Lauterbach negiert Neuverschuldung: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“

„Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“ – mit diesen Worten verteidigte Karl Lauterbach am Montag die Regierungskoalition bei Maischberger. Obwohl das Sondervermögen eine Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro ermöglicht, spricht der ehemalige Gesundheitsminister nur von „Investitionen“ für „Klimawandel, bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft und in der Verteidigung“. Und auf die ist er ganz stolz – denn hier habe sich die SPD durchsetzen können.

Gregor Gysi hatte zuvor gesagt, dass Deutschland letztes Jahr 68 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben habe und Frankreich nur 61 Milliarden Euro. Dennoch sei die französische Armee in der Lage, ihr Land zu verteidigen. „Alles Positive“, wie Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, „was es im Koalitionsvertrag gibt, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, führte er fort.

Lauterbach entgegnete, dass es einen Unterschied gebe zwischen Sondervermögen und Haushaltsmitteln, bei denen die europäischen Schuldenregeln beachtet werden müssen. „Somit können wir nicht so tun, als ob wir jetzt plötzlich auch im Haushalt ein Füllhorn ausgeben könnten.“ Es sei wichtig, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, aber man „darf sich nicht populistisch geben und sagen, ich mache Schulden ohne Ende.“

Man kann den Synapsen beim implodieren zuhören. #Maischberger pic.twitter.com/3gtHZgOhxp

— storymakers (@mz_storymakers) June 2, 2025

„Wer hat denn jetzt gerade einen beispiellosen Schuldenberg beschlossen?“, fragt Gysi. Lauterbach wehrt ab: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen.“ Einer von Maischbergers weiteren Gästen, der Moderator Jörg Pilawa, muss daraufhin lachen. Lauterbach wiederholt unberührt, dass die Schulden im Haushalt durch den europäischen Rahmen streng begrenzt seien.

Weiter sagte er: „Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Westeuropa.“ „Rückgang“, warf Gysi ein. „Rückgang würde ich nicht sagen, wir werden schon wieder die Kurve kriegen.“ Der ehemalige Gesundheitsminister ist der Ansicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer, eine Bürgerversicherung und eine Vermögenssteuer „unser Land deutlich gerechter machen“ würden. Allerdings sei das mit der Union als Koalitionspartner nicht durchzusetzen.

Gysi ist der Meinung, dass die SPD in der Koalition ihre Seele verlieren werde, weil sie sich unterordnen würde. Lauterbach ist da anderer Meinung – er zählt auf, wo die SPD sich überall durchgesetzt hat. Gysi sagt spitz, dass die SPD nur deshalb Stimmen verloren hätte, weil sie eine so gute Politik gemacht habe. „Das ist Polemik, das ist noch schlechter als Floskeln“, entgegnet Lauterbach.

Am Ende sind sich die beiden aber doch wieder einig: Darüber, dass es in Zukunft eine Regierung von Linken und SPD geben sollte oder könnte. „Ich würde mich freuen, wenn die Linke pragmatischer wird, dass wir dann irgendwann eine großartige linksliberale Regierung hinbekommen“, schwärmt Lauterbach. Gysi schließt eine gemeinsame Regierung ebenfalls nicht aus: „Das können wir alles erleben. Hauptsache, wir erleben nicht, dass die AfD regiert“.