Hätte die SPD die Wahl gewonnen, sie stünde deutlich schlechter da. Die Schuldenbremse wäre nicht zu lockern gewesen, womöglich sogar die Einreise neuer Fachkräfte ohne jegliche fachliche Qualifikation verhindert worden. Dank Merz aber ist der Biggest Loser Lars Klingbeil plötzlich der große Sieger. Das sei eben Wählers Wille, erklärt treuherzig Merzens Thorsten Frei, denn der habe der Union „nicht die absolute Mehrheit gegeben“.
♦ Nun muss sich die Union die fehlenden Stimmen dazukaufen. Mit einer halben Billion Euro zahlt Friedrich Merz vorab den höchsten Preis, den jemals in der deutschen Geschichte ein Führer (Kanzler, König oder Kaiser) für seine Wahl hinlegen musste. Die 500 Milliarden gehen an die Spezialdemokraten wieder mal für „Brücken, Bahnen, Schulen“ und natürlich die Migrationsindustrie. Kurz Infrastruktur genannt. Selbst den Jünglingen von der Jungen Union schwant nichts Gutes: „Für dieses große Entgegenkommen wurden bisher keine Gegenleistungen sichtbar.“ Außer ein bisschen Blablabla auf sieben Seiten geduldigem Papier: Ein paar Bundespolizisten werden eingestellt, das Bürgergeld soll umbenannt werden (nach Riester-Rente wäre Heils-Geld ganz nett), und, so steht es schwarz auf weiß, „großangelegter Sozialmissbrauch muss beendet werden“. Dabei ist der großangelegte Sozialbetrug laut ZDF nur ein Klischee.
♦ Nachdem die Neuverschuldung beschlossene Sache ist, soll das Paket zügig vom alten Parlament beschlossen werden – die Grünen haben auch noch ein paar Extrawünsche angemeldet –, außerdem müssen die Mitglieder der SPD einer Koalition mit der Union zustimmen. Deshalb schreibt die Presse immer noch vorsichtig vom „voraussichtlich künftigen Kanzler Merz“. Denn wenn SPD-Esken aus einer üblen Laune heraus die finalen Koalitions-Verhandlungen mit der Union am Ende platzen lässt, und es auf eine Kanzlerabstimmung im Bundestag ankäme, könnte das im dritten Wahlgang auf einen Kanzler Klingbeil hinauslaufen, mit den Stimmen von Roten, Grünen und Knallroten. Mit dem Billionengeschenk der Union lässt sich schließlich auch ohne Söder und Merz prima regieren. Damit könnte Merz als der größte Depp in die Geschichte der BRD eingehen. Als der CDU-Mann, der den Sozialisten einen Blankoscheck in die Hand drückte, ohne dafür irgendein Zugeständnis zu bekommen. Am Ende nicht mal die Kanzlerstimmen.
♦ Wir haben das Sondierungspapier vorwärts und rückwärts gelesen, aber den zweiten Batzen, die halbe Billion für Selenskyj und Pistorius, nirgendwo entdecken können. Trotz der „geänderten außenpolitischen Lage“ (Merz). Was, wenn Trump aus der NATO austritt, sich mit Putin zusammentut und Polen überfällt? Oder das Baltikum? Oder Grönland? Um auf diese Situation vorbereitet zu sein, muss die Bundeswehr ganz neu aufgestellt werden. Kasernen müssen her, Panzer … „und Drohnen“, dröhnt es aus München, „Millionen Drohnen!“, und Drohnen, jawoll!
♦ Das „Finanzpaket“ ist ein einziger Betrug, am Wähler, am Steuerzahler und an den nächsten Generationen. Das haben selbst Unionisten begriffen. „Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt“, grollen sie an den virtuellen Stammtischen, die Schuldenbremse sei mal die „DNA der Union“ gewesen. Dabei, so ein anderer, weiß „niemand, was genau bezahlt werden soll“.
♦ Presse, Wirtschaft und Wissenschaft, die schon bei Corona der Führung treu zur Seite standen, finden auch für den Weg in den Staatsbankrott die richtigen Worte. „Gut, dass Merz sein Wahlversprechen bricht“, lobt der Spiegel, der SPD-Ökonom Jens Südekum begrüßt die neuen „Sondervermögen“ genauso wie die Firma Rheinmetall. Und wenn das Schlimmste eintrifft, was so sicher ist wie die Impf-Nebenwirkungen, wird man schon eine andere Sau finden, die durchs Dorf getrieben werden kann.
♦ Dabei ziehen längst dunkle Wolken am Kriegshimmel auf. Wolodymyr Selenskyj ist nun doch bereit, „unter der starken Führung von Präsident Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten“. Sollte sich der von den abgewählten US-Democrats und ihrem EU-Appendix inszenierte Konflikt dank Trump doch noch in Wohlgefallen auflösen? Das kann unsere Regierung auf keinen Fall zulassen!
♦ Wo es doch gerade so schön losgeht für unsere Strategen! „Die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen“, schrieb das Verteidigungsministerium soeben stolz auf seiner Website, „ist eines der komplexesten und ambitioniertesten Vorhaben der Bundeswehrgeschichte“. Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Generaloberst? Die „Aufstellung von rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten“ ist ein ambitioniertes Vorhaben? Aber gleichzeitig ins Kriegshorn blasen, das hamwa gerne!
♦ Und dann droht auch noch die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft durch billiges Gas aus Russland via Nord Stream 2 (Trump-Plan)? Nur über unsere Leiche, heißt es aus der Berliner Regierung, die fieberhaft überlegt, „welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern“. Wäre ja wohl noch schöner! Was soll dann aus der fest geplanten Billionen-Neuverschuldung werden? Dann stünden unsere „demokratischen Parteien“ am Ende wie die letzten Deppen da!
♦ Es ist ja nicht nur Fritze Merzens politisch-moralischer Kompass, der verrückt spielt, das trifft auf eine ganze Generation zu. Die Alt-Achtundsechziger, inzwischen über 70, für die Soldaten bisher vor allem Mörder waren, sprechen sich nun begeistert für die Reaktivierung der Wehrpflicht aus. Die jungen Leute (18 bis 29) meinen hingegen, geht mal selber an die Front, wir bleiben lieber zuhause.
♦ Der Wahlklatsche zum Trotz setzen die Rotgrünen ihre dreisten Aktionen bis zum letzten Tag fort. Am Mittwoch kam der nächste Flieger mit zwei afghanischen Ortskräften, ohne die sich die Bundeswehr am Hindukusch nicht zurechtgefunden hätte. Die 155 anderen Gäste der Bundesregierung sind handverlesene Fachkräfte, die „sich für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben“, was ja jetzt wohl hinfällig ist.
♦ Nach drei Jahren auf High Heels macht wenigstens Annalena Baerbock „erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht heraus“, und will fortan ihr Leben als Abgeordnete (15 Riesen im Monat) genießen. Bisschen Klimawandel-Muße am See und vielleicht noch ein Buch abschreiben …
♦ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wider Willen die Trümmerfrau der FDP, will zwar beim Aufräumen helfen, aber Chef sein will sie nicht. Die Führung müsse „von einer jungen und frischen Persönlichkeit“ übernommen werden. Moment. Ist die nicht gerade abgedampft, die junge und frische Persönlichkeit?
♦ Nachdem in Mannheim ein Auto in eine Menschengruppe raste (zwei Tote und 14 Verletzte), fand die Presse schnell heraus, dass der Fahrer schon „wegen des Zeigens verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ aufgefallen war. „Dabei soll es sich um einen Vermerk aus dem Bereich des Rechtsextremismus gehandelt haben.“ Kein Wunder, dass SPD-Nancy Faeser sofort ihren Besuch beim Rosenmontagszug in Köln absagte und nach Mannheim gereist ist. Aufmarsch der Anständigen ist (wie nach Aschaffenburg) bereits fest eingeplant.
♦ „Gerechtigkeit“ ist etwas Metaphysisches wie der „Klimawandel, der sich durch Pariser Abkommen steuern lässt“. So viel hat auch der Laie schon mitbekommen. Beispiele? Iraker schneidet gelähmter Freundin die Kehle durch. „Schuldunfähig?“, fragt „Bild“ scheinheilig, und wir wissen: Natürlich! Prinzipiell gilt, dass bei Amokfahrern und Messermördern von einer „psychischen Erkrankung“ auszugehen ist. Wer allerdings einen Umsturz plant und etwa vorhat, den beliebten Komiker Karl Lauterbach zu entführen, muss mit der „ganzen Härte des Gesetzes“ (SPD-Nancy) rechnen. Es geht ja wirklich nicht an, mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung zerstören zu wollen (wie es Linksterroristen tun), und dann noch einen Schauspieler als Bundespräsidenten im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekanntgeben zu lassen! Wir haben doch den Frank-Walter! Und „Deutschland ins Chaos stürzen“ (Anklage) erledigen schon die Regierung oder die Klimakleber auf dem Flughafen-Rollfeld, da braucht es die „Vereinigten Patrioten“ nicht auch noch dazu. Sollte das Alter der Angeklagten – vier Männer im Alter zwischen 46 und 58 Jahren sowie eine 77 Jahre alte Frau – strafmildernd berücksichtigt werden? Auf keinen Fall. Alter schützt vor Strafe nicht, und 77 ist das neue 50. Das Gericht (OLG Koblenz) hat es sich in einhundert Verhandlungstagen nicht leicht gemacht, Psychiater, Fachkräfte aus dem Polizeibereich und einen Sachverständigen von der grünen Bundesnetzagentur hinzugezogen. Das Urteil: Hören wir ‚Lebenslänglich, kann bei guter Führung auf acht Jahre reduziert werden‘?
♦ Apropos. Hakenkreuze sind anscheinend wieder erlaubt. Allerdings nur auf dem Karnevalszug.
♦ Etwas wirklich Ärgerliches zum Schluss: Die Rotrotgrünen stornieren jetzt doch nicht massenhaft ihre Urlaubsreisen an die Ostsee (wegen AfD-Wählern) , wie die Linkspresse fest versprochen hatte. Es hätte so schön ruhig werden können …
Schönen Sonntag!
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