In Straßburg hat ein Richter den Marsch einer Pro-Gaza-Demonstration durch ein Viertel, in dem viele Juden leben, per einstweiliger Verfügung untersagt. Die Organisatoren machen ihrem Ärger Luft. Der Aktivist Hervé Gourvitch vom Kollektiv „Palestine 67“ erklärte laut 20 minutes: „Wir sind sehr enttäuscht. Wir lehnen es ab, dass es in Straßburg Viertel gibt, in denen es verboten sein soll, seine Unterstützung für das palästinensische Volk zu zeigen.“
Innenminister Retailleau rühmt sich derweil, in diesem Jahr schon 64 radikalisierte Gefährder ausgewiesen zu haben. Letztes Jahr waren es 142 gewesen. Neun Attentate seien verhindert worden, davon drei, die sich gegen die Olympischen Spiele richteten.
Eine linksradikale Abgeordnete und Teilnehmerin an der Exkursion des Schiffes „Handala“ aus der sogenannten „Freiheitsflottille“, die die israelische Seeblockade vor Gaza durchbrechen und angeblich Hilfsgüter bringen wollten, hat preisgegeben, dass sie in israelischer Haft zusammen mit anderen „Free Palestine“ an ihre Zellenwand schrieb – mit dem Blut „einer unserer Genossinnen, die ihre Regel hatte“. Emma Fourreau machte nicht klar, wessen Regelblut es nun gewesen war. Es ist auch so schon genug Information.
Vor diesem Hintergrund kann man sich fragen, ob Ungarn wirklich so ein schlimmes Land ist, wenn Juden und andere Minderheiten dort vollkommen unbehelligt leben können. Die Staaten im Westen neigen sich immer verzweifelter der Hingabe an den Islam zu. Es fällt ja auf, dass als Wortführer des Gaza-Protests zwei Personen mit französischen Vornamen auftreten. In Deutschland zeigen mehr als eine Million Muslime deutlich sichtbare Zeichen der Radikalisierung, das ist jeder fünfte Muslim. Andere mögen das noch verbergen. Bei den Jungen ist die Lage eher noch dramatischer: Knapp 50 Prozent wollen einen Gottesstaat.
Nicht viel anders ist die Lage in Großbritannien, wo Scharia-Gerichte eher die Regel als die Ausnahme sind. Teils operieren sie sogar online. 2009 wurde ihre Zahl auf 85 geschätzt. 2012 ging eine Studie von 30 „großen Scharia-Räten“ aus. Genau weiß das bis heute niemand. Stephen Evans, Geschäftsführer der National Secular Society, meint dazu: „Scharia-Räte existieren in erster Linie, um muslimischen Frauen eine religiöse Scheidung zu ermöglichen. Muslimische Männer brauchen sie nicht, weil sie sich von ihren Frauen einseitig scheiden lassen können. Die Scharia ist eine inhärent diskriminierende Rechtsauffassung, die niemals Teil des Rechts in England und Wales sein darf.“ Und wenn sie es schon seit Jahrzehnten ist?
Der Skandal um die bewusst einseitige, auf Hamas-Linie gebrachte Berichterstattung der BBC hat darauf aufmerksam gemacht, wie sehr Teile des britischen Establishments inzwischen von Vertretern der Islam-Ideologie durchdrungen sind. Proteste gegen die Migrationspolitik von Labour und der britischen Asylindustrie werden folglich als „Unruhen“ dargestellt. Die Medien-Regulierungsbehörde Ofcom, die starken Einfluss auf das Programm der BBC hat, vertritt ebendiesen Standpunkt. Und das Bildungsministerium trägt diese Sichtweise in die Schulen des Landes hinein. Die britische Wokeria versucht sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten.
Keir Starmer hat das Internet als Feind ausgemacht beziehungsweise zahllose Briten, die sich auf Facebook oder andernorts Luft machen. Und diese Bürger (oder Untertanen) will man exemplarisch hart bestrafen und so für eine gewisse Zeit ausschalten. Dabei handelt es sich oft genug um einfache Privatleute, die zufällig auch eine politische Meinung haben und dieselbe vorwitziger Weise preisgeben. Genau das trauen sich auch in Deutschland ja immer weniger Bürger. Es ist manchmal ein grausames Schauspiel, etwa wenn man an den Fall der inhaftierten Mutter Lucy Connolly denkt, die nach den Mädchenmorden von Southport (begangen von einem IS-inspirierten Ruandesen) einen Post absetzte, den sie bald darauf löschte.
Eine kleine Nachricht setzt all dem die Krone auf. Sie ist nicht grundstürzend neu, simmert eigentlich seit zehn Jahren im medialen System, könnte aber unerwartet aktualisiert werden. Der Terrorist Harun Aswat, der 1999 ein Trainingslager für andere Terroristen in Oregon mit eröffnete und seine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 (New York) und vom 7. Juli 2005 (London) stolz bekannt hat, könnte bald wieder in vollständiger Freiheit sein, was seine Existenzweise klar von der seiner mannigfaltigen Opfer abheben würde. Und das, obwohl er 2015 in den USA zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. In London starben 2005 insgesamt 52 Personen, rund 800 wurden verletzt. Es war ein „kleinerer“ Anschlag nach dem großen Menschenmähen rund um die New Yorker Zwillingstürme.
Harun Aswat stammt laut BBC aus dem Ort Batley in West Yorkshire und wurde 2022 wieder ins Vereinigte Königreich abgeschoben, wo er seitdem in Sicherheitsverwahrung blieb. Bei dem 50-Jährigen war eine „schizoaffektive Störung“ diagnostiziert worden, obwohl ein Psychiater nicht sicher war, dass er schon 1999, also in seiner aktiven Zeit, darunter litt. Aswat bekennt sich bis heute offen zum politischen Extremismus im Namen des Islam und sagt stolz: „Ich bin ein Terrorist.“ Oder auch: „Wenn Sie mich für einen Terroristen halten, schrecke ich nicht vor meiner Verantwortung zurück.“
Sein Psychiater hält fest, dass Aswat auch in „relativ stabiler Geisterverfassung“ eine „gewaltsame extremistische islamische Ideologie“ vertritt. Das Risiko einer Tat in diesem Sinne besteht also jederzeit. Mehrmals lehnte Aswat seine Medikation ab und erlitt dadurch „Rückfälle“, die in Gewaltausbrüchen endeten. Dennoch könnte Aswat nun nach nur zehn Jahren Haft, davon drei Jahre Gewahrsam in Großbritannien, auf freien Fuß kommen. Bald soll er zu seiner Familie nach Yorkshire zurückkehren können. Resozialisierung abgeschlossen. Fall erledigt. So scheint es. Aswat wäre als Gefährder registriert und müsste Reisen anmelden, bliebe aber von einer elektronischen Fußfessel oder sonstiger Beobachtung verschont.
Was sollte nun ein vernünftiger Staat mit Individuen wie Aswat tun? Das britische Innenministerium meint, dass man auch so Möglichkeiten sehe, „einen Straftäter zu überwachen und das von ihm ausgehende Risiko zu handhaben“. Interessant. Wie viele „handhabbare“ Risiken wird man einer Gesellschaft wohl zumuten können? Der Schutz des britischen Öffentlichkeit sei die „allererste Priorität“ dieser Regierung. Angeblich besitze Großbritannien „einige der robustesten Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusrisiken weltweit“. Und doch ist es das Land, in dem ein Ex-Terrorist im Seminarraum seines Resozialisierungskurses ein Blutbad mit einer Machete unternehmen konnte (ist nur ein paar Jahre her, TE berichtete).
Von nennenswerten Ausweisungen ist man im Königreich offenbar weit entfernt. Niemand außer Reform UK und einige andere kleinere Parteien sprechen davon. Der Mainstream hält sich bedeckt und beißt sich an der britischen NGO-kratie die Zähne aus. Allerdings ist Robert Jenrick, Schattenjustiziminister der Tories, der Meinung, dass der „verabscheuungswürdige Mann“, der „für einen der tödlichsten Anschläge der modernen Geschichte verantwortlich“ war, nie wieder in Freiheit leben sollte. Doch solche Stimmen verhallen immer mehr ungehört.
Die BBC unterstützt die „Islambewegtheit“ durch eine voreingenommene, einseitige Israel-Gaza-Berichterstattung. Der Kniefall vor den importierten Muslimen ist bald schon komplett. All das begann – aus historischer Sicht – im Grunde schon, als die britischen Monarchen „Kaiser von Indien“ hießen und ebenfalls Rücksicht auf die religiösen Gefühle der fernen Untertanen nehmen mussten. Nun sind sie auf den Inseln angekommen, bilden dort teilweise schon die Mehrheit. Viele werden meinen, es sei klar, wie es ausgeht. Aber es gibt durchaus noch spannende Wegmarken, gerade wenn man Frankreich und England vergleicht. Wenn auf der Insel die Wokeness anscheinend uneingeschränkt herrscht, dann gibt es auf dem französischen Festland noch einige Rückzugstaschen der „Contre-Révolution“, zu denen sich am liebsten auch Innenminister Retailleau aus der königstreuen Vendée zählen würde.
Doch in Frankreich beschloss auch ein Gericht, dass prinzipiell alle Gazaner Asylschutz in dem Land in Anspruch nehmen können. In einem Fall galt das jetzt aber doch nicht: Eine Studentin aus dem Gazastreifen, die am 11. Juli nach Frankreich gekommen war, musste das Land wieder verlassen, nachdem Online-Posts von ihr bekannt geworden waren, in denen sie zum Töten von Juden aufrief, wie Le Monde und der britische Telegraph berichten. Nun hat die Regierung das Aufnahmeprogramm für Gaza-Palästinenser, insbesondere Studenten, gestoppt. Außenminister Jean-Noel Barrot will die Sache „untersuchen“ und gab zu Protokoll, dass es „keinerlei Evakuierung“ mehr geben werde, „bevor wir nicht die Schlussfolgerungen aus dieser Untersuchung gezogen haben“.
Schon 500 Gazaner hat Frankreich seit dem 7. Oktober aufgenommen. Zuletzt hat Emmanuel Macron der Unterstützung der Gazaner die Krone aufgesetzt, als er namens der Republik eine Anerkennung des Palästinenserstaates bei einer UN-Sitzung im September ankündigte. Keir Starmer wird Macron wohl bald in dieser Sache folgen und würde dann einen U-Turn hinlegen, der frühere Solidaritätsadressen an Israel annulliert. Der Präsident wie der Premier stehen vor allem im Innern unter Druck durch das unausgesprochene Kalifat der asiatischen und nordafrikanischen Muslime, die heute jeweils einen guten Teil der Bevölkerung in Britannien und Frankreich stellen.
