Die Linke und der Syrienbeauftragte der Bundesregierung unterstützen hingegen die Idee der Innenministerin.
So sagte der CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek gegenüber dem Spiegel: „Die Entscheidung, ob die Verhältnisse in Syrien einen individuellen Schutz in Deutschland rechtfertigen, treffen allein unsere deutschen Behörden.“ Er nannte Faesers Vorschlag daher „völlig bizarr“ und er sei ein Zeugnis „absoluter Unkenntnis der Grundlagen unseres Asylrechts“. Er verwies auch darauf, dass bereits Außenministerin Baerbock ebenfalls vorgeschlagen hatte, dass Syrer einmalig in ihre Heimat zurückkehren können sollen, um die Lage vor Ort zu erkunden, ehe sie über eine dauerhafte Rückkehr entscheiden (mehr dazu hier).
Holetschek sagte, dass die Aussagen von Baerbock und Faeser den Eindruck vermittelten, es gebe bei der Rückkehrfrage „eine Art Wahlrecht“. Weiter sagte er: „Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und objektiven Entscheidungen nichts mehr zu tun.“ Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erinnerte daran, dass die Regierung erst vor drei Monaten beschlossen habe, dass Heimreisen zu einer Aberkennung des Schutzstatus führen. Faeser dürfe diese Änderung „nicht einfach nach persönlichem Ermessen aufheben“, so Frei.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fand gegenüber dem Spiegel klare Worte: „Erkundungsreisen nach Syrien? Geht’s noch, Frau Faeser?“ Weiter sagte sie: „Kriterium kann doch nicht sein, ob es jemandem bei einem Erkundungstrip in die frühere Heimat gefällt oder nicht.“ Stattdessen brauche es „klare politische Kriterien für alle Syrer in Deutschland“, was eine Rückkehr angeht.
Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, unterstützte den Vorschlag der Innenministerin. Er äußerte sich auch zur Kritik des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), dass der Vorschlag von Nancy Faeser „abenteuerlich“ sei, und verwies auf die deutsche Geschichte. Van Aken sagte: „Im Jahr 1945 sind deutsche Emigranten aus den USA auch erst mal nach Deutschland zurückgekommen, um zu prüfen, ob sie hier nach dem Faschismus leben können und wollen. Da stand niemand an der Grenze und sagte: Einmal raus, immer raus.“
