Enthaltungen, Abwesenheit und Nein-Stimmen aus CDU und FDP verhinderten am Freitag den Beschluss des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Union. Seitdem herrscht Krisenstimmung in den Parteien, die eigentlich geschlossen abstimmen wollten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte in einem internen Chat – aus Frust über die Parteikollegen – indirekt gar seinen Abgang an.
Sicher nicht ganz ernst gemeint, aber trotzdem vielsagend ...
23 FDP-Abgeordnete waren bei der Abstimmung zum Asylgesetz von Friedrich Merz nicht anwesend, haben mit NEIN gestimmt oder sich enthalten. Bitter: Mit einer geschlossenen FDP hätte es für die Pläne der Union, umgehend eine strengere Migrationspolitik durchzusetzen, wohl gereicht. Rund ein Viertel der 90 FDP-Abgeordneten vereitelten den Plan jedoch.
Unter den Abweichlern: auch prominente FDPler wie Generalsekretär und Ex-Justizminister Marco Buschmann, Parteivize Johannes Vogel und Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Dicke Luft innerhalb der Partei! Auf X kursiert eine Nachricht aus einem partei-internen Chat von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Bände spricht.
Kubicki schreibt: „Wir verlieren gerade den gewaltigen move von heute Nachmittag. Sehr schade. Ich schlage vor, dass jetzt Marie- Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“
Kubicki empfiehlt also voller Sarkasmus, dass die Abweichler Konstantin Vogel, Franziska Brandmann, Johannes Vogel – und FDP-Europa-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, für Abwege und Krawall bekannt – die restliche Wahlkampfführung übernehmen sollen. Das resignierte „Ich räume schon mal mein Büro auf“ zeigt: Kubicki ist mit seinem Latein am Ende, stellt sich sogar schon seinen Abgang vor. Der Vizechef, normalerweise Fels in der Brandung, verzweifelt an den Umfallern seiner Partei.
Aber bestimmt nicht lange ...
Lindner und Kubicki im Bundestag
Laut Stern-Journalist Julius Betschka, der beide Nachrichten veröffentlichte, reagierte Parteichef Christian Lindner auf Kubickis Worte mit diesem beschwichtigenden Text: „Wolfgang Kubicki und Christian Dürr haben heute herausragend für uns gearbeitet. Danke Euch! Enttäuschungen verstehe ich. Aber Abgeordnete sind frei in ihren Entscheidungen. Und es gibt ja auch Krankheitsfälle und unabweisbare Termine. Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten. Ich gebe jedenfalls nicht auf. Jeden Tag gibt es eine neue Chance. Bei dieser Gelegenheit will ich Euch seelisch darauf vorbereiten, dass ich in der FAS eine Zusammenarbeit mit den Grünen in der nächsten Regierung nach allem, was wir über diese gelernt haben, ausschließen musste.“
Die Abstimmung über Merz' Asylgesetz verlief extrem knapp (338 Ja- gegen 349 Nein-Stimmen), die Debatte über das Thema läuft weiter auf Hochtouren.
