Blackbox KW 21 – Des Wahnsinns fette Beute

Clan-Krieg in Essen (mit Fragezeichen), Kinder mit Messern an Schulen (Berlin), Messerattacken in Bielefeld und Halle, am Hamburger Hauptbahnhof wütete eine „verwirrte Frau“ durch die Messerverbotszone. Sowas kommt von sowas her, oder wie es bei der SPD heißt: Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.

♦ Das wird immer schwieriger, denn rechtsextreme Straftaten explodieren. So fasst jedenfalls die regierungstreue Presse die derzeitige Entwicklung in Schland zusammen. Mehr als 84.000 politische Verbrechen hat BKA-Chef Münch zusammengezählt. Etwa jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei dem rechten Spektrum zu, schreibt das Handelsblatt. Was die Journos womöglich nicht wissen, und ihre Leser im Handelsblatt nicht erfahren werden: „Wenn die Behörden nicht genau wissen, wer die Täter waren, werden die automatisch dem rechten Milieu zugeordnet.“ Das hat inzwischen sogar Staatsfunk-Lanz

 gelernt. Hoffentlich verstehen die Handelsblättler von Wirtschaftsstatistiken mehr.

♦ Politisch ist alles wie immer. Das heißt: Es läuft. Für Saskia Esken wurde ein Job gefunden (Ausschuss-Chefin), und schon ist die Antifantin wieder „mit sich im Reinen“. Der AfD werden die ihnen zustehenden sechs Ausschuss-Vorsitze verwehrt, wäre ja wohl noch schöner, und einen größeren Sitzungssaal kriegen sie auch nicht. Basta.

♦ Trotzdem hat die überwältigende Mehrheit der Deutschen jedes Vertrauen in die Regierung verloren. Gerade mal 22 Prozent von den Befragten
 trauen der Union zu, den „Herausforderungen“ in Deutschland vernünftig begegnen zu können. Wir würden sogar behaupten, dass die Unionisten diese Herausforderungen nicht mal benennen können. Den Glauben an die Regierungsgenossen von der SPD haben 92 Prozent der Befragten verloren.

♦  Da kann es ja nur aufwärts gehen, denken sich die Börsianer, und sie kaufen, kaufen, kaufen. Rüstungswerte haben sich vervielfacht, grüne Energie wird an der Börse gnadenlos überbewertet, und der Mercedes-Chef glaubt wohl allen Ernstes, dass die Spekulanten mehr wissen, als seine Absatzzahlen zeigen, und predigt nur noch elektrisch.

♦ Allein vor Donald Trump hat der Börsianer eine Heidenangst. Gerade erst hatte Lars Klingbeil, unser neuer Finanzminister, seinem amerikanischen Pendant Scott Bessent in einem längeren Gespräch im kanadische Banff „klargemacht“ (Bild), wie gefährlich Trumps Zollpläne für die Welt sind – als Trump auch schon 50 Prozent Zölle auf EU-Waren ankündigte. 
Hm. Was ist da schiefgelaufen? Hat Klingbeil die Welt nicht gut genug erklärt (eigentlich eine SPD-Kompetenz)? Dass Bessent, immerhin einst erfolgreicher Hedgefondsmanager mit Yale-Zertifikat, unserem SPD-Politologen mit Hannover-Abschluss intellektuell nicht folgen konnte, dürfte ausgeschlossen sein. Umgekehrt ist das nicht so sicher.

♦ Jedenfalls ging Trump gar nicht erst auf unseren Lars ein, sondern meinte nur, die Verhandlungen mit Brüssel „führten zu nichts“. Wer mag es ihm verdenken? 27 Stühle, 27 Meinungen, und an der Spitze Ursel von der Leine, deren diplomatische Leistungen in keinem Verhältnis zu ihren Flugmeilen stehen. Immerhin hat sie einen Plan gemacht, demzufolge nun dies und das aus den USA mit Rachezoll zu belegen sei, aber selbst hiesige Experten sind sicher, dass die USA diese Maßnahmen „weniger stark spüren würden als die Europäer“. Ursels Spezl, der Weber Manfred von der CSU, weiß das natürlich und will deshalb die großen Tech-Firmen sonderbesteuern. 

Zur Erinnerung: Amazon, Apple, Alphabet, Meta, und wie sie alle heißen, bilanzieren günstig in Irland – die EU machte es möglich. Würden sich die Techs zurückziehen, hätte die EU Europa endgültig ins Mittelalter zurückgeführt, es sei denn, die Chinesen helfen aus.

♦ Kanzler Fritz hat andere Sorgen. Die Ukraine treibt ihn um, morgens, mittags und abends. Zwar sagte er fromm wie bescheiden, nun sei Papst Leo „die letzte irdische Instanz“, die Frieden in der Ukraine bringen kann, aber das ist natürlich nicht ernst gemeint. Gerade erst hat unser Kanzler, obwohl erst zweieinhalb Wochen im Amt, mit Xi, dem (zweit?) mächtigsten Mann der Welt telefoniert. Thema: Ukraine. Und dann hat er ja schließlich Borisissimus Pistorius an seiner Seite.

♦ Gleich mehrere Regenschirme schützten den Kriegsertüchtigungsminister und seinen Herrn Merz vor etwas Nieselregen in Litauen, 

als gebe es wie einst bei Merkel und Annekret Kramp eine Frisur zu bewahren. Dabei wollten die zwei mit ihrem Besuch bei der Panzerbrigade 45 militärische Stärke demonstrieren. Schließlich sieht sich Fähnrich Fritz (sein letzter militärischer Dienstgrad) wohl als eine Art Beacon of Hope, einen Leuchtturm der Hoffnung für den europäischen Kontinent. So erklärte er den Litauern und unserer Tagesschau: „Glaubwürdige Abschreckung – dafür steht diese Brigade.“ Und direkt an den Kreml gewandt: „Wer die Nato herausfordert, muss wissen, dass wir bereit sind.“ Nun weiß der Kreml schon länger, dass Fritzens Worte nicht auf die Goldwaage gelegt werden dürfen, und vielleicht dachte sich auch manch Litauer in diesem Moment: Bereit? Zu einer Brigade gehören 5.000 Mann und nicht nur 1.000, die die Bundeswehr in zwei Jahren zusammentrommeln konnte.

♦ Währenddessen hat die EU ihr 17. Paket Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Weg gebracht, was vielleicht darüber hinwegtäuschen soll, dass die EU im letzten Jahr 18 Prozent mehr Gas aus Russland
 bezog als im Jahr zuvor. Logik, dein Name sei EU-Ropa. Dafür werden nun Blogger verfolgt.
 Den in Russland lebenden Thomas Röper und Alina Lipp werden „destabilisierende Aktivitäten“ gegen die Europäische Union vorgeworfen. Reisen in die EU sind untersagt, ihr noch in Deutschland liegendes Geld wird eingefroren. Wer unterschreibt sowas? Ein Richter? Reicht ein Staatsanwalt? Oder macht die EU-Kommission das ganz alleine?

♦ Es waren übrigens Blogger und alternative Medien, die schon vor Monaten publik machten, was der Journaille erst jetzt langsam dämmert. Nämlich, dass demokratische „Berater, Medien und Familienmitglieder systematisch die Aussetzer von Joe Biden vertuscht haben“. Nun versprechen auch die Journos „Einblicke in das politische Amerika, das an ein autoritäres System erinnert“ (Welt). Kleine Nachfrage, Welt: Was „erinnert noch an ein autoritäres System“? Na? Kommt ihr diesmal alleine drauf?

♦ Die neue Justizministerin, eine gewisse Hubig, die ihre politische Karriere unter dem legendären Heiko Maas begann, will am Verbot der AfD festhalten. Na gut, deshalb wurde sie schließlich ins Amt gehievt. Wobei sie als Juristin immerhin ahnt, dass das ein unsinniges Unterfangen ist, deshalb drückte sie sich so aus: Sie wolle ein Verbot „unbedingt prüfen“ – als hätten SPD-Justizminister irgendetwas anderes gemacht in ihrer Amtszeit –  aber für Presseberichte reicht’s.

♦ Jetzt mal Butter bei die Fische. Lenny, Devin, Claudio, Benjamin, Jason, Ben-Maxim und Jerome (alle im Alter zwischen 14 und 18) sollen „Mitglieder beziehungsweise Unterstützer einer inländischen terroristischen Vereinigung sein“ und geplant haben, „einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen“. 

Da ist sich der Generalbundesanwalt ziemlich sicher. Deshalb setzte er zur Rettung des Vaterlands 220 Polizeibeamte in Marsch. Hoffentlich ist Richter Bonk mit seinem Reichsbürger-Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß bald fertig, dann kann er gleich weitermachen. Er kennt ja schließlich seine Pappenheimer.

♦ Wäre es angesichts der Zustände im Land nicht besser, den Kapitalismus abzuschaffen
 und ohne Umwege den demokratischen Sozialismus einzuführen? Es gäbe nur eine Partei und keine Opposition mehr, und Gerechtigkeit, wohin das Auge blickt. Einen solchen Vorschlag offerierte eine gewisse Heidi, Chefin vom TikTok-Flügel der SED, gebannt lauschenden Journalisten. Jo, das hat was, fand die Frankfurter Rundschau. Und bevor die ostzonalen Ureinwohner wieder die Koffer packen und sich bei „Die Auswanderer“ von VOX bewerben: In der ehemaligen DDR habe es gar keinen demokratischen Sozialismus gegeben, so Heidi aus Merseburg. Das war nur ein Versuch.

♦ Bis es soweit ist, muss sich halt die SPD um das Notwendige kümmern. Etwa um zwei Lesben, die beide Mutter desselben Kindes sein wollen. Aber noch immer gilt der Grundsatz, dass nur die Frau, die ein Kind zur Welt bringt, auch als Mutter in der Geburtsurkunde eingetragen wird. Die Nicht-Mutter, so selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, muss das Kind eben adoptieren. Das wiederum will den Spezialdemokraten einfach nicht in den Schädel.
 Aber wozu haben sie das Justizministerium?

♦ Schade, kein Platz mehr für Grundschullehrer Oziel Inácio-Stech,

 der fand, es sei eine gute Idee, seinen Berliner Schulkindern (95 Prozent migrantisch) zu erzählen, er sei homosexuell, und der nun mit einem „posttraumatischen Belastungssyndrom“ krankgeschrieben ist.

Schönen Sonntag!

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