Lars Klingbeil brechen die Steuereinnahmen weg

Lars Klingbeil hat zweieinhalb Monate des Triumphs hinter sich. Zwar hat er die Bundestagswahl verbockt. Trotzdem ist er aufgestiegen. Zuerst zum Fraktionsvorsitzenden, dann zum Vizekanzler und Finanzminister. Jetzt wird er auch noch Saskia Esken im Co-Vorsitz der SPD los. Alles gut für Klingbeil? Nun. Er hat die Mühen der Berge bewältigt – jetzt hat er die Mühen der Ebene vor sich. Bis Juni muss er einen Haushalt für den Bund vorlegen – und das ist alles andere als eine einfache Aufgabe.

Zumal in den nächsten fünf Jahren die Steuereinnahmen einbrechen, wie der zuständige Schätzerkreis nun vorausgesagt hat. Der gesamte Staat muss in der Zeit mit 81,2 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet. Allein der Bund muss mit 33 Milliarden Euro weniger planen. Die Ampel ist an der Aufstellung des Haushalts für das bereits laufende Jahr zerbrochen. Den will Klingbeil nun im Juni nachlegen, sodass der noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Bearbeitung gehen – und im September vom Bundestag verabschiedet werden kann. Praktisch zeitgleich muss der Minister den Haushalt für das Jahr 2026 vorlegen. Der soll zum Ende dieses Jahres stehen.

Klingbeil zeigte sich sichtlich ratlos auf der Pressekonferenz, auf der er die Zahlen des Schätzerkreises vorstellte. Wie hoch die Lücke im Haushalt sein werde? Wie stark das Wachstum sein müsste, um wieder auskömmlich Geld zu bekommen? Wie er die Versprechen des Kanzlers und Außenministers an EU, Nato und Ukraine finanzieren will? Auf das alles antwortete Klingbeil nur ausweichend oder räumte gleich ein, das alles nicht beantworten zu können. Selbst die sozialdemokratische Sprachregelung, dass der Bürger künftig von einem stärkeren Staat profitieren werde, musste ihm sein Sprecher einflüstern.

Der Finanzminister hofft auf das schwarz-rote Programm, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er erwähnt die Senkung der Körperschaftssteuer. Die kommt 2028. Genauer gesagt. Sie beginnt 2028 und folgt dann in fünf Schritten. Wie das jetzt in diesem Jahr die Wirtschaft ankurbeln soll oder im nächsten oder 2027… Das verriet Klingbeil nicht. Aber er erwähnte die versprochene Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen als Hoffnungsfunken. Die kommt in der Mitte der Legislatur. Also 2027. Wobei nur die Prüfung kommt. Gibt es die Haushaltslage nicht her, bleibt auch die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung aus.