Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Wie nun die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt, hat sich die Zahl der Personen, die sich in Kurzarbeit befinden, im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Damit liegt die Zahl deutlich über dem Vor-Corona-Niveau.
„Nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erhielten 212.000 Beschäftigte im Juli 2024 konjunkturelles Kurzarbeitergeld“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, die NIUS exklusiv vorliegt. „Im Juli 2023 wurde noch für 107.000 Beschäftigte Kurzarbeitergeld gezahlt“, berichtet Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). Während zu diesem Zeitpunkt im Vorjahr knapp 5.500 Betriebe in Deutschland auf die Maßnahme zurückgriffen, waren es im April 2024 schon fast 8.700 Unternehmen.
Gleichzeitig macht die Bundesregierung ein dramatisches Eingeständnis: „Damit liegt die Anzahl der Kurzarbeitenden aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche im Juli 2024 über dem Niveau vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie“, so die Parlamentarische Staatssekretärin. Im Vor-Corona-Sommer lag die Zahl bei rund 47.000 Personen (Juli 2019). Im Februar 2024 war die Zahl erstmals seit Juni 2022 wieder über 200.000 geklettert, wie die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen. Nach dem Höhepunkt im Juni mit rund 220.000 Beschäftigten in Kurzarbeit, lag sie im Juli zum letzten Stand der Datenerhebung bei etwa 212.000.
Die Laugerei und die Röstung an der Nordenhamer Zinkhütte: Das Unternehmen der Glencore-Gruppe musste im November 2022 in Kurzarbeit gehen.
Kurzarbeit bedeutet, dass alle oder nur ein Teil der Beschäftigten in einem Betrieb weniger Stunden arbeiten, als sie normalerweise arbeiten müssten. Dies kann die Unternehmensleitung einführen, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall, vor allem beim Entfall von Aufträgen, Kündigungen zu vermeiden. Es gibt jedoch hohe arbeitsrechtliche Hürden, um die Kurzarbeit anzuordnen. Die Agentur für Arbeit gewährt Arbeitnehmern konjunkturelles Kurzarbeitergeld, „wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regelmäßige, betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit aufgrund wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend gekürzt wird“.
Ein Großteil der Personen, die nun konjunkturelles Kurzarbeitergeld beziehen, arbeitet in der Industrie. Die Bundesregierung schreibt: „Im Juni 2024 waren mit 186.000 die meisten Kurzarbeitenden im Verarbeitenden Gewerbe tätig; damit kam es gegenüber dem Vormonat zu einem Anstieg um 23.000, im Vergleich zum Vorjahr um 64.000. Die meisten Kurzarbeitenden waren im Maschinenbau (47.000, +3.000 gegenüber dem Vormonat), in der Metallerzeugung und -herstellung und der Herstellung von Metallerzeugnissen (43.000, +8.000 gegenüber dem Vormonat) sowie in der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (35.000, +7.000 gegenüber dem Vormonat) beschäftigt.“
„Die aktuelle Entwicklung beim Kurzarbeitergeld zeigt deutlich, dass sich Deutschland mitten in einer Wirtschaftskrise befindet“, meint der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer. „Besonders problematisch ist, dass diesmal Kernbereiche unserer Wirtschaft wie Maschinenbau, Elektroindustrie und Metallerzeugung betroffen sind. Dies ist das Ergebnis der Deindustrialisierungspolitik der Ampel. Die angekündigten Neuwahlen sind ein überfälliger Schritt, um Deutschland aus diesem Teufelskreis herauszuführen.“
Täglich melden derzeit deutsche Betriebe Kurzarbeit an. Am Dienstag kündigte der Stuttgarter Autozulieferer Mahle an, seine Beschäftigten an mehreren Standorten in Kurzarbeit zu schicken. Selbiges verkündete am Dienstag auch der Nutzfahrhersteller Paul aus Vilshofen an der Donau. Wenige Tage zuvor war auch bekannt geworden, dass der Autozulieferer und Maschinenbauer ETO auf einen Auftragseinbruch reagiert und für seine Mitarbeiter ab Dezember Kurzarbeit anmeldet.
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