Blackbox KW 26 – Kleptokraten unter sich

Nirgendwo wird so viel über Arbeit gesprochen wie auf SPD-Parteitagen. Allerdings mehr so abstrakt. Die muss sich wieder lohnen, die Arbeit, sie muss teurer werden und gerecht verteilt. Konkret werden die Genossen nur beim Anekdotischen. Seine Eltern hätten „immer gearbeitet“, so SPD-Chef-Klingbeil, seien „zusätzlich noch Taxi gefahren“. Gab ja auch kein Bürgergeld.

♦ Entsprechend geht es seit Jahren abwärts mit den spezialdemokratischen Arbeitsverweigerern, die inzwischen sogar 16-Prozent-Wahlergebnisse als Erfolg feiern. Dieser Erfolg „hat viele Mütter und Väter“, so die neue Co-Chefin Bärbel Bas an Vorgängerin Esken gerichtet, „eine dieser Mütter des Erfolges warst garantiert auch du.“ Saskia Antifa Esken die „Mutter des Erfolges“? Gemeiner wird’s nicht.

♦ Wie meinen? Nur 65 Prozent für den Parteivorsitzenden Lars seien auch übel? Also bitte! Immer noch mehr als nötig, um weiterzumachen mit den kleinen und den großen Sauereien, und das wollten die Genossen auf keinen Fall ernsthaft gefährden. Denn dank Lars stehen auch weiterhin fast eine Milliarde Steuereuros für all die „Projekte“ zur Verfügung, die den Roten Freude machen. Zum Beispiel 182 Millionen Euro für „Demokratie leben!“, was die Demokratie eher würgt, aber viele rote, grüne und ein paar schwarze Bonzen gut leben lässt. Oder dreistellige Millionenbeträge für die Bundeszentrale für politische Bildung, beziehungsweise für das, was Rote und Grüne unter „politischer Bildung“ verstehen: Klima, Queere, No-AfD. Mehr als 750 Millionen ließen sich mit einem Federstrich einsparen, ohne dass das Land Schaden nähme.

♦ Währenddessen muss die Gesetzliche Krankenversicherung mit Krediten „aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ „entlastet“, beziehungsweise gerettet werden. Genauso wie die bankrotten Länder, Städte und Gemeinden. Und der ehemalige Kanzler Scholz, der gerade acht neue Planstellen – für was? Gartenarbeit? – beantragte, fordert Steuererhöhungen für die, die überhaupt noch arbeiten, oder wie er es ausdrückt: „Gutverdienende mehr zur Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit heranzuziehen.“ Es ist offensichtlich, dass die alten Griechen bei ihrer Theorie des Wandels der Herrschaftsformen Monarchie – Demokratie – Diktatur – Theokratie – Anarchie etwas vergessen haben: Die Kleptokratie. Da sind wir mittendrin.

♦ Hatte Kanzler Fritz vor der Wahl die Senkung der Stromsteuer für alle versprochen („In einem ersten Schritt senken wir die Stromsteuer.“)? Na und? Der Mann hat viel versprochen, das heißt ja nicht, dass er irgendwas halten wird. Auch wenn NRW-Provinzfürst Wüst nun auf der Bühne kurz den Sprecher der Enterbten gibt – Rote, Schwarze und Grüne sind so dicke Tunke wie nie zuvor. Kein Wunder, werden doch alle Wünsche von Rot-Grün erfüllt. Es wird gezahlt, damit der Fritz, von Regierungssorgen befreit, von Gipfel zu Gipfel reisen kann. Und über allen Gipfeln Ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du Kaum einen Hauch; Die Vögelein (meint der Goethe die Presse?) schweigen im Walde. Warte nur, balde Ruhest du auch. Hm.

♦ Was dem Orlando Bloom die Bezos-Hochzeit in Venedig, war für Fritz Merz das Trump-Gucken in Den Haag. Und er kam nach Hause mit der Erkenntnis, dass die hiesige Presse wieder einmal völlig falsch liegt mit ihren Geschichten. Keinen neuen Adolf (Stern und Spiegel), der schreit, keinen neuen Joe, der nichts mitkriegt, keinen Holzkopp hat er in Den Haag getroffen, sondern einen Präsidenten, „der an anderen Meinungen und Ratschlägen interessiert“ ist. „Er hört zu, er fragt nach, er reflektiert.“ Und Nato-Rutte warf sich in den Staub vor seinem neuen Herrn, wie keiner zuvor. „Glückwunsch und danke für Ihr entschlossenes Handeln im Iran“ und „Sie werden etwas erreichen, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat. Europa wird in großem Stil zahlen, so wie es sich gehört, und es wird Ihr Sieg sein.“

♦ Ach, wäre die Welt nur so, wie sie Donald J. Trump sieht. Israel und Iran seien wie zwei sich prügelnde Schulhofrüpel. Du kannst sie erst mal nicht aufhalten. Du musst sie zwei, drei Minuten kämpfen lassen, dann kannst du sie stoppen. NATO-Rutte, obwohl kinderlos, meinte wissend, ja, dann muss Daddy ein Machtwort sprechen. Kaum hatte Rutte „Daddy“ gesagt, fragte die Presse, stets auf der Suche nach irgendwas, nach, ob Daddy Trump auch die NATO-Verbündeten als seine Kinder sehe. Wenn, dann sind jedenfalls einige Racker darunter. Spanien etwa meint, zwei Prozent vom BIP für Verteidigung sei genug. Strafe: Hausarrest (heißt doppelte Zölle). Alle anderen gingen Hand in Hand aus dem Konferenzsaal und versprachen, „spätestens ab 2035“ (hihi, ausgetrickst, dann ist Daddy längst weg) jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.

♦ Kaum hatte das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Verbot des Magazins Compact festgestellt, dass eine eigene Meinung, inklusive zugespitzter Kritik, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist – da ließ das BKA 65 Wohnungen durchsuchen, in denen falsche Meinungen verbreitet worden sein sollen. Oder wie die Polizei Sachsen formuliert: Am heutigen Tag führen deutsche Strafverfolgungsbehörden „über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren“ durch. Denn es war Feiertag im Neosozialismus, der sogenannte Aktionstag gegen Hasspostings, offenbar eine Erfindung von Merkels Thomas de Mazière (2016). „Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung“ werden verfolgt und das kann alles heißen oder nichts. Einen Schwachkopf als solchen bezeichnen etwa oder Betrug Betrug nennen, Messermörder Messermörder, unfähige Politiker eben das. Beklagten bleibt die Hoffnung auf vernunftbegabte Richter wie dem mittelständischen Bürger das Hoffen auf ein Wunder, seit Merz mit den Linken gemeinsame Sache macht.

♦ Annalena Charlotte Alma Baerbock aus Pattensen bei Hannover wird dem neosozialistischen Parlamentarismus fehlen. Trug sie doch wie keine Zweite Argumente vor, die Fachleute wie Laien erstaunten, indem sie immer wieder die Kuh von hinten aufzäumte. Wie jetzt, bei ihrer letzten Rede als Abgeordnete im Komischen Hause. Deutschland wird nie wieder Fußball-Weltmeister, sagte Annalena. Und zwar wegen der AfD. Die hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ („Demokratie leben“, Antifa?) die Förderung zu streichen. Das würde, so hatte es Annalena verstanden, auch die Caritas oder das Technische Hilfswerk einbeziehen: „Selbst der Sport wäre betroffen“. Also erklärte Annalena Baerbock ihrem Parlamentspublikum ein letztes Mal „einfach und simpel“: „Dieses Gesetz der AfD – die AfD ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußball-Weltmeister wird.“

♦ Ganz weit unten, da wo keine Bäume in den Himmel wachsen, tut Bernd Siggelkow als Gründer und Vorsitzender der Kinderstiftung „Die Arche“ seine Arbeit. Das sogenannte christliche Kinder- und Jugendwerk betreibt Freizeiteinrichtungen und Schulbetreuung für sozial benachteiligte Kinder in verschiedenen deutschen Städten (Wikipedia). Und da ist was los, in verschiedenen deutschen Städten. Arche-Chef Siggelkow warnt davor, dass im eigenen Land ein Krieg ausbreche, „wenn unterschiedliche Kulturen aufeinanderstoßen, die sich nicht mehr verstehen“. Ein Krieg, „den wir nicht gewinnen können“. Staatsschutz, übernehmen Sie!

♦ Wenigstens in Berlin herrscht Siegesgewissheit. Ab Sommer (jetzt?) plant der Hauptstadtslum für den Nahverkehr ein Waffen- und Messerverbot. Außerdem – clever, clever – werden in Berlin die Vornamen von deutschen Messerangreifern von 2023 und 2024 nicht mehr öffentlich gemacht. Weil dies das „Staatswohl“ gefährden könnte. Wenn dieser Krieg, von dem der Arche-Chef sprach, beginnt, geht Berlin einfach nicht hin.

♦ Ein Remmo-Clanbruder vermöbelte eine Polizistin und bekam …  Bewährung. Logo. Der Richter will schließlich nicht auch noch Haue kriegen.

♦ Die beste Nachricht der Woche: Kernkraftwerke in Klump hauen ist gar nicht so schlimm. Auch unsere politische Elite hat – verglichen mit ihren Veitstänzen nach Fukushima, in deren Folge Schland in Panik seine Atomanlagen verschrottete – ihre Ängste vor nuklearen Katastrophen inzwischen erfolgreich verarbeitet. Die Bombardierung iranischer Atomanlagen in Natans, Fordow und Isfahan macht sie jedenfalls nicht bange. Ja, unweigerlich kommen Vergleiche zu Tschernobyl und Fukushima auf, das will Welt gar nicht verschweigen, aber sie hat sogleich einen „namhaften Nuklearforscher“ befragt, und der meint, von den beschädigten Anlagen gehe „keine Gefahr für die Welt aus“. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit merkt an, ein Risiko könne „die mögliche Freisetzung von Uranstaub, etwa bei beschädigten Lüftungsanlagen“ sein, aber die Strahlung ist pillepalle. Allerdings sollten Sie vielleicht besser keine Pilze aus der Region essen, oder was immer angebaut wird, wo die Uranstaubwolke niederkommt.

Schönen Sonntag und Bon Appetit!

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