Friedrich Merz ergibt sich den Linken: Kein Versprechen zählt, kein Wort gilt

„Innere Zerstörung, die auf Hochtouren läuft“, so beschreibt Roland Tichy, was sich derzeit im Bundestag abspielt. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke höhlten die Demokratie aus. „Der neue Bundestag ist ein Parlament der politischen Enkel“, dem mit Gregor Gysi ein Alterspräsident vorsteht, der Vorsitzender einer Partei war, die 16 Millionen Menschen in Ostdeutschland unterdrückt hat. Und die CDU applaudiert.

Die Wahlversprechen sind ohnehin schon vergessen. Ende der Migrationskrise? Nein. Polen und Österreicher setzen das Asylrecht aus – in Deutschland soll das unmöglich sein. Aus Steuersenkungen werden Steuererhöhungen. Das Bürgergeld wird umbenannt, bleibt aber in Kraft. Wer fürs Alter spart, wird bestraft – wer sich auf die Rentenkasse verlässt, landet in der Altersarmut. Dieses Verhalten von Parteien und Politikern zerstört das Vertrauen der Gesellschaft ineinander. Und ohne dieses Vertrauen kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. „Viele haben gelernt, dass das Wort von heute morgen das Gegenteil bedeutet“, so Tichy.