Der eine fliegt raus, der andere fliegt weiter – Karl Lauterbach, Ex-Gesundheitsminister mit Hang zur Dauerwarnung und Panikmache, soll künftig die Forschung im Bundestag verantworten – genauer: den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung leiten. Eine durchaus ironische Wendung für jemanden, der mit „Technik“ eher durch überforderte Telematik-Infrastrukturen, sinnlose Corona-Warn-Apps und umstrittene E-Patientenakten aufgefallen ist.
Laut Spiegel will die SPD ihren prominentesten Minister im Ruhestand nächste Woche für den Vorsitz nominieren. Damit ist Lauterbach nicht nur der einzige SPD-Ex-Minister mit neuem Ausschussposten, sondern auch ein Paradebeispiel dafür, wie mühelos man sich in Berlin nach einem politischen Totalschaden umsetzen lässt, ganz ohne Bilanz oder Konsequenz.
Seine Amtszeit war geprägt von erratischer Krisenkommunikation, hyperaktiver Talkshow-Präsenz und der bemerkenswerten Fähigkeit, Vertrauen in Lichtgeschwindigkeit zu verspielen. Von „Booster wirkt gegen Omikron“ über „Killer-Variante im Herbst“ bis zur nicht gelieferten Krankenhausreform reichte die Bandbreite. Digitalisierung? Gescheitert. Pandemiepolitik? Chaotisch. Gesundheitsversorgung? Katastrophe! Doch anstatt den Weg für neue Köpfe freizumachen, polstert man Lauterbach einen neuen Sessel.
Der neue Posten klingt harmlos, klingt technisch, ist aber durchaus einflussreich. Technikfolgenabschätzung, Raumfahrt, Forschungsstrategie: Da braucht es Weitblick und Integrität. Stattdessen bekommt der Ausschuss einen Mann, dessen politische Flugbahn eher an ein taumelndes Wetterballon-Experiment erinnert.
Die Verteilung der Bundestagsausschüsse zeigt: Die SPD bekommt fünf, darunter auch Gesundheit, Bildung – und Forschung. Ein Posten für alle, die man nicht mehr öffentlich rechtfertigen kann, aber auch nicht fallen lassen will. Das ist Berlin: Die Karriere stirbt zuletzt. Und der Minister, der versagt hat, landet weich. Stühlerücken als Schutzprogramm für angeschlagene Politgrößen.
Und so soll aus diesem Mann, der „sein ganzes Berufsleben auf das Gesundheitsministerium hingearbeitet“ hat, nun der neue Aufseher für Forschung und Raumfahrt werden. Vielleicht passt das ja doch. Immerhin hat Lauterbach bereits eindrucksvoll bewiesen, wie weit man sich von der Realität entfernen kann.
Statt politischer Verantwortung folgt in Berlin oft die nächste Anschlussverwendung: gut abgesichert, fern jeder Konsequenz. Ein weicher Fall, ein neues Amt und von der sekundierenden Hauptstadtpresse kein Wort mehr über das, was alles schiefgelaufen ist.
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