Blackbox KW 25 – Endzeit?

Viele fragen sich, wann die Regierung Merz endlich ihre Arbeit aufnehmen und ernsthaft die Probleme des Landes angehen will. Nun, hierzu muss zunächst mal die Arbeitsfähigkeit sichergestellt werden, und dazu „ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen
 im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen“, schrieb der Finanzminister an den Haushaltsausschuss. Wenn die bewilligt sind, kann es endlich losgehen. Übrigens: Vom neuen Schwung erfasst ist sogar SPD-Olaf Scholz, der sich, obschon nicht mehr Chef, offenbar bereit erklärt hat, ebenfalls langsam mit der Arbeit zu beginnen. Acht neue Stellen für sein Altkanzler-Büro sollen es möglich machen. Schön zu sehen: Humor haben sie ja noch in Berlin.

♦ Derweil erregen die aktuellen Kriege die ganze Aufmerksamkeit unseres politischen Personals von „A“ wie Hofreiter bis „Z“ wie Merz. Es ist ja auch verlockend, ein wenig von der Gravitas der Kombattanten abzubekommen, anstatt nur die Gemeinheiten vom politischen Gegner daheim. Kanzler Fritz telefoniert inzwischen anscheinend täglich mit Netanjahu, sodass Selenskyj schon eifersüchtig wird. Während unser Außenminister, der treue Johann Wadephul, von Kiel aus „jeden Quadratzentimeter NATO-Gebiet“
 (verbal) verteidigt.

♦ In der Hitze des Gefechts kann einem schon mal … oder anders ausgedrückt: Man stelle sich vor, ein AfDler hätte gesagt, Israel übernehme mit seinen Bombenangriffen „für uns die Drecksarbeit“ im Iran. Der Partei würden sämtliche Bundestagsvizeposten, die Ausschussvorsitze und Stiftungsgelder gestrichen. Schließlich geht es bei der „Drecksarbeit“ um die Vernichtung von Menschen, und so bittet der „Spiegel“ seine Leser um Abstimmung, ob Merzens Drecksarbeit-Spruch womöglich gefährlich sein könnte. Sicher, für manche Russen klingt das sofort nach Obergruppenführer, aber auch Linke, SPD, BSW und Grüne sind empört. 

Und der (inzwischen) „umstrittene“ Kabarettist Didi Hallervorden und „20 weitere Künstler, Musiker“, etc. (Herbert, du auch dabei?) erstatteten gar Strafanzeige 
wegen Kriegstreiberei.

♦ Bei den hiesigen Leitartiklern geht es hoch her, so als freuten sie sich, endlich wieder Arbeit zu haben, seit sie die Probleme im eigenen Land mit dem Griffel nicht anpacken wollen, können oder dürfen. Für den Iran haben sie hingegen allerhand Zukunftspläne. Frankreichs Schreiber sind offenbar ebenso eifrig, aber da warnt Emmanuel Macron: Ein gewaltsamer Umsturz von außen wäre der „größte Fehler“, 
wofür die militärischen Interventionen im Irak 2003 und in Libyen 2011 die besten Beispiele seien.

♦ Im Irak und Libyen waren die USA an vorderster Front dabei, obwohl die absolute Mehrheit der US-Amerikaner diese Länder nicht auf einer Landkarte finden würde. Auch um solchen Unsinn ein für alle Mal zu beenden, wurde Donald Trump gewählt, der sich nach dem „plötzlichen und unerwarteten“ Angriff auf den Iran allerdings verbal gleich zum großen Kriegsherrn aufschwang. Nun grübelt er, ob ein direktes Engagement seine dritte Präsidentschaft womöglich verhindern könnte.

♦ Seit der Antike geistert das Märchen vom gerechten Krieg (iustum bellum) umher, dabei gilt bis heute, was der große Aristoteles einst sagte: Ein Krieg ist von Natur aus gerecht, wenn er gegen Barbaren (in seinem Falle alle Nichtgriechen) geführt wird. Das passt. Bis heute.

♦ Weil es der Wahrheitsfindung dienen könnte, wollen wir nicht unterschlagen, dass auch dem deutschen Auswärtigen Amt für die Beurteilung des Kriegsgrundes „nicht alle Informationen vorliegen, um das völkerrechtlich einzuordnen“: „Israel stellt ja in den Raum, sich sozusagen gegen das iranische Nuklearprogramm zu wehren. Das können wir an dieser Stelle nicht überprüfen.“
 Gut, dass die Presse wieder mal grundsätzlich besser Bescheid weiß, sonst wären die Bürger ja völlig verwirrt.

♦ Wir wissen nicht, wie die Lage in Teheran und Tel Aviv derzeit ist. Offenbar waren nicht alle iranischen Raketen Blindgänger, genau wie Israel nicht nur militärische Ziele trifft. Im Augenblick triumphiert die Desinformation. Jedenfalls sind US-Tankflugzeuge und Spezialbomber über den Atlantik beordert worden und Flugzeugträger aus dem Pazifik Richtung Straße von Hormus. Ist ein Zwischenfall wie der beim Golf von Tonkin in Vorbereitung, der einst den Vietnam-Krieg rechtfertigte? Auch Britannien will nicht nur zusehen und hat Schiffe in die Region geschickt. Was machen Pakistan und Nordkorea? Nutzt China die Gelegenheit von Amerikas Engagement in Nahost für ihre Taiwan-„Lösung“? Wollen wir hoffen, dass es nicht dereinst in Geschichtsbüchern steht.

♦ In Kanada trafen sich die Führer der G7, der „zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industriestaaten mit liberal-demokratischen Werten“ (Wikipedia). Mit den liberal-demokratischen Werten ist das inzwischen so eine Sache, und mit den „bedeutendsten Industriestaaten“ sowieso. Donald Trump kam einen Tag später dazu, beklagte den Ausschluss von Russland aus der Vorgängertruppe G8, und reiste einen Tag früher ab. Unser tapferer Fritz wurde sehr, sehr deutlich (nachdem Trump weg war): „Wir sitzen hier in diesem Format nicht mit Kriegsherren und nicht mit Kriegsverbrechern zusammen. Und deswegen bleibt es auch dabei, dass Putin an diesem Tisch hier nichts zu suchen hat.“

♦ Angeblich leben inzwischen knapp 83,6 Millionen Menschen in Schland, will das Statistische Bundesamt herausgefunden haben – so viele wie nie zuvor.
 So genau weiß man das allerdings nicht, weil Volkszählungen nicht durchführbar sind. Damit ändern sich anscheinend auch die Essgewohnheiten. So gibt es bei der deutschen U21-Fußball-Nationalmannschaft „aus gesellschaftlichen und religiösen Hintergründen“ kein Schweinefleisch mehr.

♦ Die offenkundigen Probleme werden weiterhin gekonnt ignoriert. Gibt ja nur Streit. Etwa bei der Rente, wo Ökonomen vor Stillstand, Ungerechtigkeit und einem Kollaps des Systems
 warnen.

♦ Hunderttausende verlassen inzwischen das neosozialistische Schland mit seinen Drangsalierungen und der Massenansiedlung fremder Völkerschaften. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, CDU, denkt ans Auswandern,
 allerdings nur für den Fall, dass die AfD eine Regierung stellen könnte. Wir hätten dazu nur eine Frage, die wahrscheinlich die meisten Ausreisewilligen auf dem Herzen haben: Auswandern wohin, Haseloff, hast du da einen Tipp?

♦ Der neue Bundesverkehrsminister, ein gewisser Schnieder von der CDU, hat sich rasch in sein neues Amt eingefunden und plant gleich mal einen Runden Tisch.
 Der soll ausloten, wie der Führerschein billiger werden kann. Schließlich zahlt das Arbeitsamt zukünftig für Bürgergeldempfänger,
 da muss man auf die Kosten achten. Außerdem fallen 45 Prozent der Fahrschüler bei der theoretischen Prüfung durch, obwohl man die seit 2016 auch auf Arabisch absolvieren kann. Vielleicht den Fragenkatalog abspecken? Eigentlich reicht doch Rechts vor Links und die Kenntnis der drei Ampelfarben, oder?

♦ Natürlich zahlte die EU-Kommission Millionen an „Umwelt-NGOs“, damit die vor allem den Deutschen mit Klimafolklore ihr Leben madig machen konnten, wussten Sie das nicht? Einen Untersuchungsausschuss zu dem Skandal, wie der EU-Parteienbund EKR (u.a. Fratelli d’Italia und polnische PIS) fordert, gibt es selbstverständlich nicht. Weiß doch eh jeder, dass bei der EU nichts mit rechten Dingen zugeht. Gut, okay, eine Arbeitsgruppe
 im Haushaltskontrollausschuss darf die EVP (Heimat der CDU und CSU) zur Wahrung des Scheins bilden. Allerdings unter Protest. Von den Grünen.

♦ Dass der Bodo das noch erleben muss! Auf dem Parteitag der Linken in Thüringen wurde eine „Fehleranalyse der zehnjährigen Regierungszeit der Linken“ unter Ramelow gefordert. Bodo entrüstet: Na, dürfen die’n das? Dann macht doch euern Dreck alleene.
 Beziehungsweise sinnierte er, noch prosaischer: „Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?“

♦ TikTok-Heidi von der SED als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste des Bundes? Keine gute Idee, findet die CSU. 
Da muss Fritz wohl sein erstes Machtwort sprechen.

♦ Frage an Christian Wulff, immerhin mal Präsident und immer noch mit großem Büro: Der Islam gehört zu Deutschland, der Mullah auch?

Schönen Sonntag!

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