Die Thüringer CDU hatte es als eines ihrer zentralen Wahlversprechen formuliert, und es wurde im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, SPD, BSW) festgeschrieben: Der Bau einer landeseigenen Abschiebehaftanstalt. Doch nun ist das Vorhaben auf Druck der Linken aus dem Haushaltsentwurf für 2025 gestrichen worden.
Die CDU hatte ursprünglich zwei Millionen Euro für Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt Arnstadt eingeplant. Zunächst sollte die Einrichtung zehn Haftplätze bieten, mit einer späteren Erweiterung auf insgesamt 37 Plätze.
Die Brombeer-Koalition verfügt im Landtag lediglich über 44 von 88 Sitzen und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Da die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, blieb nur ein Kompromiss mit der Linken. Diese lehnt die Abschiebehaft jedoch ab und machte ihre Zustimmung zum Haushalt von der Streichung des Projekts abhängig.
„Abschiebehaft [ist] eine fundamental inhumane und repressive Praxis, die dringend abgeschafft gehört“, erklärte Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Aktuell mietet Thüringen lediglich einen Abschiebehaftplatz in Rheinland-Pfalz. Dadurch scheitern jährlich Hunderte Abschiebungen, weil Betroffene nicht aufgegriffen werden können.
Nachdem die Linke ihr Veto eingelegt hat, rudert die CDU zurück. Fraktionschef Andreas Bühl, der noch kürzlich beteuerte, man werde „von diesem Ziel nicht zurückgehen“, verweist nun auf eine mögliche Ersatzfinanzierung durch den Bund. Als letzten Strohhalm diskutiert die Koalition laut Bild nun eine „globale Minderausgabe“ im Justizministerium. Dabei handelt es sich um im Haushalt vorgesehene Mittel, die – wenn möglich – an anderer Stelle eingespart und umgewidmet werden könnten.
