Die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ fordert angesichts der Wahlergebnisse eine Neuwahl der Parteivorsitzenden. Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft äußern deutliche Kritik am Parteichef Lars Klingbeil. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei kein Naturereignis gewesen, sondern „Resultat einer Kette von politischen Fehlentscheidungen“, wie es in einem Papier heißt, das dem Tagesspiegel vorliegt.
„Aus diesem Grund ist ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen spätestens im Sommer notwendig“, heißt es weiter. Die Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sind Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Soziales in der Berliner Landesregierung, und Stella Kirgiane-Efremidou, eine Kommunalpolitikerin aus Baden-Württemberg. In dem Papier fordern sie eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung.
Über Klingbeil schreiben sie: „Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen.“ Der Begriff „Generationenwechsel“ dürfe nicht einzelnen Personen zugutekommen. Stattdessen brauche es eine neue Zusammensetzung der Parteispitze. Noch am Wahlabend hatte Lars Klingbeil auf offener Bühne neben Olaf Scholz stehend einen „Generationenwechsel“ in der Parteispitze gefordert (Apollo News berichtete).
Am Mittwoch wurde der SPD-Vorsitzende Klingbeil dann auch zum Fraktionsvorsitzenden der neuen Bundestagsfraktion ernannt. Bozkurt und Kirgiane-Efremidou fordern auch die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms bis 2028. An der Ausarbeitung des Grundsatzprogramms sollten sowohl Parteimitglieder als auch die Zivilgesellschaft beteiligt sein.
Außerdem soll bis Ende 2026 ein Konzept für einen solidarischen Sozialstaat vorgelegt werden. Das Thema Migration müsse angegangen werden. Vor allem Letzteres sei ein „eklatantes Beispiel“ für das Führungsversagen in der Partei. „Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse führten dazu, dass man weniger Debatten führte, sondern sich eher treiben ließ.“
