Die Volksbank Düsseldorf-Neuss kündigte die Konten der AfD-Landtagsfraktion und des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wie die Junge Freiheit am Freitag berichtet. Die Konten wurden fristgerecht zum 31. März 2025 gekündigt. Auch dem Düsseldorfer AfD-Verband wurde zum 31. März 2025 gekündigt, wie dieser auf X mitteilte. Die Kündigung mitten im Wahlkampf stellt einen bürokratischen Mehraufwand dar, wie der Landesverband sagte. Ob und wie viele weitere Konten gekündigt wurden, ist nicht bekannt.
Kay Gottschalk, Bundesvorstandsmitglied und Spitzenkandidat der AfD in NRW, sagt zu der Jungen Freiheit: „Für mich drängt sich schon seit längerem der Verdacht auf, daß die Volksbanken strukturiert und in diskriminierender Art und Weise gegen die AfD vorgehen.“ Martin Vincentz, Chef des Landesverbandes NRW, sagte gegenüber der Zeitung, dass ein solcher Angriff auf eine Oppositionspartei während des Wahlkampfs „jeden empören sollte, egal ob AfD-Befürworter oder Gegner“.
Vincentz vermutet hinter der Handlung „eine ideologisch motivierte und undemokratische Entscheidung“. Die AfD Düsseldorf postete das Schreiben, das sie von der Volksbank erhalten hatte, am Freitag auf X. Das Kündigungsschreiben ist auf den 8. Januar datiert. Die Bank schreibt: „Wir machen vom Recht gemäß §19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch und kündigen Ihnen die Geschäftsverbindung zum 31. März 2025“. Ab dem Tag hat die AfD keinen Zugriff auf die Konten mehr, Überweisungen und Daueraufträge können nicht mehr getätigt werden.
Die AfD Düsseldorf soll der Volksbank Neuss bis Ende März eine neue Kontoverbindung mitteilen, auf die etwaige Restguthaben überwiesen werden können. Ansonsten wird das Restguthaben beim Amtsgericht hinterlegt. In dem Schreiben werden keine Gründe für die Kündigung genannt. Paragraf 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbanken beschreibt die Kündigungsrechte der Bank.
Debanking ist Wahlkampf der besonderen Art: Die Volksbank Düsseldorf Neuss kündigt der AfD Düsseldorf kurzerhand die Konten – mitten in der heissen Phase des Bundestagswahlkampfes 2025! Und wir sind nicht die einzige AfD Gliederung, die von diesem Debanking in NRW betroffen ist! pic.twitter.com/x8SzCN4QAs
— Die Alternative für Düsseldorf (@AfDDuesseldorf) January 17, 2025
In dem Paragrafen heißt es im ersten Absatz zur „Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist“: „Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen […]. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.“
Die Kündigungsfrist für ein laufendes Konto beträgt mindestens zwei Monate. Die Volksbank Düsseldorf-Neuss äußerte sich auf Anfrage der Jungen Freiheit „mit Blick auf das Bankgeheimnis“ nicht. Die AfD will gegen die Kündigung vorgehen. Im Juli 2024 war bekannt geworden, dass die Berliner Volksbank das Spendenkonto der Bundespartei gekündigt hatte, nachdem es eine Petition der „Omas gegen Rechts“ mit 33.000 Unterschriften gab.
