Bei den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus machten die Berliner vor knapp zwei Jahren die CDU zur stärksten Partei – auch weil sie hofften, dass deren Spitzenkandidat Kai Wegner als Regierender Bürgermeister für mehr Sicherheit in der Hauptstadt sorgen würde. Stattdessen wird in Berlin weiter linke Politik gemacht und alles noch schlimmer. Lesen Sie hier die vernichtende Zwischenbilanz.
69 Angriffe auf Feuerwehrleute und 56 Angriffe auf Polizisten – das war, neben den üblichen Straftaten, der Aufreger in der Silvesternacht auf den 1. Januar 2023. Während die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu einem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ einladen wollte, was der CDU-Mann Kai Wegner als „warme Worte abtat, geißelte er „Kuschelpädagogik und Gesprächskreise“ und forderte „die volle Stärke des Rechtsstaats" für die Täter.
Nun war die weit überwiegende Mehrzahl der Angriffe auf Rettungskräfte von jungen Migranten ausgegangen, eine Tatsache, die vom Senat verschleiert wurde. Im Namen der CDU-Fraktion verlangte Wegner vom Senat Auskunft über die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und handelte sich dafür umgehend den Vorwurf des Rassismus ein. Neuwahlen standen vor der Tür, und Wegner setzte auf „Law & Order“ als Wahlkampfthema Nummer eins. Auf CDU-Plakaten stand „Was Kriminelle bald häufiger hören: Haftbefehl.“ Und „Ganz Berlin braucht die Polizei. Niemand diesen Senat.“ Heute müssen den Menschen, die ihre Hoffnungen in Kai Wegner setzten, diese Slogans in den Ohren klingeln.
Origineller Spruch, leider nichts dahinter: Wahlplakat der Berliner CDU 2023.
Weil Berlin nun mal Berlin ist, hatte die rot-rot-grüne Koalition auch nach den Neuwahlen im Februar 2023 (die wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im September 2021 (!) notwendig geworden war) eine Mehrheit. Die CDU war jedoch mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung auf die SPD stärkste Partei geworden, und Giffey verzichtete auf eine Neuauflage ihres Senats. Damit war aber auch klar, dass linke Politik in Berlin jetzt nicht mehr von SPD, Grünen und Linke gemacht werden würde, sondern von SPD und CDU.
Auf die Causa der Vornamen von einem Journalisten angesprochen, erklärte Wegner: „Am 12. Februar um 18 Uhr war der Wahlkampf vorbei.“ Damit war das Thema gegessen.
Der Koalitionsvertrag ließ dann die schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Auf 135 Seiten suchte man Begriffe wie „bürgerlich“, „liberal“ und „konservativ“ vergeblich, „queer“ wurde 32-mal erwähnt. In jedem der zwölf Bezirke der „Regenbogenhauptstadt“ (steht wirklich so im Papier) sollte es nun einen „Queer-Beauftragten“ geben, als Vollzeitstelle. Der Senat wollte sogar 10 Millionen Euro mehr für „Antidiskriminierung und Vielfalt“ ausgeben als seine rot-rot-grüne Vorgängerregierung. Die CDU ritt auch andere Steckenpferde der Linken mit, wie den Kampf gegen „Antifeminismus“ und „Islamfeindlichkeit“.
Von Sicherheit war keine Rede mehr. Nicht Burkhard Dregger, Sohn des einstigen CDU-Granden Alfred Dregger und als harter Hund geltend, wurde Innensenator, sondern die Sozialdemokratin Iris Spranger. Und alles ging weiter wie gehabt: von den sommerlichen Schlägereien in Freibädern wie dem Columbiabad in Neukölln (auch als „Islamabad“ bekannt), über den Drogenhandel und weitere kriminelle Delikte im Görlitzer Park bis zu den Silvesterausschreitungen – diesmal mit 37 verletzte Polizisten, rund 400 Festnahmen und 670 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz (NIUS berichtete).
Berlin hat sich an alle Missstände gewöhnt, nichts wird sich ändern – auch nicht, weil die CDU erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder den Regierenden Bürgermeister stellt. Während am 1. Mai traditionell Dutzende Fahrzeuge abgefackelt werden, arabische Clans mehr oder weniger ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen und auf ebenso zahlreichen wie aggressiven Kundgebungen antisemitische Parolen gebrüllt werden, hat Kai Wegner vergessen (oder er ignoriert), wofür er gewählt wurde.
Und so geht es heiter weiter. Mit behördlicher Erlaubnis beraten die radikalen Klima-Aktivisten von „Extinction Rebellion“, die angekündigt haben „ganz Berlin lahmzulegen“ zu wollen, in einem Zeltlager im Invalidenpark zu „Formen zivilen Ungehorsams“ erklären lassen, also unter anderem gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Für eine sanftere Beleuchtung in der Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm, wo es dimmbare Lampen geben soll, zahlt die Stadt Berlin 800.000 Euro.
Alltägliches Bild am Columbiabad: die mobile Wache der Polizei.
Derweil ist die Stadt für Juden und Homosexuelle in Teilen Berlins nicht sicher – das gab Polizeipräsidentin Barbara Slowik offen zu (NIUS berichtete). Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, riet sie, „aufmerksamer zu sein“ – an jenen Orten in der Regenbogenhauptstadt, in denen „arabischstämmige Menschen“ wohnen und die „Sympathien für Terrorgruppen“ hegen.
Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik im März 2024 geriet für Innensenatorin Spranger zum Offenbarungseid. Rund 48.200 Körperverletzungen waren von der Polizei erfasst worden, 3829 Fälle mehr als im Vorjahr und die höchste Zahl in den vergangenen zehn Jahren. 1151 Fälle von Vergewaltigung gingen bei der Polizei ein (ein Plus von knapp 23 Prozent), davon 111 mutmaßliche Vergewaltigungen mit mehreren Verdächtigen, also Gruppenvergewaltigungen.
Bei Gewalttaten wie Raub, Körperverletzung und Sexualdelikten gab es einen signifikanten Anstieg. Der Anteil von Ausländern bei allen Straftaten stieg auf 43,2 Prozent, bei Gewaltdelikten auf 42,9 Prozent an. Die Bevölkerungsgefährdungszahl stieg um ein Zehntel, 2759 Opfer wurden je 100.000 Einwohnern im Jahr 2023 gezählt. Seit 2014 lebten Menschen in der Hauptstadt nicht mehr so gefährlich.
Mai 2024: Israel-Hasser besetzen Räume der Humboldt-Universität.
Die starken Sprüche aus dem Wahlkampf, sie klingen nur noch hohl. Nicht einmal der Zaun, den Kai Wegner um den Kriminalitäts-Hotspot Görlitzer Park bauen wollte, ist bis heute realisiert worden. Von 2021 bis August 2023 registrierte die Berliner Polizei im „Görli“ insgesamt etwa 4100 Straftaten, so viele wie in allen anderen Berliner Parks zusammen. Darunter rund 700 Fälle von Drogenhandel, 160 Fälle von Diebstahl, 100 Fälle von Körperverletzungen, knapp 90 Fälle von Raubtaten wie Überfälle und sieben Sexualdelikte. Zuletzt sorgte am 21. Juni 2023 eine Gruppenvergewaltigung für Aufsehen. Um den Park patrouilliert täglich eine aus Mitarbeitern von Polizei und Ordnungsamt zusammengesetzte permanente Streife.
Über symbolische Aktionen, wie den Drogendealern, die Drogendealer, die oft illegal Eingereiste ohne Aussicht auf Asyl sind und häufig aus Afrika kommen, mit rosa Farbe auf den Boden gesprühten Rechtecken „Stehplätze“ zuzuweisen, lachte die Republik.
Wegner forderte immerhin, eine Polizeistation im Park zu errichten, einen Zaun um den Park zu bauen und ihn nachts zu schließen oder im Park eine dauerhafte oder anlassbezogene Videoüberwachung zu etablieren. Der grün-regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter der Ägide von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann jedoch widersetzte sich. Die Kriminalität wurde sich dann nur vom Park in die Straßen und Hinterhöfe verlagern. Der BUND forderte, dass der Senat „Naturschutz nicht polizeilicher Sicherheitsarchitektur opfern“ solle, der ADFC kritisierte die großen Umwege, die Fußgänger und Radfahrer bei nächtlicher Schließung auf sich nehmen müssten.
Festnahme im Kriminalitäts-Hotspot Görlitzer Park.
Und die Initiative „Görli 24/7“ kündigte an, die geplante Umzäunung des Görlitzer Parks „mit vielfältigen Mitteln“ verhindern zu wollen, darunter „Zaun zerschneiden“, „Farbbeutel werfen“ und „Gefangene befreien“. Hinzu kamen rechtliche Auseinandersetzungen, die den Bau von Zaun, verschließbaren Eisentoren, Drehkreuzen und Flutlicht bis heute verhinderten. Außerdem rechnet der Senat mit Kosten von 1,9 Millionen Euro für den Zaunbau und 1,2 für die Beleuchtung, zusätzlich sollen 800.000 Euro jährlich für Bewachung und Instandhaltung anfallen.
Ob Kai Wegner wenigstens die Sache mit dem Zaun durchzieht, ist ohnehin fraglich. „Es hilft ja nichts, wenn wir die Kriminalität aus dem Park drängen und das dann in den Hausfluren landet.“ Die Polizei verzeichne 72.000 Einsatzstunden im Jahr im Park. „Wenn ich diese Stunden nachts aus dem Park rausnehme und damit die Wohngebiete schütze, verhindern wir die Verdrängung in die umliegenden Wohngebiete. Das ist mein Ziel.“ Die Senatsumweltverwaltung rechnet angeblich „mit einem Baubeginn im kommenden Frühjahr“. Bislang hat vor Ort allerdings keinerlei Bautätigkeit stattgefunden.
Vom vermeintlichen Mr. Security zum Mr. Hasenfuß: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner.
Das steht symbolisch für das Scheitern des Deprimierenden Bürgermeisters von Berlin. Die Kriminalitätsstatistik für 2024 wird noch verheerender ausfallen als die letzte, das ist schon jetzt absehbar, aber das ist ein Thema, das der Hauptstadtversager Wegner der AfD überlässt. Dafür kommt das nächste queer-lesbische Wohnprojekt, ganz bestimmt.
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