Die Regierung beschließt den Haushalt 2026 – mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden. Oder wie es Finanzminister Lars Klingbeil ausdrückt, es wird „ein strikter Konsolidierungskurs“ eingeschlagen. Was wiederum – SPD-Wähler wissen das – nur Steuererhöhungen heißen kann. Und Lars rief die Genossen zu Vorschlägen auf: Alles muss denkbar sein. Und schon heißt es „Digitalsteuer“ aus Bremen, und „Reichensteuer“ ruft einer in Bordesholm. Die Steuern müssen „natürlich sozial gerecht sein“ (SPD-Grundsatz), das heißt, es zahlen nur die, die schon jetzt die ganze Last tragen.
♦ Reem Alabali Radovan, SPD-Ministerin für die Förderung absurder Projekte (Fahrradwege in Peru, „Gender Transformation“ in Indien und vieles, vieles mehr), geht felsenfest davon aus, dass Merz bei der Reichensteuer einknickt, sodass dann auch das „Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“ weiterhin vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden können.
♦ Kanzler Fritz kann sich mit solchen Debatten nicht beschäftigen, er ist in der Regierung schließlich fürs große Ganze zuständig, und da gehört selbstverständlich auch die Lösung des Gaza-Konflikts dazu. Jetzt will er eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter nach Jordanien einrichten. Wer soll es auch sonst machen?
♦ Etwas geschickter in Steuerfragen geht Bayerns Markus Söder vor. Er will eine Ein-Cent-Steuer erheben, was niemandem weiter auffallen dürfte. Nur der Zeitpunkt seiner Verkündigung ist etwas ungeschickt gewählt. Ausgerechnet, während es in Bayern seit Tagen regnet, warnt der Franke, „das Wasser wird immer knapper“, weshalb er nun den Wassercent einführen müsse. Die jährlichen Einnahmen von 80 Millionen Euro werden übrigens „ausschließlich in den Wasserschutz und die Wasserbewirtschaftung fließen“. Ehrenwort. Ein Springbrunnen vor seinem Regierungspalast wäre in der Tat ganz schön …
♦ Man kann es nicht jedem recht machen, das musste Ursel von der Leine nach ihrem Treffen mit Donald Trump erfahren. Unser Fritzmann ist mit dem Ergebnis vom Golfplatz Trump-Turnberry „nicht zufrieden“, ein Franzmann spricht von „Unterwerfung“. Nur weil wir nun 15 Prozent Zoll in den USA zahlen – die Amis in der EU nix (außer Mehrwertsteuer) –, wofür wir im Gegenzug teures LNG-Gas und Waffen für die Ukraine in den USA kaufen. Unsere Industrie, die sonst das Maul nicht aufkriegt trotz Bürokratie-Terror, Steuern und Vorschriften, nörgelt nun herum, anstatt endlich ihre politischen Hausaufgaben bei den Roten und Grünen daheim zu machen.
♦ Dabei hatte Ursel, die beim Treffen brav wie eine Klosterschülerin vor dem Donald saß, diesen ganz schön eingeseift. Kaum war er mit stolzgeschwellter Brust wieder zuhause, ließ die EU-Kommission wissen, es handele sich bei allen Abmachungen nur um „Zielmarken“, denn „es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass weder die Europäische Kommission diese Rohstoffe kauft noch die US-Regierung sie verkauft“. Auch die Zusage, dass die EU Waffen aus den USA beziehen wird, sei nie gemacht worden. Weil die Militärbudgets der EU-Staaten nicht im Aufgabenbereich der EU-Kommission liegen. Und was den Abbau von Handelshemmnissen im Lebensmittel- und Agrarbereich betrifft, auch da könne sich Donald gehackt legen: Wir ändern unsere Vorschriften nicht, so ein EU-Sprecher. Das ist ja der Trick, die EU gibt es eigentlich gar nicht. So, Donald, und jetzt du …
♦ Fast 200 Schulen im Homeland Schwarz-Grün-NRW unterhalten inzwischen eigene Gebetsräume für besonders fromme Schüler. Anscheinend entlastet auch die Scharia-Polizei an den Schulen den leicht überarbeiteten Sicherheitsminister Herbert Reul.
♦ Das Kandidatur-Verbot für einen AfDler im Kreis Lippe wegen „mutmaßlich extremistischer Aussagen“ war kein Einzelfall besonders eifriger Linksextremer, sondern ist wohl eine neue Masche. Der Homeland-NRW-Geheimdienst empfiehlt Wahlausschüssen, AfD-Kandidaten vor den Kommunalwahlen im September auszusieben.
♦ Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg – das Steuerschlupfloch der EU – hat entschieden, dass Flüchtlinge nur in solche „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden dürfen, in denen Regenbogenfahnen wehen.
♦ Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, offensichtlich etwas langsam bei der Arbeit, meldet dem Verteidigungsminister Bum Bum Boris nunmehr: Der Sieger von Tannenberg, Reichspräsident Paul Hindenburg, sei „demokratiefeindlich“, „autoritär“ und überhaupt ein oller Kommisskopp gewesen. Außerdem habe er „bewusst falsche Tatsachen verbreitet“, obwohl es damals noch gar kein Social Media gab. SPD-Pistorius zog sofort die richtigen Konsequenzen und die Hindenburg-Kaserne in Munster soll nun Unteroffizier-Friederike-Krüger-Kaserne heißen.
♦ Ist diese Friederike eine der neuen Soldatinnen, für die (im Falle einer Schwangerschaft) unsere Panzer umgebaut wurden? Ist sie eine der queeren Vorzeigefiguren der Truppe? Weit gefehlt. Friederike Krüger, geboren 1789, hatte sich als Mann verkleidet, um überhaupt einrücken zu dürfen, wurde Unteroffizier(in) und mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet. Damit steht sie, laut Bundeswehr, „für höchstes Pflichtgefühl und patriotische Gesinnung, eine feste innere Überzeugung und die Wiederherstellung von Recht und Freiheit“. Hm. Es ging ihr vor allem darum, eine fremde Besatzung (damals von diesem Napoleon) zu vertreiben, aber wir wollen die Spezialdemokraten nicht verunsichern. Wenigstens haben sie die Kaserne nicht nach Jeanne d’Arc benannt, nachdem sie einen feministischen Film über die gesehen haben.
♦ Auch die Werbewirtschaft muss ihren Beitrag für die neue große Zeit leisten, so steht es anscheinend in den Statuten. Models müssen adipös (Nike) oder gebrechlich sein, Männer in der Werbung Schwächlinge, Trans-Frauen zeigen den Weg (Bud Light), die Menschen sind in der Jaguar-Werbung noch bunter als auf den Straßen von London, Paris oder Köln. Deshalb, so siegessicher die Tagesschau, ging die neue Kampagne von American Eagle mit Sydney Sweeney „nach hinten los“ und „viele wollen die Marke jetzt boykottieren“. Die Kampagne titelt: Sydney Sweeney has great Genes, äh Jeans. Das ist voll Nazi, denn Sweeney ist blond, weiß, blauäugig (wieder Tagesschau): Und dann ist in einem Clip auch noch ein deutscher Schäferhund im Bild. Super-Nazi? Der Chef der Firma, Jerome Meyer Schottenstein, dessen jüdische Eltern aus Litauen in die USA einwanderten, wird es wohl besser wissen als die Tagesschau. Übrigens: Die Sydney Jeans ist ausverkauft, die Bud-Light-Verantwortliche gefeuert und der Jaguar-Chef zurückgetreten. „Die Zeiten ändern sich.“ (Robert Zimmermann)
♦ Michael Ballweg, Gallionsfigur und Organisator der Querdenker-Demonstrationen ist nun „teilweise freigesprochen“ worden. Fast neun Monate saß Ballweg in Untersuchungshaft wegen angeblichem Betrug und Steuerhinterziehung. Am Ende verurteilte das Landgericht Stuttgart Ballweg zu 3.000 Euro Strafe (ein Jahr auf Bewährung ausgesetzt), weil er bei den Spenden in Millionenhöhe „unberechtigterweise 11,42 Euro und 8,11 Euro Umsatzsteuer hinterzogen“ habe bei „privaten Ausgaben für einen Parfümzerstäuber und eine Hundematte“. Der Gerechtigkeit muss schließlich Genüge getan werden! Die in mehrfacher Hinsicht geimpfte Staatsanwaltschaft aber lässt womöglich nicht ab und prüft, in die Revision zu gehen.
♦ Wenn die Roten und Grünen (und ihre schwarzen Helfershelfer) so weitermachen, glauben nur noch ihre Staatsfunk-Jünger und Minderbemittelte an die Demokratie in Schland. Schon jetzt geben mehr als die Hälfte von Befragten an, „kein großes oder nur ein geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben“. Offensichtlich haben die Parteien in ganz Europa eine ähnlich gute Arbeit gemacht. Nur noch 36 Prozent sind laut einer Untersuchung des „European Movement“ „konsequente Befürworter der Demokratie“.
♦ Es dürfte den Kriegstreibern hüben wie drüben gefallen, dass Donald Trump Atom-U-Boote näher an Russland beordert hat, weil er sich über einen Tweet von Putins Medwedew geärgert hat. Hm. Alle anderen Probleme wären dann demnächst nichtig und klein, und am Ende wäre damit auch der menschengemachte Klimawandel abschließend bestätigt.
Schönen Sonntag!
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