
Bei der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) im Budapester Kongresszentrum, einem Treffen konservativer und national-patriotischer Politiker, Meinungsführer und Publizisten aus aller Welt, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit und für ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen gehalten. Seine Rede gipfelte in dem Satz: „Lasst uns Europa wieder groß machen!“
Scharf kritisierte Orbán die Ausgrenzung von zehn Millionen AfD-Wählern in Deutschland durch die Altparteien und die Verleumdung der Partei durch den deutschen Inlandsgeheimdienst. Am Beispiel der AfD zeige sich immer mehr, dass US-Vizepräsident JD Vance mit seiner Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Europa Recht habe.
Dann holte der ungarische Regierungschef zum Rundumschlag gegen die EU aus:
▶ „Was Brüssel tut, hat nichts mit Integration zu tun, das ist ein organisierter Bevölkerungsaustausch!“
▶ „Wir wünschen einen Fortbestand unserer christlichen Kultur, national geprägte Schulen, Straßen und Städte ohne Angst. Wir Patrioten wollen, dass wir stolz auf unsere Nationen sind!“
Von der Leyen muss weg!
Neben der Situation in Deutschland ging Orbán ausführlich auf die politische Entwicklung in Polen ein. Dort würden mit Blick auf die konservative „PiS“-Partei „unglaubliche“ Dinge geschehen, alle europäischen Normen und Verfassungsrechte würden unter dem neuen scheinliberalen Regierungschef Donald Tusk mit Füßen getreten, aber die EU-Zentrale erdulde dies nicht nur, sondern unterstütze das noch. „Ich bin seit 35 Jahren in der europäischen Politik zu Hause, aber so einen beschämenden Umgang wie mit den Polen und der PiS habe ich noch nie gesehen. Allein dafür müsste die EU-Kommission abtreten“, betonte Orbán.
Albtraum Europa
Mit Blick auf die EU fasste der Premierminister zusammen: Brüssel habe alle Träume von Europa „in einen Alptraum verwandelt“. Die Europäer fühlten sich nicht länger sicher in ihren eigenen Ländern – „sie sind fremd, wo sie vor zwei Jahrzehnten noch heimisch waren.“
Auch den Energiewende-Irrsinn der EU zerlegte der Ungarn-Premier: „Die Energiepreise gehen durch die Decke, der Green Deal tötet unsere Volkswirtschaften.“ Die politische Führung der EU bestehe aus „Leichtgewichten“. Unter donnerndem Applaus rief Orbán aus: „Lasst uns Europa wieder groß machen!“
„Es gibt noch anständige Deutsche“
Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, lobte der ungarische Ministerpräsident als Repräsentantin der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ im Europaparlament. Deren größter Gegenspieler in Brüssel sei der nach Orbáns Worten hungarophobe EVP-Chef Manfred Weber (CSU), den der ungarische Ministerpräsident als kleinlich und rachsüchtig charakterisierte.
Mit Blick auf die AfD-Chefin sagte Orbán: „Uns Ungarn tut es gut zu sehen, dass es auch anständige Deutsche gibt, die ihre Heimat mehr lieben als Brüssel.“
„Trump-Tornado“
Orbán erinnerte die Teilnehmer der Konferenz daran, dass er auf der CPAC-Konferenz vor einem Jahr den Wahlsieg von Donald Trump in den USA vorausgesagt hatte. Seine Präsidentschaft komme einer Zivilisationswende gleich. Der nach den Worten Orbáns „Trump-Tornado“ sei über die Welt hinweggefegt und „hat uns die Hoffnung auf ein normales Leben und Frieden zurückgegeben.“ Der US-Präsident schicke Migranten zurück, verbanne den Wokeness-Wahn aus Armee und öffentlichem Leben in den USA und entlarve das globale liberale Netzwerk und die Finanzierung von Politikern im Ausland. „Das Soros-Netzwerk steht jetzt hier nackt vor uns. Was für ein hässlicher Anblick“, rief Viktor Orbán aus.
US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn des CPAC-Kongresses per Video eine Grußbotschaft übermittelt. Er nannte Orbán einen „großartigen Mann“. Die CPAC stehe dafür, konservative Werte wie Recht, Gesetz und Gerechtigkeit wieder in das Bewusstsein der Menschen zu rücken.
AfD-Chefin sieht Orbán als „Leuchtturm der Freiheit“
Alice Weidel, Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag und zusammen mit Tino Chrupalla auch Bundessprecherin der größten deutschen Oppositionspartei, würdigte in ihrer Rede den ungarischen Premierminister als einen „wahren Leuchtturm der Freiheit“. Sie sagte den Teilnehmern voraus, es werde nicht mehr lange dauern, bis die AfD die künftige Regierungspartei in Deutschland sein werde. Die Wut im deutschen Volk wegen all der leeren politischen Versprechungen seitens der Altparteien wachse. Hinzukomme eine immer weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen.
Scharfe Kritik übte Weidel an der deutschen Bundesregierung, die die Grenzen offenlasse und die Migration unterstütze, während sie gleichzeitig „das Geld der deutschen Steuerzahler für die Ukrainer zum Fenster hinauswirft.“