In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hat der amtierende SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Aussagen zur Migration und zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für Aufsehen gesorgt. Der SPD-Minister hatte den CDU-Vorsitzenden im Vorfeld in den vergangenen Tagen auf der Social-Media-Plattform X immer wieder heftig angegangen, nachdem dieser gemeinsam mit der Alternative für Deutschland einem Entschließungsantrag und einem Gesetzesentwurf zugestimmt hatte.
So hatte Lauterbach etwa am internationalen Holocaust-Gedenktag auf X geschrieben, dass man „heute, am Tag 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz“ die sogenannte „Vogelschiss-Debatte“ führen würde. Der CDU-Vorsitzende würde die AfD hofieren. „Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen.“ Dieses Verhalten sei Lauterbach zufolge „moralisch bankrott“. Lauterbach löschte den Post nach wenigen Stunden und entschuldigte sich bei Merz.
In der Lanz-Sendung am Montagabend kam es dann zum Nachspiel dieser Äußerungen: Bei Markus Lanz musste der Gesundheitsminister seinen Post nochmals erklären und irritierte dabei umso mehr.
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So sprach Lauterbach, angesprochen auf den Post: „Ich sage einfach, das ist ausgeräumt. Aber es gehört zu einer Demokratie dazu, dass man eine Aussage, die nicht richtig war, im Ton und auch im Inhalt, dass man das klar zurücknimmt. Friedrich Merz ist kein Nazi. Das ist Unsinn. Das war auch hier nicht meine Absicht, das auch nur anzudeuten.“
Lanz fragte daraufhin irritiert nach: „Na ja, Sie haben es ja schon deutlich angedeutet“ und verwies nochmals auf einen weiteren Post des Gesundheitsministers von einer „Demo gegen Rechts“, an der der SPD-Politiker teilnahm. Lanz zitiert den eingeblendeten Post: „Als erster Demokrat sagt Merz im Prinzip, wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen.“ Er zitiert Lauterbach weiter: „Es gibt noch einen anderen vom 25. Januar: Friedrich Merz will schon vor der Bundestagswahl die Brandmauer gegen die AfD einreißen. Damit würde er den Fehler seiner Vorgänger, der Zentrumspartei im Nationalsozialismus, wiederholen. Verrat, Wortbruch. Also die ganz große Keule.“, so Lanz. „Warum macht man so was?“, hakt der Moderator dann nach.
Lauterbach findet keine Antwort: „Ich habe das sofort gelöscht. Ich habe mich bei Friedrich Merz entschuldigt. Und Friedrich Merz ist kein Nazi, hat auch nicht das geringste Gedankengut in dieser Richtung.“ Markus Lanz entgegnet berechtigterweise, dass Lauterbach den Post nicht gelöscht hat und fragt nochmals nach dem Warum. Lauterbach reagiert unsicher: „Also zunächst einmal die Brandmauer ist dann ja auch eingerissen worden. Und das halte ich nach wie vor für einen Riesenfehler, das wird die Politik in Deutschland verändern. Das ist einfach keine Kleinigkeit. Und dass darauf auch emotional reagiert wird, das ist eben so.“ Man müsse sich im Inhalt austauschen, hart miteinander ringen, aber es „darf nicht ins Persönliche abgleiten und man darf auch nicht den Eindruck erwecken, dass jemand ein nationalsozialistisches Gedankengut auch nur im Ansatz richtig fände“, so Lauterbach ausweichend.
Dann wurde über die Migrationspolitik debattiert. Lauterbach hatte nach dem Attentat in Aschaffenburg in einem Interview gesagt, dass psychisch erkrankte Geflüchtete „kein Tabuthema“ sein dürften und auf die Frage nach den Zahlen von 30 Prozent Betroffenen gesprochen – also circa 1 Million Menschen. „Das hat mich echt umgehauen, 30 Prozent. Das heißt, wir reden von einer Million Menschen“, so Lanz in der Sendung. Lauterbach muss heftig zurückrudern und sich korrigieren: „Nein, nein, nein, also erst mal, die Zahl ist viel geringer. Aber diejenigen, die psychisch krank sind, nach Fluchterfahrung. Das weiß jeder, das ist ein Risikofaktor natürlich“, so Lauterbach.
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„Wenn Sie aus dem Land fliehen mussten, wir haben die Flucht selbst erlebt, Sie kommen in ein neues Land, sind isoliert und so weiter. Und daher wissen wir, dass Menschen mit diesem Hintergrund häufig psychisch krank sind. Und wir haben das aus meiner Sicht ein Stück weit tabuisiert. Wieso soll ich das nicht daher zum Thema machen“, so Lauterbach weiter. Es gäbe zum Beispiel überhaupt kein Angebot für eine „psychotherapeutische Versorgung dieser Menschen, weil die in der klassischen Psychotherapie nicht als Patienten so gerne gesehen werden“, so Lauterbach weiter.
Lanz ist, wie viele Beobachter, nicht überzeugt: „Das ist politischer Sprengstoff!“, so Lanz und später: „Das ist doch das Eingeständnis, dass wir komplett und heillos überfordert sind, oder nicht?“ – „Nicht unbedingt“, so Lauterbachs Antwort.
