Kurdische Selbstverwaltung bietet unbegrenzte Rücknahme von Syrern aus Deutschland an

Zwei Monate nach dem tödlichen islamistischen Anschlag in Solingen steht die Frage im Raum, wie syrische Straftäter oder Gefährder abgeschoben werden können. Elham Ahmed, die Außenministerin der autonomen Selbstverwaltung Nordostsyriens, bietet eine Lösung an: Die Region ist bereit, syrische Straftäter und Gefährder aus Deutschland aufzunehmen, unabhängig davon, aus welchem Teil Syriens sie stammen. Damit könnten Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden, ohne eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime.

„Wir sind bereit, sie im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, erklärte Ahmed im Gespräch mit ntv. Ihr Angebot umfasst „uneingeschränkt alle“ Flüchtlinge, auch Straftäter.

Nordostsyrien, auch bekannt als Rojava, gilt im Vergleich zu anderen Teilen Syriens als stabilere Region. Ahmed betont die Fortschritte, die in den letzten Jahren gemacht wurden: „Wir haben es innerhalb der letzten zehn Jahre geschafft, ein Bildungssystem, Krankenhäuser und einen kompletten Verwaltungsapparat ‚nahezu von Null‘ an aufzubauen.“ Dennoch bräuchte ihre Region Unterstützung beim Wiederaufbau, um die Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente zu ermöglichen. „Wir müssen im selben Atemzug auch über Wiederaufbauhilfe sprechen, um die Region wirtschaftlich darauf vorzubereiten“, so Ahmed. Kleinere Kontingente könnten laut ihr „sofort“ aufgenommen werden.

Eine Herausforderung bleibt jedoch bestehen: Der Islamische Staat (IS), obwohl militärisch weitgehend besiegt, hat immer noch Einfluss in der Region. Rund 10.000 Dschihadisten sind in nordostsyrischen Gefängnissen inhaftiert, und ihre Familien – etwa 55.000 Menschen – leben in überfüllten Flüchtlingslagern. Die autonome Region Rojava wird von westlichen Regierungen, insbesondere den USA, als wichtiger Partner im Kampf gegen den IS geschätzt. Die Gefängnisse und Lager, in denen IS-Angehörige und deren Familien untergebracht sind, werden von der autonomen Selbstverwaltung verwaltet, doch die Lage bleibt angespannt.

Trotz des Angebots von Elham Ahmed gibt es bisher keine offizielle Reaktion der Bundesregierung. Ahmed und ihre Regierung hatten nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das entschied, dass für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben mehr bestehe, der Bundesregierung ihr Angebot unterbreitet. Sie fühlt sich durch das Urteil in ihrer Position bestätigt: „Es erfüllt uns mit Stolz, dass die Richter mit ihrem Urteil das bestätigt haben, wofür Politiker wie ich, aber in erster Linie auch die Zivilgesellschaft in Nordostsyrien, seit vielen Jahren kämpfen.“