Die Koalitionsverhandlungen neigen sich dem Ende entgegen. Intern beenden die Arbeitsgruppen ihre Arbeit. Apollo News liegt dazu auch die finale Fassung des Koalitionspapiers der Arbeitsgruppe Kultur und Medien vor. Selbst in diesem Bereich möchten die zukünftigen Koalitionäre auf die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz zurückgreifen. Das Billionen-Schuldenpaket ist eigentlich vor allem für Investitionen in kritische Infrastruktur gedacht.
Doch genau das nutzt Schwarz-Rot durch eine Finte aus. Im Papier steht: „Kultureinrichtungen sind Teil der kritischen Infrastruktur.“ Deshalb möchte man „angesichts von Klimafolgen und internationalen Krisen“ die „kulturelle Infrastruktur“ mit weiteren Investitionen schützen. Im Text folgt kurz darauf dann der entscheidende Satz: „Wir werden (…) die Mittel des Sondervermögens für Investitionen und Klimatransformation auch für den Erhalt des kulturellen Erbes nutzbar machen (…)“.
Überhaupt will Schwarz-Rot die Bedeutung der Kulturpolitik weiter herausstellen. So schwärmt das Papier der Arbeitsgruppe von Deutschland als „Kulturstaat“. Dieser sei reich – unter anderem – an „religiöser Vielfalt“. Die SPD möchte die Kultur gar als Staatsziel in der Verfassung verankern. Zu diesem Punkt besteht jedoch auch zum Ende der Arbeitsgruppe keine Einigung.
Ein weiterer großer Punkt des Koalitionspapiers besteht vor allem in der Aufarbeitung deutschen Unrechts und der Erinnerungskultur. Neben der weiterhin bestehenden Förderung der Erinnerung an Nationalsozialismus und SED-Diktatur soll vor allem die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus intensiviert werden. Das soll etwa durch „eine länderübergreifende Erforschung von Objekten und die Rückgabe von Kulturgütern“ geschehen.
In dem medienpolitischen Teil des Papiers kündigen die Koalitionäre eine neue harte Gangart gegen „Hass und Hetze“ an (mehr dazu hier). So heißt es dort: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Deshalb müsse die Medienaufsicht künftig „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Ansonsten zeichnet sich das Papier in dem Bereich durch Stillstand aus. Einer Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erteilt Schwarz-Rot etwa eine Absage. Der Auslandssender Deutsche Welle soll gar noch bis 2028 mit insgesamt 75 Millionen Euro gefördert werden. Der Grund: „Weltweit zunehmende Desinformationen und Fake News“.
