Libyen hat die Büros von zehn Nichtregierungsorganisationen geschlossen und deren Aktivitäten im Land untersagt. Grund: Sie sollen ohne „ordnungsgemäße Genehmigung“ an der Umsiedlung illegaler Migranten beteiligt gewesen sein. Die libysche Sicherheitsbehörde ISA (Internal Security Agency) erklärte am 2. April, dass diese NGOs versuchten, Migranten innerhalb Libyens anzusiedeln und dabei gezielt die Instabilität des Landes ausnutzten.
Zu den betroffenen Organisationen zählen Terre des Hommes, der Norwegische Flüchtlingsrat, Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die italienische NGO CESVI. Sie alle arbeiteten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammen.
Salem Ghaith, Sprecher der ISA, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass MSF libysche Ärzte in sogenannten sicheren Abtreibungsmethoden ausgebildet habe, ohne die zuständigen Behörden zu informieren – ein Verstoß gegen das islamische Recht und libysche Gesetze. Er sprach von schwerwiegenden Gesetzesverstößen und einer direkten Bedrohung der nationalen Sicherheit. Einige der Organisationen seien zwar offiziell bei der Zivilgesellschaftskommission registriert, dennoch hätten Ermittlungen „verdächtige Aktivitäten“ aufgedeckt, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe, Menschenrechte und Meinungsfreiheit betrieben worden seien.
Ghaith warf den NGOs „feindliche Geheimdiensttätigkeiten“ vor. Ziel sei gewesen, Atheismus, Christentum, Homosexualität, moralischen Verfall und gezielte Besiedlung zu verbreiten. Der ISA-Sprecher betonte, dass alle NGOs libysche Gesetze und Vorschriften zu achten hätten. Libyen habe „das Recht, sein eigenes politisches System zu wählen und Gesetze zu erlassen, die mit Religion, Moral, Sozialordnung und kulturellem Erbe im Einklang stehen“. Die betroffenen Organisationen hätten sich nicht an das gesetzliche Rahmenwerk gehalten und Migranten mit ihren Programmen zur humanitären Hilfe „illegal angesiedelt“, so Ghaith. Dies sei Teil eines „wohlüberlegten Plans, der schon vor Jahren gestartet wurde“.
Die Absicht sei, eine „hybride Gesellschaft mit religiös, moralisch und sozial inkompatiblen Komponenten“ zu schaffen – mit katastrophalen Folgen für Libyen, wie Ghaith warnte. Die ISA kündigte an, NGO-Aktivitäten im Land weiterhin genau zu beobachten und alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um jede Bedrohung für die nationale Stabilität zu verhindern.
Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Vorhabens, Aktivitäten im Bereich Migration in Libyen stärker zu kontrollieren – etwa durch neue Abkommen mit internationalen Partnern zur Sicherung der Grenzen und besseren Migrationssteuerung.
Am 3. April genehmigte Italien ein neues humanitäres Programm in Höhe von 20 Millionen Euro, mit dem 3.300 gestrandete Migranten aus Libyen, Tunesien und Algerien freiwillig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen. Die Initiative – in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) – ist Teil von Italiens umfassender Strategie zur Eindämmung illegaler Migration aus Nordafrika. Ziel ist, Migranten, die unter harten Bedingungen leben, sicher und würdevoll zurückzuführen und gleichzeitig gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer zu verhindern.
Libyen ist seit Langem ein Haupttransitland für Migranten auf dem Weg nach Europa – viele internationale Organisationen sind dort aktiv. Die NGOs reagierten auf Italiens Rückführungspläne mit scharfer Kritik. In einem gemeinsamen Statement verurteilten sie die „verzerrte Nutzung des Begriffs ‚freiwillige Rückkehr‘“ in Ländern wie Libyen und Tunesien, wo fundamentale Rechte von Migranten systematisch verletzt würden. Sie forderten ein Ende der Finanzierung solcher Programme und stattdessen die Anerkennung von Bewegungsfreiheit und migrantischem Schutz.
Laut UN-Statistik leben derzeit über 700.000 Migranten in Libyen – libysche Stellen sprechen von deutlich mehr.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
