Lindner spielt Bedeutung von Wirtschaftspapier herunter: kein Ultimatum an die Koalitionspartner

Jetzt spielt Christian Lindner die Brisanz seines Wirtschaftswende-Papiers herunter. Am Sonntag weigerte sich der Finanzminister in der ZDF-Sendung Berlin direkt, ein Ultimatum an die Koalitionspartner auszusprechen. Vergleiche seines Wirtschaftsmoratoriums mit dem FDP-Papier von 1982, das zum Bruch der damaligen Koalition von SPD und FDP geführt hatte, wies er zurück

„Wir sind in einer anderen Situation als 1982. Deshalb sind diese historischen Analogien nie richtig.“ Stattdessen brauche die deutsche Wirtschaft eine „Richtungsentscheidung“, sagte er. „So wie die wirtschaftliche Entwicklung ist, darf sie nicht bleiben.“

Lindner hatte sich mit dem Wirtschaftswende-Papier am Freitag in die Lage gebracht, Druck auf Grüne und SPD auszuüben – hätte dafür aber auf die Notwendigkeit des 18-seitigen Schreibens beharren müssen. Stattdessen forderte der FDP-Politiker am Sonntagabend, auch andere Akteure sollten Vorschläge vorlegen, wie die Wirtschaftskrise zu beenden sei. „Deutschland muss einen klaren Kurs haben“, erklärte der Finanzminister lapidar.

In dem am Freitag durchgestochenen Papier fordert Lindner eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. Dafür sollten neue oder bereits bestehende Gesetze eingeschränkt werden, um den bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft nicht weiter zu erhöhen (Apollo News berichtete). Die Schuldenbremse soll eingehalten und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.

Außerdem kritisiert Lindner die aktuelle Politik in Bezug auf den Klimaschutz: Deutschland würde sich unnötige Lasten aufbürden, weil es Ziele fünf Jahre früher als andere EU-Länder erreichen will. Eine Umsetzung der Pläne scheint jedoch nicht realistisch zu sein, und das nicht nur deshalb, weil in weniger als einem Jahr Bundestagswahl ist. Von den Koalitionspartnern gibt es bisher keine Bereitschaft, die Pläne umzusetzen. „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, meinte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Das Papier hatte die FDP in die Position gebracht, die Koalition zu verlassen, sollten Grüne und SPD die Forderungen ablehnen. Damit könnte sich die Partei als Regierungssprenger inszenieren und gleichzeitig an Popularität gewinnen. Angesichts schlechter Umfragewerte um die vier Prozent wäre es nötig, einen glaubhaften Bruch zu vollziehen. Doch danach sieht es angesichts von Lindners jüngsten Aussagen nicht aus.

Am Sonntagabend traf sich der Finanzminister zudem mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Details aus dem Gespräch unter vier Augen sind zwar nicht bekannt, jedoch ist zu vermuten, dass es um die aktuelle Krisensituation geht. Bevor am Mittwochabend der Koalitionsausschuss ansteht, will Scholz sich zudem zwei- bis dreimal mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner treffen, wie der Spiegel erfahren hat. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass die Ampel-Regierung zusammenbleibt.