Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Israel mit einem Waffenembargo zu belegen, scharf kritisiert. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, heißt es in einer Erklärung des Zentralrats-Präsidenten Dr. Josef Schuster.
„Israel wird tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen, nicht nur durch die terroristische Hamas im Gaza-Streifen. Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“, heißt es in dem Statement weiter.
Es läge an der Hamas, den Krieg zu beenden, indem sie die Geiseln freilasse und die Waffen niederlege, erklärte Schuster. Deutschland müsse „statt auf Israel ihren Druck auf die Terrororganisation Hamas erhöhen. Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“, forderte der Zentralrats-Präsident.
Bundeskanzler Merz hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde „bis auf Weiteres“ ein Waffenembargo gegen Israel verhängen: Rüstungsgüter, die Israel auch im Gazastreifen einsetzen könnte, sollen nicht aus Deutschland geliefert werden. Dazu gehören auch Güter, die keine Waffen sind – etwa Motorenteile für Panzer. Die Entscheidung hat unmittelbar viel Kritik, vor allem aus CDU und CSU, ausgelöst. Bundeskanzler Merz sprach laut der Mitteilung von einem nicht mehr verständlichen Vorgehen Israels.
„Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, so der Bundeskanzler. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“
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