Linke Aktivisten stören Landtag in Sachsen – Protest für in Ungarn inhaftierte Linksextremistin

Etwa zehn Personen haben am Mittwoch eine Rede von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Dresdner Landtag unterbrochen. Die Gruppe skandierte „Free Maja“ und forderte die Freilassung der in Ungarn inhaftierten Linksextremistin Maja T. Die Sitzung wurde vorübergehend unterbrochen.

Hintergrund des Protests ist der Fall der 24-jährigen Deutschen, die in Budapest in Untersuchungshaft sitzt. Ungarischen Ermittlern zufolge war Maja T. im Februar 2023 an mehreren Überfällen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt. Die Angriffe wurden von einer Gruppe namens „Hammerbande“ verübt, die mit Teleskopschlagstöcken auf ihre Opfer einschlug. Nach Angaben der Behörden waren auch unbeteiligte Passanten betroffen.

Ein Antrag auf Hausarrest wurde von einem ungarischen Gericht kürzlich abgelehnt. T. war 2023 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert worden. Einen Tag später hatte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung für unzulässig erklärt – die Entscheidung kam jedoch zu spät.

Mehrere Politiker von Grünen und Linken fordern inzwischen, Maja T. nach Deutschland zurückzuholen. In einem Schreiben an die Bundesregierung sprechen sich unter anderem die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Daniel Freund dafür aus, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig solle sich für eine Überstellung einsetzen. Die Bundesregierung solle dafür „auf allen diplomatischen Ebenen“ Druck auf Ungarn ausüben.

Zugleich fordern Abgeordnete der Grünen einen generellen Stopp von Auslieferungen nach Ungarn. Die Begründung: Dort seien „rechtsstaatliche und menschenrechtliche Mindeststandards“ nicht gewährleistet.

Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) äußerte sich deutlich zu dem Zwischenfall im Parlament. „Ein solches Verhalten ist keine Art der Auseinandersetzung“, sagte Dierks. Es widerspreche der Geschäftsordnung und der Würde des Hohen Hauses – und stehe „stellvertretend gegen die Art und Weise, wie wir Konflikte in unserer Gesellschaft austragen“.