Laut einem nicht namentlich genannten SPD-Politiker sei es unerlässlich, den Etat für Entwicklungshilfe zu stärken, wenn Deutschland im Gespräch mit dem „Globalen Süden“ bleiben wolle. Weitere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollten demnach „ausgeschlossen“ werden.
Weitere SPD-Außenpolitiker betonen, dass angesichts der massiv steigenden Rüstungsausgaben auch der BMZ-Etat angemessen wachsen müsse, berichtet Table.Media. Demnach könnte Deutschland seine hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe auch unter einem Kanzler Friedrich Merz fortführen.
Laut Zahlen der Bundesregierung, die auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zurückgehen, hat Deutschland im Jahr 2023 rund 35 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe geleistet. Diese Zahlen basieren auf Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Jahr 2022 waren es noch 33,9 Milliarden Euro. Die Verantwortung für diese Mittel liegt bei der Bundesministerin für Entwicklung, Svenja Schulze. Für 2024 liegen jedoch noch keine offiziellen Zahlen vor.
Die SPD rechtfertigt diese Ausgaben auch mit den Kürzungen der US-Entwicklungshilfe unter Präsident Trump. Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA kürzlich entschieden hat, dass eingefrorene Auslandshilfen in Milliardenhöhe freigegeben werden müssen, wurden die Zahlungen bereits erheblich gekürzt – und es wird erwartet, dass Trump diese Kürzungen fortsetzt.
Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wies das Supreme Court am Mittwoch den Einspruch der Regierung gegen eine frühere Entscheidung einer unteren Instanz zurück. Das höchste US-Gericht bestätigte damit die Anordnung eines Bundesrichters aus dem Februar, die eingefrorenen Zahlungen fortzusetzen.
Die Entscheidung betrifft Hilfsgelder in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden US-Dollar, die über das US-Außenministerium sowie die US-Entwicklungshilfebehörde USAID bereitgestellt werden sollten. Trump hatte diese Zahlungen unmittelbar nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar per Dekret gestoppt. Es ist zu erwarten, dass Trump in seiner Amtszeit weiterhin erhebliche Kürzungen in diesem Bereich vornehmen wird.
Die SPD könnte sich deshalb gezwungen sehen, die Entwicklungsgelder, die von den USA nicht mehr bereitgestellt werden, selbst zu verteilen – quasi als Ersatz für die durch Trump wegfallenden Zahlungen. Die scheidende Bundesregierung begründet die aktuellen Ausgaben damit, dass Klimaschutz und Entwicklungshilfe „untrennbar miteinander verbunden“ seien.
