Wo werden in Deutschland öffentliche Gelder verschwendet? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sammelt dazu in seinem Schwarzbuch jedes Jahr Beispiele. Am Mittwoch hat er sein neues Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeldern vorgestellt.
Mit 100 neuen Beispielen aus Kommunen sowie der Landes- und Bundesebene übt der Verein harte Kritik an einem „teils sorglosen Umgang“ mit Steuermitteln.
Unter anderem diese Fälle von Steuergeld-Verschwendung kritisiert der Bund der Steuerzahler:
Ab Januar 2024 prangte knallige Reklame der Berliner Jobcenter in zahlreichen Berliner U-Bahnhöfen (NIUS berichtete).
Mit frecher Schrift und in grellen Farben war damals auf riesigen Plakatwänden zu lesen: „Du findest uns zu bürokratisch. Wir uns auch. Tatsächlich genügt bereits ein Antrag auf Bürgergeld und wir prüfen, auf welche Leistungen du Anspruch hast. Immer menschlich. Immer für dich da. Die Berliner Jobcenter.“
So wird das Jobcenter: „Tatsächlich genügt bereits ein Antrag auf Bürgergeld und wir prüfen, auf welche Leistungen du Anspruch hast“
Druck und Lagerung für die Aktion beliefen sich laut BdSt auf 191.704,49 Euro brutto und wurden anteilig durch alle Berliner Jobcenter getragen. Den Ausgaben der Kampagne stünden jedoch rechnerische Einsparungen beim Versand von Informationen an die Bedarfsgemeinschaften per Post gegenüber, so die Begründung der Verantwortlichen der Berliner Jobcenter.
Mit der Kampagne würde man auch dem Kerngedanken des Bürgergelds, der „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, Rechnung tragen und damit dem politischen Willen des Gesetzgebers folgen. Zudem ergebe sich eine Verpflichtung aus dem Sozialgesetzbuch, sich als zuständiger Leistungsträger den Bürgern der Stadt zugänglich zu zeigen.
Der Bund der Steuerzahler sieht hingegen weder eine Notwendigkeit für die Überarbeitung des Corporate Designs der Jobcenter-Behörde, noch für die reklamehafte Bewerbung des offenbar bestens angenommenen Bürgergelds. „Immerhin haben es derzeit bundesweit rund 5,5 Mio. Anspruchsberechtigte geschafft, ohne Schwellenängste Bürgergeld zu beantragen. Selbst Menschen mit Migrationshintergrund sind trotz vielfach vorhandener Sprachbarriere offenbar grundsätzlich in der Lage, einen Antrag zu stellen. Ihr Anteil macht laut Bundesagentur für Arbeit immerhin fast zwei Drittel der Bürgergeldbezieher aus“, heißt es auf der Seite des BdSt.
Die Stadt Mainz hat rund 100.000 Euro für drei „Mobile Grüne Zimmer“ ausgegeben, die als temporäre Schattenspender dienen sollen.
So sehen die teuren Zimmer aus: Die Wand des Zimmers ist auf einem Abrollcontainer montiert, der als Wassertank und Sitzfläche dient. Ein solarbetriebenes Bewässerungssystem versorgt Pflanzen automatisch, das Monitoring erfolgt per Fernüberwachung. Der Wassertank im Unterbau wird ca. einmal die Woche gefüllt. Der Platzbedarf des „Mobilen Grünen Zimmers“ liegt bei 5 mal 2,5 Metern.
Die „mobilen Grünen Zimmer“ sollen Schatten spenden.
Im Mai 2024 gab die Stadt Mainz bekannt, von einem auf drei „Mobile Grüne Zimmer“ aufzustocken. Denn diese Zimmer sind laut der Grün- und Umweltdezernentin nicht nur eine „attraktive Sitzgelegenheit“, sondern spenden Schatten und schaffen Aufenthaltsqualität an Orten, an denen eine Begrünung nicht möglich ist. Zudem hätten sie Einfluss auf die „Mainzer Nachhaltigkeitsziele“ und würden Aufmerksamkeit für die Bedeutung von Stadtgrün schaffen.
Doch diese grüne „Nachhaltigkeit“ ist zeitlich eng bemessen, schreibt der Bund der Steuerzahler. Die geplante Standzeit läuft seit dem 16. Mai bis etwa zum 17. Oktober 2024. Die Gesamtkosten für die Aufstellung eines „Mobilen Grünen Zimmers“ liegen für diesen Zeitraum bei satten 33.000 Euro.
Mehr als 15 Millionen Euro kostet ein Luxusparkhaus für 1.340 Fahrräder in Kiel. Da das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein möchte, dass möglichst viele Beschäftigte Fahrrad fahren, wird ein dreistöckiges Fahrradparkhaus mit Platz für 1.340 Fahrräder errichtet. Mit Luxusausstattung: 63 Stellplätze soll es speziell für Lastenfahrräder geben, 280 Plätze sind mit einer Lademöglichkeit für Akkus ausgestattet.
Ds geplante Fahrrad-Parkhaus kostet mehr als 15 Millionen Euro.
Auch abschließbare Spinde für Fahrradkleidung werden angeboten. Außerdem gibt es einen Serviceraum, in dem kleinere Fahrrad-Reparaturarbeiten durchgeführt werden können. Das Ganze hat laut BdSt einen stolzen Preis: geplant waren 14,65 Millionen Euro für das Gebäude, heute sind bereits Mehrkosten von 410.000 Euro sicher. Insgesamt wird das Fahrradparkhaus also mehr als 15 Millionen. Euro kosten – das sind mehr als 11.000 Euro pro Stellplatz.
Auch die millionenschwere Fehlplanung von Migranten-Containern in Rheinland-Pfalz prangert der BdSt an: 2016 errichtete das Land 84 Container in Zweibrücken als vorübergehende Unterkünfte für Geflüchtete. Die Kosten: 2,3 Millionen Euro plus Mietkosten. Kurz zogen Flüchtlinge ein, doch bereits im Juni desselben Jahres wurden die sogenannte „Shelter“ nicht mehr benötigt. Zwei Jahre später meldete die Bundespolizei Bedarf für die Räumlichkeiten an, beispielsweise für Lagerung, und übernahm den Mietvertrag. Doch es kam nie zur Nutzung. Die „Shelter“ werden stattdessen immer maroder und der Steuerzahler musste weitere 1,3 Millionen Euro an Mietkosten blechen. Nun sollen die Container verlegt werden, wofür nochmal 1,1 Millionen Euro fällig werden.
Im Ammerland in Niedersachsen kosteten falsche Bedarfszahlen den Steuerzahler Millionen, so der BdSt im neuen „Schwarzbuch“. In Edewecht sollte unter dem Namen „Dorf Edewecht“ eine aus acht Containeranlagen (je 35 Wohncontainer) bestehende Siedlung mit Platz für bis zu 500 Ukrainer entstehen. Im April 2023 sollten die ersten Neuankömmlinge ins „Dorf“ einziehen. Doch dazu kam es nicht.
Die acht Containeranlagen kosteten 3,7 Millionen Euro, die Herrichtung des Baugrundstücks und der Container verschlang weitere 1,3 Millionen Euro. Hinzu kommen laufende Kosten von insgesamt 156.000 Euro.
Als sich im April 2024 abzeichnete, dass auf absehbare Zeit niemand einziehen würde, entschied man im Ammerland, auch die übrigen Container zu veräußern. Insgesamt konnte der Landkreis so Verkaufserlöse von rund 2,6 Millionen Euro erzielen – leider nicht genug, um die einst entstandenen Kosten vollständig auszugleichen.
Auch das schwarz-grüne Millionengrab „Solar-Fähre“, über das NIUS Anfang des Monats berichtete, schaffte es ins Schwarzbuch. Die neue Solar-Fähre, die emissionsfrei über den Ostsee-Fjord Schlei schippern soll, kommt bis heute – fünf Jahre nach Projekt-Beginn – nicht ans andere Ufer.
Die klimafreundliche „Missunde III“ will einfach nicht zum Einsatz kommen.
Hier lesen Sie die ganze Geschichte über die Steuergeld-Verschwendung durch die neue Solar-Fähre.
Die Auflistung „Die öffentliche Verschwendung 2024/25“ ist die 52. Ausgabe des Schwarzbuches.
