Lauterbach sollte ursprünglich nicht an Sitzungen des Corona-Expertenrats teilnehmen – tat es aber dennoch

vor etwa 11 Stunden

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Der Corona-Expertenrat sollte die Bundesregierung von Olaf Scholz wissenschaftlich beraten und wurde kurz nach der Amtseinführung von Scholz ins Leben gerufen. 19 Experten aus verschiedenen Bereichen, darunter Lothar Wieler, Hendrik Streeck, Thomas Mertens und Alena Buyx, waren in diesem Expertenrat, der 16 Monate lang, bis zum Ende der Pandemie, bestand. Zu den 19 Experten, die die Politik beraten sollten, gesellte sich noch ein ganz besonderer Experte: der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach selbst.

Wie Unterlagen, die die Welt in einem Rechtsstreit mit dem Kanzleramt erstreiten konnte, zeigen, war die Anwesenheit von Lauterbach in dem Gremium nicht vorgesehen. Denn ursprünglich war politische Unabhängigkeit geplant. „Im Sinne der gewünschten unabhängigen Beratungsfunktion und öffentlichen Akzeptanz sollten dem Gremium ausschließlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angehören, keine politischen Vertreter“, schrieb Gesa Miehe-Nordmeyer, die als Abteilungsleiterin für Gesundheitspolitik im Kanzleramt für den Expertenrat zuständig war, in einem Brief an den Bundeskanzler Scholz.

„BM Lauterbach sollte daher Adressat der Expertise sein, aber nicht selbst im Gremium mitwirken“, nannte Miehe-Nordmeyer den Bundesminister explizit. In dem Dokument, das der Welt vorliegt, ist diese fettgedruckte Forderung mit einem Haken versehen. Wer den Haken gesetzt hat, geht aus dem Dokument nicht hervor. Neben Lauterbach war noch ein weiterer Politiker für das Gremium vorgesehen, der SPD-Landrat Stefan Sternberg aus Mecklenburg-Vorpommern. Sternberg qualifizierte sich als kommunaler Krisenmanager für das Gremium.

Aus den bereits zuvor freigeklagten Dokumenten des Arztes Christian Haffner geht hervor, dass neben Karl Lauterbach auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt die Möglichkeit der Teilnahme an dem Expertenrat wahrnahm. Lauterbach selbst setzte sich auch teils über die Empfehlungen des Expertenrats hinweg und rief mit einem „Furchtappell“ junge Menschen zum Impfen auf.

In dem vierseitigen Dokument selbst sind mehrere Namen geschwärzt. So heißt es dort: „Für die Leitung und Moderation des Gremiums bietet es sich an, (geschwärzt) mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dies lässt sich damit begründen, dass (geschwärzt) bereits jetzt eine zentrale, öffentlichkeitswirksame Rolle in der Pandemiebekämpfung einnimmt und daher das Gremium nach außen gut vertreten könnte.“ Vorsitzender des Gremiums wurde dann der eher unbekannte Heyo Kroemer von der Berliner Charité.

Auch in der Liste der Mitglieder gibt es eine Schwärzung. Es ist naheliegend, dass ein ursprünglich vorgesehener Experte abgesagt hat, da die Liste der Mitglieder von der Bundesregierung selbst veröffentlicht wurde. In dieser offiziellen Liste tauchen alle Mitglieder auf, die auch in dem Dokument zu finden sind, sowie Prof. Dr. Christian Karagiannidis.

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