Lanz führt Grünen-Vorsitzende bei Sondervermögen vor

vor etwa 4 Stunden

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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner verhaspelte sich bei Markus Lanz am Mittwoch, als das Gespräch auf die Sonderschulden kam. „Das Interessante für uns ist zu sehen, dass die Dinge, die verteufelt wurden – wirklich verteufelt wurden bei Herrn Habeck – jetzt umgesetzt werden durch diese Regierung“, sagte sie. Dann sprach sie von „300.000“ Euro, die die Grünen in der Ampel-Regierung für den Infrastrukturfonds vorgesehen hätten. Lanz korrigierte und sprach von Millionen, woraufhin sie „äh, 300 Millionen. Entschuldigung“ sagte.

Doch auch diese Zahl ist zu niedrig. Lanz muss abermals korrigieren: „Milliarden! Milliarden.“ „Wir sind jetzt schon bei Milliarden“, stellt Brantner fest. „Billionen! Das sind Summen, die groß sind, über die wir reden …“. Katherina Reiches lobende Worte gegenüber Habeck verteidigt Brantner. Die neue Arbeitsministerin lobte bei der Amtsübergabe am Mittwoch Habecks Arbeit. Er habe als Wirtschaftsminister eine „fast übermenschliche Leistung“ vollbracht (Apollo News berichtete).

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner rechtfertigte Reiches Worte bei Lanz am selben Abend: „Sie kam zu der Beurteilung, weil es der Realität entspricht“. Markus Lanz wollte vom CSU-Generalsekretär Martin Huber wissen, ob er Habeck „immer noch als den schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ sehe. Daraufhin antwortete Huber, dass er keinen Anlass sehe, seine Bewertung zu ändern. Reiches Lob für Habeck bezeichnete der CSU-Politiker als „warme Worte bei der Amtsübergabe“.

Der Moderator sagte, dass Habeck ständig als „schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten“ bezeichnet und mit dem Begriff „Kinderbuchautor“ diffamiert werde, was die politische Debatte schädige. „Ist das in Ordnung?“, fragte Lanz. „Ich meine, der Mann hat einen Doktortitel in Literaturwissenschaft“.

Er wollte von Huber wissen, ob man angesichts des Erstarkens der AfD nicht irgendwann anfange zu überlegen, ob es einen anderen Umgangston brauche. Als Generalsekretär dürfe man auch „mal richtig holzen“, aber „als Demokrat, der Sie zweifellos sind“, so Lanz, müsse man doch nach dem Wahlkampf einen anderen Ton anschlagen.

Huber erwiderte: „Mir geht es darum, dass wir deutlich machen, dass zur Politik auch Auseinandersetzung dazugehört.“ Weiter sagte er: „Mich hat es ehrlicherweise schon sehr gestört, dass es Phasen gab, in denen jegliche Kritik an den Grünen fast schon Majestätsbeleidigung war“. Die Grünen-Vorsitzende Brantner sagte, dass ihre Partei Friedrich Merz zweimal gerettet habe: bei den Sonderschulden und beim Kanzlerwahlgang.

„Seit Sie regieren wollen“, sagt sie zu Huber, „haben wir zweimal Ihnen geholfen und Sie stellen sich immer noch hin und sagen, es war alles okay und lustig“. Damit nahm sie Bezug auf Hubers Aussage am politischen Aschermittwoch, dass das Angebot der Grünen „Ramschware“ gewesen sei – eine Formulierung, die sie hart ablehnte. Bei Lanz forderte sie von Huber „ein bissl mehr Demut“.

Er solle anerkennen, dass es „vielleicht doch sinnvoll“ sein könne, „unter Demokraten zusammenzuarbeiten“. Und weiter: „Vielleicht ist es auch mal richtig, miteinander in einem Ton umzugehen, dass nicht nur die Populisten davon gewinnen“.

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