Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat bekräftigt, bei den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 im Rennen bleiben zu wollen – trotz ihrer Verurteilung, die sie von der Kandidatur ausschließt. „Ich bin optimistisch, was meine Chancen angeht, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 zu kandidieren, und ich werde bis zum Ende dafür kämpfen“, erklärte sie am 10. April in einem Interview mit dem Fernsehsender Hemicycle.
„Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass das französische Volk seinen Kandidaten frei wählen kann“, fügte sie hinzu. Le Pen kritisierte das jüngste Gerichtsurteil gegen sie und argumentierte, dass die Verhinderung ihrer Kandidatur den demokratischen Prozess untergrabe. „Der Gedanke, dass Millionen französischer Bürger – potenziell 37 Prozent der Bevölkerung – die Möglichkeit verwehrt werden könnte, für ihren bevorzugten Kandidaten zu stimmen, ist in einer Demokratie wie Frankreich nicht hinnehmbar.“
Le Pen äußerte sich auch besorgt über die politische Voreingenommenheit im Justizwesen. „Wir müssen aufhören, naiv zu sein. Zwar sind nicht alle Richter politisch motiviert, aber einige sind es eindeutig. Wenn die Richtervereinigung die Richter auffordert, zu verhindern, dass das Rassemblement National nach den Europawahlen an die Macht kommt, gibt das Anlass zu ernsten Bedenken“, erklärte sie.
Ihrem Kampf zwar verpflichtet, räumte Le Pen aber auch die Möglichkeit einer Niederlage ein. „Ich werde das nächste Jahr nicht in Angst leben. Ich werde bis zum Ende kämpfen – ob ich gewinne oder verliere. Wenn wir verlieren, werden wir [RN] einige wichtige Entscheidungen zu treffen haben“, sagte sie.
Die Berufung gegen ihr Urteil ist für den Sommer 2026 angesetzt. Allerdings sieht sie sich bereits mit den unmittelbaren politischen Folgen des Gerichtsurteils vom 31. März konfrontiert und wird ihr Mandat als gewählte Vertreterin im Département Pas-de-Calais verlieren. Einige politische Gegner haben sich für eine schnellere Vollstreckung des Urteils eingesetzt. Der Abgeordnete Harold Huwart sagte: „Ich habe mich mit Bruno Retailleau in Verbindung gesetzt wegen der unterlassenen Vollstreckung der Sperre gegen Marien Le Pen als Département-Rätin. Der Innenminister darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, eine Entscheidung der Justiz nicht umzusetzen.“
Gleichwohl bleibt Le Pen Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung, auch wenn dieser Status möglicherweise nicht von Dauer ist und sie ihren Parlamentssitz verlieren könnte, wenn das Urteil in der Berufung bestätigt wird. Je nachdem, wie sich die politische Lage im Land entwickelt, könnte sie bereits vorher ihr Mandat verlieren. Angesichts der festgefahrenen Situation in der Nationalversammlung könnte ein Wiederaufflammen der politischen Unruhen Präsident Emmanuel Macron bereits im Sommer 2025 dazu veranlassen, die Nationalversammlung erneut aufzulösen. In diesem Fall könnte Le Pen nicht zur Wiederwahl antreten.
Der übersetzte Beitrag erschien zuerst bei Brussels Signal.
