Lindner fordert Abschaffung von mindestens vier Bundesministerien

Christian Lindner kämpft mit seiner FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag. Im Wahlkampf schlägt der FDP-Chef deshalb betont marktliberale Töne an und versucht, zumindest in der Sache, den argentinischen Präsidenten Javier Milei zu imitieren. In einem Interview mit dem Handelsblatt beteuerte Lindner nun am Dienstag, vier Bundesministerien abschaffen zu wollen.

Konkret geht es dabei um die Zusammenlegung von mehreren Ministerien. Dadurch sollen zahlreiche Stellen wegfallen und Kosten eingespart werden. So sollen, wenn es nach Lindner geht, die Ministerien für Bauen und Verkehr zusammengelegt werden – genauso wie die Ministerien für Gesundheit, Familie und Soziales sowie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit können nach Lindners Ansicht zusammengeführt werden. Bei der Zusammenlegung würden keine neuen Mitarbeiter in den Ministerien eingestellt werden. Gleichzeitig möchte der FDP-Chef jedoch ein neues Digitalministerium erschaffen, wodurch die Regierung in der Bilanz vier Ministerien einsparen würde.

Für Lindner wäre das erst der Anfang. Vier Ministerien möchte er mindestens abschaffen – „Möglicherweise ist noch mehr drin“, betonte der ehemalige Bundesfinanzminister aber gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem möchte er mehrere Behörden, etwa das Umweltbundesamt, abschaffen. Auch beim Personal möchte der FDP-Chef sparen: „Ich halte es für möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen“, sagte Lindner im Gespräch.

Es ist eindeutig, von wem sich Lindner hier inspiriert zeigt: Der argentinische Präsident Javier Milei hat in seinem Land „mit der Kettensäge“ die Bürokratie im rasanten Tempo abgebaut. Innerhalb von einem Jahr entließ er tausende Staatsbedienstete (Apollo News berichtete), konnte erstmals seit langem Argentinien einen Haushaltsüberschuss bescheren (Apollo News berichtete) und schaffte tausende Regulierungen ab.

Mit seiner Staatsreform konnte Milei erfolgreich die Wirtschaft seines Landes vor einer drohenden Hyperinflation bewahren: Mittlerweile sind Armut und Reallöhne sogar auf einem deutlich besseren Niveau als noch vor Amtsantritt Mileis (Apollo News berichtete). Im laufenden Jahr sagen Prognosen Argentinien ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent voraus.

Auch Lindner erkennt den Erfolg des Argentiniers und bezieht sich im Gespräch mit dem Handelsblatt explizit auf den Reformer. „Bei Milei ist der Turnaround beeindruckend. Sein Beispiel kann uns motivieren, unseren Staatsapparat zu verschlanken“, sagte der FDP-Chef der Zeitung.

Fraglich bleibt jedoch, wie belastbar Lindners Versprechen sind. Innerhalb von rund drei Jahren Ampel-Regierung wurde die Bürokratie nicht nennenswert verkleinert, sondern wuchs im Gegenteil an vielen Stellen an. Christian Lindner hielt unterdessen als Finanzminister mit seinem ersten Haushalt für das Jahr 2024 die Schuldenbremse nicht ein und wurde vom Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen.

Nun wirbt Lindner für eine Deutschland-Koalition, bestehend aus Union, SPD und FDP. Umso mehr stellt sich angesichts dessen die Frage, wie er seine Pläne für den Bürokratieabbau ernsthaft gegen Milei-Gegner Merz und die linke SPD durchsetzen möchte.