Blackbox KW 15 – Ministerin Saskia Esken?

Gerade mal 15 Prozent auf der Waage, aber 7 Ministerien einsacken – Chapeau! Gut, es wird der SPD am Ende auch nicht helfen, sie ist demnächst einstellig, aber viele Genossen können noch ein paar Monate in Lohn und Brot gebracht werden.

♦ Freche Demoskopen ärgern Unions-Fritz mit „24 Prozent für die Union, 25 für die AfD“, aber das war vor der Bekanntgabe des Koalitionspapiers „Verantwortung für Deutschland“. Jetzt sieht das natürlich ganz anders aus. Denn der Koalitionsvertrag ist „ein starkes Signal an die Bürger im Land“ (Fritz). Und er sei ein Zeichen an die europäischen Verbündeten: Deutschland bekomme eine handlungsfähige Regierung. Hatte Deutschland nämlich noch nie. Dazu „sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, erneuerbare Energien“ (der farblose Miersch, SPD), und „Einsparungen“ kommen quasi von allein durch „zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration“ (altes SPD-Rezept, auf das nach Lindner auch der Fritz vollumfänglich setzt). Steuererhöhungen? Erst mal nicht. Steuersenkungen dafür später. Vielleicht. Oder auch nicht.

♦ Ganz neu: Wirksame Drohnenabwehr durch die Polizei, die Einsamkeit wird erforscht (apropos, wo ist eigentlich Chef Olaf?) und Bürgergeld heißt demnächst anders (Kröte für die SPD!). Gegen diesen Elon Musk gibt’s ein Digitalministerium und eins für Raumfahrt für die CSU. Da hat natürlich CSU-Wonderwoman Dorothee Bär ein Vorgriffsrecht. Finanzen? Logo, der Lars. Wer mit 15 Prozent quasi den ganzen Laden schmeißt (Hebelwirkung!), versteht was von Kapitaleinsatz. Gesundheit geht an die CDU. Jens? Oder konvertiert Karl? Wobei die Namen noch nicht offiziell sind,
 denn Saskia Esken soll erst nach dem Mitgliederentscheid als Ministerin (Justiz?) bekannt gegeben werden. Sonst stimmen die Genossen womöglich noch dagegen.

♦ Wir gehen fest davon aus, dass der Maggus in Bayern bleibt, Agrarministerium ist nichts für ihn und für Ordnung sorgt schon der Dobrindt. Da klang es schon ein wenig nach Abschied, als der Söder in Berlin sagte, man solle nun „nicht von Anfang an wieder alles schlecht reden“, und das mit der Billion Neu-Schulden („Sondervermögen“) haben die Leute eh falsch verstanden. Erst mal besorgt man sich läppische 150 Milliarden, und der Rest geht dann peu à peu. Ganz wohl schien ihm nicht in seiner Haut, oder warum endete er seinen Vortrag mit „Gott schütze unser Vaterland!“?

♦ Auch wenn die Demoskopen täglich die Stimmung abfragen, in der Hoffnung, es käme was anderes dabei heraus: Trostlosigkeit heißt das Ergebnis. Den Leuten ist klar, dass sich die größten Probleme (Migration, Wirtschaft) unter der nächsten Regierung verschlimmern werden. Haben wenigstens Wirtschaftsexperten und -verbände Zuversicht im Hinblick auf Merz-Jahre? Natürlich nicht. Die einen, staatsalimentiert, äußern sich vorsichtig, die anderen murren immerhin verhalten.

♦ Wenig bis gar nichts hat die Union bei den Kapitulationsverhandlungen herausgeholt, aber das murrende Fußvolk der Partei solle sich gefälligst zusammenreißen, so CDU-Verhandlungsführer Thorsten Frei, denn „wir sind hier nicht auf einer Insel der Glückseligen“. Im Gegenteil. Weit davon entfernt. Und dann weist auch noch Klingbeils Lars (SPD) darauf hin, dass es sich bei den Abmachungen um eine reine Mogelpackung handelt. Es gebe „ganz wenige Verabredungen, wo sie lesen werden, dass da steht ‚wir werden‘“
 – stattdessen steht da meistens ‚wir wollen‘ (aber können leider nicht, werte CDU).

♦ Merz redet sich derweil um Kopf und Kragen, was die Sache nicht besser macht. Gas und Öl sollten so teuer werden, dass sich am Ende Habecks Wärmepumpe
 für jeden Haushalt rechnen würde. Herzlichen Dank auch.

♦ Kein Wunder, dass die „demokratischen Parteien“ (Selbstdarstellung) weiterhin versuchen, mit Polizei und Justiz Kritik an ihrem Treiben zu unterbinden. Alle Staatsanwaltschaften haben Sonderdezernate gegen „Hatespeech“ eingerichtet, mit dem Namen wollen sie sich anscheinend einen internationalen Anstrich für ihre Zensurmaßnahmen geben. Das bayerische Justizministerium sieht die sogar „als Dienst für die Meinungsfreiheit“. 
Humor haben sie ja in Bayern.

♦ Einen ganz eigenwilligen Humor bewies zuletzt der Bamberger Amtsrichter Waschner. Der verurteilte den Chef des Deutschland-Kuriers wegen eines in den sozialen Medien geteilten Nancy Faeser-Fotos mit dem Spruch „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Dass es sich bei dem Pappschild-Spruch um Spott oder Satire handeln könnte, so der Richter mit ausgeprägter Humorexpertise, sei „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar“. Dabei weiß der unbefangene Leser sehr wohl, dass Faeser (und Konsorten) Kritiker verfolgen lässt. Trotzdem Geldstrafe und sieben Monate auf Bewährung für den Chefredakteur, der das sogenannte Meme verbreitete. Außerdem muss der Angeklagte 100 Mal an die Tafel schreiben „Ich darf Nancy Faeser nicht verleumden“. Oder wahlweise ein persönliches Schreiben („Bitte verzeih mir!“) an die rote Nancy richten.

♦ Wusste der Bamberger Richter Waschner womöglich bereits, was im neuen Regierungsprogramm stehen wird? Nämlich, dass „die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ ist? Muss halt nur noch eben Artikel 5 vom Grundgesetz geändert werden.

♦ Zigeunerschnitzel, Negerkuss

 – der frühere Komiker Didi H. soll sich beim Staatsfunk im woken Ton vergriffen haben. Nun ermittelt der Staatsschutz. Oder ermittelt der, weil in Berlin Spaßbolde „Linke Lappen“ und „Zuerst die Partei, zuletzt D-Land“ an die SPD-Zentrale gepinselt haben? Da soll man nicht durcheinanderkommen, wo der Staatsschutz überall ermittelt. Und was ist das eigentlich, Staatsschutz?

♦ Omas gegen Esken, Krankenschwestern gegen Lauterbach, Bürgergeldler gegen Merz, Grüne gegen Alles – am Dienstag dürfen alle SPD-Mitglieder über eine Koalition mit der Union abstimmen. Ein jeder kann sich noch als Parteimitglied registrieren und gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Kontrollen finden, wie an den Grenzen, nicht statt. Und Unmut gibt’s allerorten, nicht nur, wo der Sozi haust. Ein „Zentralrat der Muslime“ findet keine Muslime auf der Regierungsbank. Ein türkischer Funktionär beklagt, „der Schutz jüdischen Lebens werde zwar betont – Muslime, Schwarze oder Roma blieben aber außen vor“. Wenn genügend Erboste den Weg an ihre Computertastatur finden, könnte Merz im April schon Geschichte sein.

♦ Das Wort zum Sonntag: „Die ein oder andere Äußerung war vielleicht etwas unglücklich.“ (Lauterbachs ganz persönliche Corona-Aufarbeitung bei Lanz)

Schönen Sonntag!

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