Der Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Grundlage hierfür ist ein Gutachten, das der Inlandsgeheimdienst vor wenigen Tagen im Bundesinnenministerium ablieferte. Das Gutachten ist öffentlich jedoch nicht bekannt. Welche konkreten Zitate und Aussagen der Partei vorgeworfen werden, war bislang unklar, denn der Verfassungsschutz hält die rund 1.100 Seiten unter Verschluss. Die Welt berichtet nun über drei konkrete Beispiele, die im Gutachten stehen sollen.
Am 11. August 2024 soll der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, der im AfD-Bundesvorstand sitzt, sich im brandenburgischen Zossen wie folgt geäußert haben: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“
Wenige Tage später, am 25. August 2024, erklärte sein Parteikollege Dennis Hohloch, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburger: „Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“
Als drittes Beispiel führt die Welt einen Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Reichardt an: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch haben zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Der Tweet ist mittlerweile gelöscht.
Diese drei Beispiele sollen demnach beweisen, dass die AfD rechtsextremistisch ist.
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