Liechtenstein schafft öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab

Die Kleinpartei „Demokraten pro Liechtenstein“ hat es nach jahrelangem Einsatz geschafft: Am Sonntag stimmte das Land zu 55,4 Prozent für die Initiative der Partei und damit für die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Liechtenstein, der im Grunde nur aus dem Radiosender „Radio Liechtenstein“ besteht. Begründet hatte die Partei diesen Vorstoß vor allem mit den Finanzen.

Knapp vier Millionen Franken kostete der Sender jährlich an staatlicher Förderung. Zum Vergleich: 2023 betrug das Jahresbudget des deutschen ÖRR laut dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik mehr als 10 Milliarden Euro. Laut einer Studie des Liechtenstein-Instituts hörten nur knapp ein Fünftel der Bevölkerung den Radiosender täglich und etwas über ein Fünftel zumindest mehrmals wöchentlich. Über drei Viertel der Befragten sagten aus, den Sender vorwiegend im Auto zu hören.

Die liechtensteinische Regierung hatte sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde eine vertrauenswürdige Informationsquelle verloren gehen, außerdem sei fraglich ob sich ein Privatsender bei 40.000 Einwohner rentabel wäre. Die liechtensteinische Wirtschaftsministerin Sabine Monauni sah in der Initiative daher keine Privatisierungsinitiative, sondern einfach die Abschaffung des Radiosenders.

Der liechtensteinische Rundfunk finanzierte sich aus Werbe- und hauptsächlich Steuereinnahmen. Eine Rundfunkgebühr wurde bereits 1999 abgeschafft. Zwar gab es zwischenzeitlich einen Vorschlag der Regierung, diese im Rahmen der Finanzplanung 2014 bis 2017 wieder einzuführen, der wurde jedoch wieder verworfen, da die Bevölkerung wenig begeistert war und die Steuerfinanzierung wirtschaftlich als sinnvolleres Modell erachtet wurde.

Radio Lichtenstein hieß einst „Radio L“ und wurde als privater Radiosender gegründet. Die liechtensteinische Regierung kaufte den Sender auf, um ihn als öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zu betreiben. So ging der Sender umbenannt in Radio Liechtenstein Anfang 2004 als Körperschaft in staatlichem Eigentum mit öffentlich-rechtlichem Programmauftrag wieder auf Sendung. Nun wird er wieder zum Privatsender umgewandelt. Es ist noch unklar, ob er das überstehen wird. Sein öffentlich-rechtlicher Status wird per Ende 2025 erlöschen.