Libyscher Folter-General in Berlin verhaftet – wer spaziert noch so durch unser Europa?

Der 46-jährige Folter-General aus Nordafrika ist ein hochrangiges Mitglied der berüchtigten Rada-Miliz, die in Tripolis für systematische Folter, willkürliche Inhaftierungen und das spurlose Verschwinden von Menschen verantwortlich gemacht wird. Die Festnahme von Khaled al-Hishri, bekannt unter dem Namen al Buti, erfolgte auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag.

Der Vorwurf: Verbrechen gegen Gefangene. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg bestätigte am Donnerstag, dass al-Hishri nun dem IStGH überstellt werden soll. Eine Entscheidung, die längst überfällig scheint – angesichts der schweren Vorwürfe und der Tatsache, dass al-Hishri über den Berliner Flughafen ganz offen nach Tunis weiterreisen wollte.

Die Rada-Miliz, die von al-Hishri mitgeführt wird, kontrolliert unter anderem den Flughafen Mitiga in Tripolis – ein Ort, den internationale Organisationen wie die UN als Zentrum systematischer Menschenrechtsverletzungen einstufen. Berichte sprechen von Gefangenen, die monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt in Isolationshaft gehalten werden, von brutalen Verhören, körperlicher Folter und verschwundenen Personen. Innerhalb Libyens ist die Miliz gefürchtet – international ist sie seit Jahren Gegenstand zahlreicher Menschenrechtsberichte.

Die Tatsache, dass ein Mann wie al-Hishri offenbar unbehelligt nach Deutschland einreisen konnte, wirft unangenehme Fragen auf. Welche Sicherheitsmechanismen haben hier versagt? Gibt es Lücken in den internationalen Fahndungssystemen, mangelt es an der Umsetzung auf nationaler Ebene? Oder war der Besuch vom deutschen Nachrichtendienst BND abgesegnet – oder gar organisiert?

Kritik wird laut, dass erst der Internationale Strafgerichtshof tätig werden musste, um eine Festnahme in die Wege zu leiten. Dabei wäre es Aufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden gewesen, solche Personen bereits bei der Einreise zu identifizieren und festzusetzen.

Der Fall al-Hishri dürfte in den kommenden Tagen politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Bereits jetzt fordern Sicherheitsexperten und Oppositionspolitiker eine Überprüfung der bestehenden Einreisekontrollen und engeren Abgleich mit internationalen Haftbefehlen. Deutschland dürfe, so der Tenor, kein sicherer Hafen für internationale Kriegsverbrecher werden.

Während normale Reisende auf jedem Flughafen penibel kontrolliert werden, gelingt es gesuchten Kriegsverbrechern offenbar, ohne Schwierigkeiten einzureisen …