Landesregierung möchte Islamunterricht ausbauen – um Toleranz und Pluralität zu lehren

Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Dorothee Feller hat sich für eine Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts ausgesprochen. Das geht aus einem Bericht der Donnerstag-Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers hervor, dem ein Antwortschreiben der CDU-Ministerin an die FDP vorliegt. Demnach habe Feller die Folgen des Angebots positiv hervorgehoben.

Der Religionsunterricht gebe muslimischen Schülern die Möglichkeit, „sichmit ihrer Religion im Rahmen eines verfassungsgebundenen Unterrichts kritisch und reflektiert auseinanderzusetzen“, so die Bildungsministerin. Durch das Angebot könnten außerdem Werte wie Toleranz und Pluralität vermittelt und die simultane Existenz von Glauben und Demokratie gelehrt werden.

Damit schließt sich die Ministerin den Aussagen des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, an, der gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitgeteilt hatte, durch den staatlichen Religionsunterricht könnten Schüler vor einer islamischen Radikalisierung bewahrt werden. „Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, erteilt von in Deutschland ausgebildeten und staatlich geprüften Lehrkräften, kann fundamentalistischen Haltungen – vermittelt durch die Familie oder durch fundamentalistische Prediger online – ein Gegengewicht bieten“, so Düll (mehr dazu hier).

Feller sieht das ähnlich: Mit den vermittelten Werten „wirkt er identitätsstiftend und kann potenziellen Radikalisierungstendenzen vorbeugen“, heißt es in der Antwort an die FDP über den Religionsunterricht weiter. Und sie verspricht: Die Landesregierung werde sich „weiterhin für dessen qualitativen und quantitativen Ausbau einsetzen“. Die FDP, die mit zwölf Sitzen im 195 Abgeordnete umfassenden Landtag vertreten ist, sieht das anders.

Der islamische Religionsunterricht habe „nie eine Integrationswirkung bewiesen“, monierte Fraktionsvize Franziska Müller-Rech gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Im Gegenteil: Er institutionalisiert Parallelstrukturen und erschwert die gemeinsame Wertevermittlung an unseren Schulen.“ Sie kritisierte überdies „gefälschte Lehrerlaubnisse, antisemitische und antiwestliche Tendenzen bei angehenden Lehrkräften sowie den ausländischen Einfluss auf die Unterrichtsinhalte“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Feller in die Kritik gerät. Erst kürzlich hatte sich die CDU-Politikerin für einen Erhalt der Gebetsräume an öffentlichen Bildungseinrichtungen ausgesprochen. Eine Erhebung des Bildungsministeriums hatte ergeben, dass es in Nordrhein-Westfalen an 176 Schulen derartige Räumlichkeiten gibt. Tatsächlich könnten es noch mehr sein, weil dem Ministerium eine Übersicht über alle 5.000 Bildungseinrichtungen fehlt. Welche Religionen die Räumlichkeiten nutzen, ist der Behörde ebenfalls nicht bekannt.

Erhoben hatte die Landesregierung die Zahlen im Rahmen einer Anfrage der SPD. In der Antwort erklärte Feller, dass es den Schülern erlaubt sei, „außerhalb der Unterrichtszeit ein (rituelles) Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Begrenzung in der Wahrung des Schulfriedens und im schulischen Miteinander.“ Weiterhin sollen die Schulen über die Einrichtung eines Gebetsraumes selbst entscheiden, eine zentrale Neuregelung lehnte Feller ab.

Nordrhein-Westfalens Schulen stehen spätestens seit Januar 2024 im bundesweiten Fokus. Damals hatte es zahlreiche Medienberichte über eine Gruppe muslimischer Schüler gegeben, die wiederholt Lehrer und Mitschüler bedrängt haben sollen, sich im Alltag der islamischen Gesetzgebung zu unterwerfen – und sie sollen im Unterricht die Einführung der Scharia gefordert haben. „Dieses Vorgehen mit dem Verhalten einer ‚Scharia-Polizei‘ zu bezeichnen, trifft nach Aussage der Schule den Sachverhalt in keinster Weise“, hielt Fellers Ministerium damals jedoch fest.