Kein Soldat sitzt im Gefängnis, weil er die Corona-Impfung verweigert hat – das zumindest behauptete Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch bei der Regierungsbefragung. Eine Behauptung, die einem Faktencheck nicht standhält: Mit dem inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner aus Bayern ist mindestens ein Fall öffentlich bekannt.
„Mir wäre es neu, tatsächlich, dass irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen“, sagte Lauterbach.
Was Gesundheitsminister Lauterbach am Mittwoch bei der Regierungsbefragung auf eine Frage der AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum antwortete, dürfte ein Schlag ins Gesicht von Alexander Bittner sein. Ob der Minister seinen Fall nicht kannte, oder absichtlich die Unwahrheit sagte, steht nicht fest.
Aber Fakt ist: Mit dem Oberfeldwebel aus Bayern, der seit einem Monat in der JVA Aichach einsitzt, ist mindestens ein Soldat allein deshalb in Haft, weil er sich keine Corona-Spritze verabreichen lassen wollte.
Oberfeldwebel Alexander Bittner, der seit einem Monat in der JVA Aichach inhaftiert ist.
„Gehorsamsverweigerung“ – so lautet die offizielle Bezeichnung des Delikts, das Bittner zur Last gelegt wird, und für das er 2500 Euro zahlen sollte. Doch er entschied sich dagegen. „Ich habe nichts Falsches getan, also akzeptiere ich die Strafe auch nicht“, erklärte er wenige Tage vor Antritt seiner Haftstrafe im Gespräch mit NIUS. Stattdessen stellte ein Anwalt in seinem Namen einen Gnadenantrag – ohne Erfolg. Am 16. September wurde Bittner ins Gefängnis gebracht. Dass der Gesundheitsminister den Fall des zweifachen Familienvaters, der sich nichts zuschulden hat kommen lassen, außer eine freie Entscheidung über seinen eigenen Körper zu treffen, nicht kennt und sich allem Anschein nach auch nicht dafür interessiert, zeigt, wie weit eine wirkliche Aufarbeitung immer noch entfernt ist.
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Im NIUS Orginal „Nur ein Pieks“ kommen zwei Soldaten zu Wort, die ebenfalls die Corona-Impfung verweigerten.
