FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass seine Partei in keine Bundesregierung eintreten wird der Bundeskanzler Olaf Scholz angehört. Dies erklärte der 46-Jährige in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern. Zuvor hatte der Bundeskanzler in einem Gespräch mit dem Stern eine erneute Zusammenarbeit mit der FDP nicht ausgeschlossen. „Der Mann ist teilweise rätselhaft. Die Ampel-Koalition ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, erklärte Lindner unmissverständlich. Er zog eine klare Linie: „Mit Olaf Scholz wird die FDP jedenfalls keine Regierung mehr bilden.“
Die Spannungen zwischen SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Monaten immer weiter zugespitzt. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Krise am 6. November, als Scholz den FDP-Vorsitzenden und damaligen Finanzminister Lindner entließ. Infolgedessen wird die Bundesrepublik am 23. Februar vorzeitig an die Wahlurnen treten.
Trotz der prekären Umfragewerte setzt die FDP auf eine künftige Zusammenarbeit mit der Union. Lindner appellierte eindringlich an CDU und CSU, sich klar für eine schwarz-gelbe Koalition zu positionieren. „Die Union wird weiter von einer gläsernen Decke um die 30 Prozent blockiert werden, wenn sie sich nicht klar zu einer wie gerade beschriebenen Koalition der Mitte bekennt“, mahnte der FDP-Chef. Die Union allerdings, sei laut dem FDP-Chef „zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte“, erklärte Lindner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Zuge des Dreikönigstreffens der Liberalen.
Damit die FDP nach dem Ampel-Desaster erneut Teil einer Bundesregierung wird, hat Lindner Ansprüche. So sollen Steuersenkungen eine zentrale Voraussetzung für eine mögliche Koalition mit der FDP werden (Apollo News berichtete).
Von alternativen Regierungsbündnissen hält Lindner wenig. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün bezeichnete er als „Ampel-light“ und warnte vor unvereinbaren Positionen innerhalb solcher Koalitionen. Lindners Ansicht nach drohen hier politische Kompromisse, die notwendige Reformen verhindern könnten. Sollte dies eintreten, sieht Lindner schwarz. Er erklärte: „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen“. Das wolle er „verhindern“.
